ESSAY
Gysi im Bundestag
„Der Fraktionsvorsitzende
der Linken in Deutschland,
Gregor Gysi,
hat der EU im Hinblick auf die Krim-Krise
die Leviten gelesen: Von Gorbatschow
bis heute hätten
EU und Nato alles falsch gemacht - weil sie sich als Sieger
des Kalten Krieges wähnten.
Gregor Gysi hat der
Bundesregierung und der
EU einen Lehrstunde in Sachen Völkerrecht erteilt.
Er
warf Barroso und der EU “verheerende Fehler” vor.
Der Westen habe nur an der
Ukraine gezerrt, niemand
habe die Bedeutung der Krim für Russland und die damit
zusammenhängenden Ängste der Russen verstanden.
Während der Westen in
den vergangenen Jahren laufend das
Völkerrecht gebrochen habe, berufe sich der
Westen nun auf
das Völkerrecht. Die EU und die Bundesregierung hätten
akzeptiert, dass beim Sturz von Präsident Janukowitsch
die Verfassung gebrochen
wurde – nun berufe sie sich bei
ihrer Kritik an Putins Vorgehen auf der Krim
auf diese Verfassung.
Gysi fragte: “Wann gilt denn nun die Verfassung?”
Gysi fragte: “Wann gilt denn nun die Verfassung?”
Er warf der
Bundesregierung vor, vor Jahren wegen Jörg Haider
eine Kontaktsperre mit
Österreich verhängt zu haben und nun
eine eindeutig mit Faschisten besetzte
Regierung in Kiew aus
dem Stand anerkannt zu haben. Die Swoboda habe von
“Russensäuen”
und “Judenschweinen” geredet, auf die die Ukrainer die Gewehr
richten sollen. Es sei ein Skandal, dass die EU sich eine solche
Regierung
als Partner ausgesucht habe, sagte Gysi.
Gysi: “Und mit solch
einer Regierung arbeiten Sie zusammen,
Frau Merkel?”
Gysi sagte, er hoffe,
dass die Lehre aus dem Konflikt
mit der Ukraine sei, dass eines Tages das
Völkerrecht
wieder als Recht geachtet werde.“
(Deutsche
Wirtschaftsnachrichten, 16.3.2014, youtube Video verfügbar)
Für alle Menschen, die die Situation in der Ukraine immer
noch
verdrängen, hier das Zitat von Oleh
Tjahnybok, der
Anführer der ukrainischen Nazi-Partei „Swoboda“ im von
Gysi
im deutschen Bundestag zitieren Wortlaut:
„Schnappt
euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue,
die Deutsche, die Judenschweine und
andere Unarten.“
Ein lupenreiner Nazi, der immer wieder mit fremdenfeindlichen,
antisemitischen und antirussischen Sprüchen aufgefallen ist.
antisemitischen und antirussischen Sprüchen aufgefallen ist.
Dieser hat auch
vorgeschlagen, die Übertragung einiger TV-Sender,
speziell russischer, in der
Ukraine auszusetzen.
Die Nazi-Regierungsliste
Dazu wissenswert ist:„Der Vize-Premierminister,
Dazu wissenswert ist:„Der Vize-Premierminister,
der
Verteidigungsminister, der Landwirtschafsminister,
der Umweltminister, der
Generalstaatsanwalt gehören
den Swoboda-Faschisten an. Der Chef des nationalen
Sicherheitsrates war sogar Gründungsmitglied der Partei.
Faschisten dominieren
auch den Sicherheitssektor der
Ukraine – und sie dominierten den Majdan auf dem
die
gezielt tödlichen Schüsse fielen,
damit die Putschisten,
Jazenjuk, Klitschko und eben Tjahnybok die Regierung in
Kiew übernehmen konnten.
Vom Westen hofiert und anerkannt!
Und mit solchen Individuen geben sich Merkel,
Obama, Barroso,
Steinmeier und der ganze erlauchte
Kreis der „Demokraten“, wie sie sich nennen,
ab!
Anstatt die
Nazis aus den Ämtern zu jagen,
werden sie in Ämter gehievt!
Anstatt der
neuen Ukrainischen Putschisten-Regierung
jede Legitimation abzusprechen, wird
diese von allen
EU-Außenministern, in einer ekelhaften Unterwürfigkeitsgeste
den USA gegenüber, umgehend anerkannt.
Das Referendum auf der Krim (16.3.2014) war hingegen Unrecht!
Volksbefragungen mag man eben nicht (in der EU ist das so!)
und so muss das
dünne Argument, dass aufgrund der russischen
Militärpräsenz auf der Krim kein
demokratisches Referendum
möglich ist, herhalten.
Referendum und Militärpräsenz auf der Krim
„Aus Sicht des Völkerrechts ist ein Volksentscheid eine
„Aus Sicht des Völkerrechts ist ein Volksentscheid eine
legitime Form der Willensbekundung.
Das Volk kann in freien
Wahlen diese Bekundung machen und niemand kann dieses
Recht der Bevölkerung auf der Krim verweigern. Wann man
die Rechtmäßigkeit des
Referendums prüfen will, dann muss
man auch die Rechtmäßigkeit der Ereignisse in
Kiew prüfen,
auf dem Majdan. Wir sagen:
Das war ein Staatsstreich.“
Sergej J. Netschajew, seit 2010 russischer Botschafter
in Österreich. (Tageszeitung Österreich, 16.3.2014)
Sergej J. Netschajew, seit 2010 russischer Botschafter
in Österreich. (Tageszeitung Österreich, 16.3.2014)
Zur Erinnerung: Russisch Militärpräsenz gibt es auf der
Halbinsel im Schwarzen Meer seit Jahrzehnten und erst
2010 wurde dieser Vertrag
bis 2042 verlängert!
Diese Tatsache erklärt nicht nur die russische
Militärpräsenz
in Sewastopol, der größten Hafenstadt der Krim,
sondern sie
rechtfertigt diese auch.
Botschafter Netschajew dazu: Wir
haben dort den Stützpunkt
der russischen Schwarzmeerflotte. Diese befindet sich
auf
der Grundlage der bilateralen Vereinbarungen mit der früheren
ukrainischen
Regierung dort. Die Vollmachten, die das
Parlament Präsident Putin in dem
Zusammenhang gegeben
hat, um russische Militärs einzusetzen, um die russische
Bevölkerung auf der Krim zu schützen, wurden bisher nicht
realisiert.“
Bereits von Katharina II. „Katharina die Große“ (1729-1796)
wurde die Krim am 8. April 1783 „von nun an und für alle Zeiten“
als
russisch deklariert und dies blieb mit Unterbrechungen auch
bis heute so.Von den 2,35 Millionen Menschen, die auf der Krim
leben sind 60
Prozent Russen und 25 Prozent Ukrainer.
...“einer
Studie aus dem Jahr 2005 zufolge sprechen etwa 97 %
der Bevölkerung der
Krim bevorzugt Russisch (Wikipedia).
Und russisch ist die Sprache, die von der Nazi-Regierung
in Kiew
in einer ihrer ersten Amtshandlungen nach dem
Majdan-Putsch verboten wurde! Das nennt man
„Konfliktprogrammierung“,die direkt in den bewaffneten
Krieg führt. Der Westen allerdings, wenngleich in
scheinheilig wohlwissender Attitüde, wundert sich,
dass es die Menschen auf der Krim vom Faschistenpack in
Kiew wegtreibt und hin zu „Väterchen Russland“ zieht.
„Konfliktprogrammierung“,die direkt in den bewaffneten
Krieg führt. Der Westen allerdings, wenngleich in
scheinheilig wohlwissender Attitüde, wundert sich,
dass es die Menschen auf der Krim vom Faschistenpack in
Kiew wegtreibt und hin zu „Väterchen Russland“ zieht.
Merkel gnadenlos
Die Deutsche Merkel spricht dennoch und wider
besserem Wissen
von „Annexion.“
Falscher als falsch und sogar das Auswärtige Amt
weist Merkels
zurück: "Eine Annektierung steht zu befürchten.
Sie ist aber noch nicht
geschehen. Das behauptet ja auch keiner" (Aussenamtssprecher Martin
Schäfer).
Merkel jedoch ist unbeirrt und wird dem Wahnsinnigen der
von 1933-1945 sein Unwesen trieb immer ähnlicher.
Die Kanzlerin rasselt mit dem Säbel („das
lassen wir Putin
nicht durchgehen“) und sie rührt ungerührt die
Kriegstrommel
(die „Opferbereitschaft“
der deutschen Bürger wurde von ihr
bereits eingefordert).
Somit gilt auch im Falle der Ukraine:
Überall dort, wo der Westen seine Interessen
durch Bestechung,
Drohung, Intrige und Unterwanderung
nicht wie gewünscht durchsetzten kann,
werden Konflikte
geschürt, Brände gelegt und von der US-Revolutionsagentur
Nr.1
dem CIA, Volksaufstände provoziert und finanziert. Revolutionstourismus Marke
USA auf der ganzen Welt
und nun auch mitten in Europa. Mir graut!
Und um genau davon abzulenken, heißt es reflexartig:
„Haltet den
Dieb!“ Und schon ist Putin der neue Hitler (Hilary Clinton,
Fürst Schwarzenberg)
während Obama als Gutmensch und Philanthrop
in Reinkultur durchgeht –immer
noch.
„Geschichte ist die Lüge, auf die man sich geeinigt hat“,
sagte Voltaire. Und in
der Ukraine wird die Geschichte der Lügen
fortgeschrieben, da sich die USA und Europa längst schon darauf verständigt haben.
Dabei nimmt man bewusst in Kauf, dass Straßen-Nazis,
wie
Tjahnybok und seine Schlägertrupps für die Nadelstreiffaschisten
in Washington
oder Berlin die Drecksarbeit erledigen.
Ausweg aus der Ausweglosigkeit?
Ich sage: Auch diese „Revolution“ wird ihre Kinder
verschlingen
und überleben werden die, die diese
aus dem Hinterhalt gewissenlos angezettelt
haben.
Es sei denn, wir erwachen und benennen Ross und Reiter!
Es sei denn, wir bringen diese Machenschaften, die nur
durch
unser „Nicht-Wissen“ und unser „Nicht-Wissen-Wollen“
möglich sind, ans Licht!
Es sei denn, wir setzen uns gegen diese tödliche Dynamik,
in der
Krieg Frieden heißt und Diktatur Demokratie,
entschieden zur Wehr!
auf der ganzen Welt eine monolithische und gewissenlose
Verschwörung,
die sich vornehmlich auf verdeckte Mittel verlässt,
um ihr Einflussgebiet
auszuweiten. Auf Infiltration,
statt Invasion, auf Subversion, anstatt Wahlen,
auf Einschüchterung,
anstatt freier Entscheidung, auf Guerillakrieg in der
Nacht, anstatt
Armeen während des Tages. Ein System das breite menschliche
und
materielle Ressourcen eingezogen hat um ein dichtes Netz,
eine hocheffiziente
Maschinerie aufzubauen, das militärische,
diplomatische, geheimdienstliche,
wirtschaftliche und politische
Operationen vereint.
Ihre
Vorbereitungen sind verborgen, nicht publiziert.
Ihre Fehler sind vergraben,
haben keine Überschrift.
Andersdenkende werden mundtot gemacht, nicht gelobt.
Keine Ausgaben werden befragt, kein Gerücht wird gedruckt,
kein Geheimnis wird
offenbart.“ (…)
„Kein
Präsident sollte öffentliche Prüfung seines
Programmes befürchten. Denn von
dieser Überprüfung
kommt Verständnis; und von Verständnis kommt Unterstützung
oder Opposition. Und beide sind notwendig.
Ich bitte
ihre Zeitungen nicht meine Administration zu
unterstützen, aber Ich bitte sie
um Mithilfe, bei der enormen
Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und
zu alarmieren.
Denn ich habe volles Vertrauen in der Reaktion und der Hingabe
unserer Bürger sooft sie völlig informiert sind.“ (…)
„Und so ist
es die gedruckte Presse – der Schreiber menschlicher
Taten, der Bewahrer seines
Gewissens, der Überbringer von
Nachrichten – wo wir Stärke und Unterstützung
erwarten,
zuversichtlich, dass mit ihrer Hilfe, der Mensch wieder sein
kann,
wozu er geboren wurde: frei und unabhängig.“
John F. Kennedy (1917-1963), 35. Präsident der Vereinigten
Staaten von Amerika in einer Rede im Waldorf-Astoria Hotel
vor Zeitungsverlegern vom 27. April 1961.
vor Zeitungsverlegern vom 27. April 1961.
Und im Übrigen fordere ich das bedingungslose
Grundeinkommen als
Geburtsrecht für alle Menschen von 0-99.
Jahn J Kassl
(Dieser "Essay" erging als "Leserbrief" an sämtliche Tageszeitungen
und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz,
sowie an Spitzenpolitiker in Österreich.)
(Dieser "Essay" erging als "Leserbrief" an sämtliche Tageszeitungen
und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz,
sowie an Spitzenpolitiker in Österreich.)
Das Versagen der deutschen Führung - Dr. Paul Craig Roberts: