Geht es nach Brüssel, so heißen die zukünftigen Herren
über UNSER Wasser Nestlé (größter Lebensmittelkonzern
der Welt) oder Veolia (Weltmarktführer im Wassersektor).
Die Finanz-Krise hat sämtliche europäische Gemeinden
an den Rand des Ruins gebracht. Nur zu verlockend ist
es daher, auf ein vordergründig finanziell attraktives Angebot
eines Großkonzerns einzugehen und die Wasserrechte an diesen
abzutreten.
Wie man sieht, für die Konzerne ist diese Finanz- und Wirtschafskrise
ein Eldorado und Bombengeschäft. Niemals zuvor war die Welt so
billig zu haben, niemals zuvor konnten sie derartige Geld- und
Machtzuwächse verzeichnen.
Neben dem Wasser soll auch der Strom „liberalisiert“ werden.
Frei, also „liberal“ ist daran freilich nur, dass sich die Konzerne
die Freiheit nehmen, den Menschen das Wasser und den Strom
billig abzukaufen, um es ihnen in der Folge überteuert zurück
zu verkaufen. Eine neue Sklaverei für uns Menschen und
neue Abhängigkeit.
EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer(SPÖ) warnt zu Recht:
„Wenn Gemeinden finanziell unter Druck sind,
könnten sie gezwungen sein zu verkaufen.“
Und das ist in Pacos de Ferreira, einer kleinen Stadt
im Distrikt Porto bereits Realität. Gegen die Willen der Bürger,
wurde mit der Wasserprivatisierung bereits begonnen.
Nachdem der Bürgermeister die Wasserrechte an die Konzerne
verkauft hatte, ging es in der Gemeinde nur noch bergab.
Heute haben viele Menschen Probleme das Trinkwasser zu
bezahlen. Die Preiserhöhung betrug 400 Prozent in wenigen
Jahren und jedes Jahr kommt eine Preissteigerung von
6 Prozent hinzu. (Quelle: ARD)
Die Frage, was geschieht, wenn die Bürger den Wasserbedarf
nicht mehr bezahlen können, löst in mir Unbehagen aus.
Wird das Wasser, so wie der Strom, einfach abgedreht?
Kommt nach dem Erfrieren das Verdursten?
Völlig unverständlich ist daher die Haltung des ehemaligen
österreichischen Agrar-Kommissars der europäischen Union
und nunmehrigen Präsidenten des Ökosozialen Forums,
Franz Fischer, der allen Ernstes meint, wir bräuchten uns
„nicht zu sorgen“. Ihm sollte die freche EU-Methode,
wie Fakten geschaffen werden bekannt sein, nämlich:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum
und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann
kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die
meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde,
dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein
Zurück mehr gibt.“
Jean-Claude Juncker, Euro-Gruppen Chef,
(27. Dezember 1999, SPIEGEL Nr. 52)
Soweit so dreist, soweit so Juncker! Aber Fischler?
Scheinbar ist ihm das Brüsseler Klima nicht bekommen
und so steht er heute der EU-Konzern-Diktatur wohl
näher als für unsere Wasserrechte einzutreten.
Jedoch Österreichs Politik hebt, unter dieser neuen EU-Zumutung,
zu einem parteiübergreifenden Schulterschluss an. Man ist gewillt,
den Brüsseler- Plan zu stoppen und selbst die welken Grünen
erinnern sich an ihre Kernkompetenz. Dies soll, so fordert es die SPÖ,
durch ein Verfassungsgetz, das den Ausverkauf unseres Wassers
per Gesetz verbietet, geregelt werden. Ohne Zweifel:
Das Gebot der Stunde.
Dennoch bleibt die Frage, warum der Aufschrei der Politiker
erst jetzt kommt, obwohl diese „Liberalisierung“ bereits seit
Jahren auf der EU-Agenda steht und womit bei den Pleitekandidaten
der Euro-Zone, Portugal und Griechenland, bereits begonnen wurde?
Springen unsere Volksvertreter nur auf den fahrenden Zug der
empörten Bürger auf, um nicht ganz ins Abseits zu geraten?
Diese Vermutung liegt nahe, denn als der kleinen Stadt
in Porto das unmoralische Angebot gemacht wurde,
blieb das viel beschworene „solidarische Europa" stumm.
Heute ist der "Schwarm der Heuschrecken" bei uns
angekommen und ein unüberhörbarer Aufschrei geht
durch das Land. Den Beschwichtigungen der EU glaubt
man in Österreich kein Wort, und das ist gut so.
In dieses Bild passt auch die bevorstehende
Wiener Volksbefragung, die vom 7.-9. März 2013
unter anderem in Frage 3 von den Bürgern wissen will,
ob „kommunale Dienstleistungen“, wie Wasser,
Mühllabfuhr oder Energie, „vor Privatisierung
geschützt werden sollten“.
Ja, natürlich, sagt der Hausverstand!
Fazit: Es ist ein gutes Zeichen,
dass die Menschen dagegenhalten und dass sie erwachen.
Mögen mit uns auch die Politiker erwachen,
Flagge zeigen und nicht umfallen, wie schon so oft,
damit ihnen ein Los der Schande, so sie mit ihrer Untätigkeit
und mit ihrer Konzern-Komplizenschaft konfrontiert werden,
(siehe Ernst Strasser, ehemals Innenminister und
EU-Fraktionschef) erspart bleibt.
„Das Böse triumphiert allein dadurch,
dass gute Menschen nichts unternehmen.“ Edmund Burke,
irisch-britischer Schriftsteller und Politiker (1729-1797)
Dass nun das Gute triumphiert, und dass das
„Land der Strome“ wahrlich „zukunftsreich“ bleibt,
darauf vertraue ich.
Und im Übrigen fordere ich das bedingungslose
Grundeinkommen für alle Menschen von 0-99.
