Mit 93 zu 7 Stimmen wurde in diesen Tagen das Gesetz,
wodurch nunmehr jeder amerikanische Staatsbürger ohne Prozess in Militärgewahrsam genommen werden kann, im US-Senat beschlossen.
Für alle Nicht-US-Staatsbürger, die als Terroristen inhaftiert werden,
gilt, dass sie für unbegrenzte Zeit vom Militär festgehalten werden können, anstatt - wie bisher - vor ein ziviles Gericht gestellt zu werden.
Hier wird die US-Verfassung ausgehebelt und das Recht auf
„einen schnellen und öffentlichen Prozess vor einem unparteiischen Geschworenengericht“, das im sechsten Zusatzartikel der Verfassung allen garantiert wird, die eines Verbrechens angeklagt werden, verweigert.
Doch auch der fünfte Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung wird grob verletzt, in dem es heißt, dass niemandem „ohne rechtmäßiges Verfahren“
die Freiheit entzogen werden darf.
Die größte Demokratie der Welt hat erneut ihr wahres Gesicht gezeigt.
Die „Notstandsgesetze“ der Bush-Administration, die im Angesicht der Ereignisse um 9/11 erlassen wurden, werden durch Obama nicht nur prolongiert sondern verschärft. Nun kann ein jeder auf Verdacht und
ohne Gerichtsverfahren vom Militär festgesetzt werden.
Totalitär, faschistisch und absolut antidemokratisch
- das Amerkia von heute.
Dieser Befund wird den Realitätsverweigerern und den Amerika-Hörigen
kaum gefallen, denn es scheint einer menschlichen Neigung zu entsprechen, dass Diktaturen erst dann als solche erkannt werden, wenn sie ihre Willkürherrschaft über das ganze Land und darüber hinaus ausgedehnt haben.
Dass es diesmal nicht ganz soweit kommt, darauf vertraue ich,
und dass die Menschen dem „Demokratie-Getue“ der USA nicht länger
auf dem Leim gehen; Gesetze werden ausgehebelt,
Verfassungen ignoriert oder nach Bedarf verändert.
So ist es heute.
Jedoch: 2011 ist nicht 1933.
Ihr Jahn Johannes
Dieser "Kommentar" erging als "Leserbrief" an sämtliche Tageszeitungen und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz.
siehe auch – Jahn Johannes: