Der ESM ist seit 8. Oktober in Kraft,
frohlockt Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe,
den Vertrag am 12. September 2012 mit „Scheinauflagen“
gebilligt hatte, stehen europaweit die Ampeln auf Grün.
Seither haften unsere deutschen Nachbarn für (vorerst)
170 Milliarden Euro. Ähnlich in Österreich.
Die von der FPÖ-Opposition angestrebte Verfassungsklage
gegen den ESM, ist, mit wenig Aussicht auf Erfolg, im Gange.
Fest steht: Österreichs ESM-Bürgschaft kostet uns Steuerzahler
(vorerst) 80 Milliarden Euro. Schulden, die weder Deutschland
mit der D-Mark noch Österreich mit dem Schilling hatte!
Ungeachtet dessen, ist der politische Alltag in Europa zurückgekehrt.
Der Aufstand gegen Artikel 125 des EU-Vertrages:
„Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der
Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen
Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen
Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen
Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen
Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen
Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein…“
hat kaum gefruchtet.
Die politischen Eliten dürfen nun mit rechtlicher
Rückendeckung Verträge brechen (Maastricht und Artikel 125)
und die Staaten in den Bankrott treiben.
Das Recht geht längst schon von den Machthabenden aus
und nicht vom Volk, wie es Artikel 1 der Österreichischen
Bundesverfassungen vorsieht.
Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler,
Professor Dr. Wilhelm Hankel beschreibt
die aktuelle Situation:
„Das ESM-Finanzgebilde ist 70 Mal mächtiger als die
deutsche Bundesbank und 52 Mal mächtiger als die größte
Privatbank Europas, die deutsche Bank. Dieses Monster wird
versuchen, so viele Mittel wir möglich in die eigenen Kassen
zu spülen, das den Staaten, Kommunen und Firmen fehlen wird.
Flucht in totes Kapital wird die Folge sein. Kapital, das benötigt
wird für die Weiterentwicklung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen
in Europa sowie für die Jugend.“
(Quelle: KLAGEMAUER.TV)
Davon freilich wollen unsere Politik-Darsteller nichts hören;
Augen zu und durch ist die Devise, den Kopf in den Sand
oder „einfach lügen wenn es ernst wird“
(O-Ton, Jean Claude Juncker 2011).
In dieser Gewissheit taumeln unsere Volksvertreter
von Fehlentscheidung zu Fehlentscheidung, wobei sie jede
noch so demütigende Befehlsausgabe aus Brüssel, selbst als Sieg
erleben oder uns diese als solchen verkaufen wollen.
„Unwissend zu sein ist schlimm;
nichts wissen zu wollen noch schlimmer“,
sagt eine Weisheit aus Nigeria.
Wer sagt das unseren Politkern?
Jahn J Kassl
Dieser "Kommentar" erging als "Leserbrief" an sämtliche Tageszeitungen
und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz.
und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz.
ESM nicht zu hebe(l)n – Jahn J Kassl: