vor der 69. UN-Generalversammlung in New York
Vorwort
Geschätzte Leser!
Es liegt auf der Hand: Russlands Präsident Vladimir Putin und
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist es zu verdanken,
dass der Kelch eines Atomkrieges, den die Verrückten in Washington
laut Obamas neuer „Erstschlagdoktrin“ sogar zu gewinnen glauben,
an der Welt bisher vorüberging.
Die Besonnenheit dieser herausragenden Politiker von Weltformat
und Weltrang hält die Hoffnung, dass die US- und NATO Ambitionen
von der „Neuen Weltordnung“ scheitern und womöglich sind wir in
diesen Tagen Zeugen dieses Scheiterns.
Obama und sein Gefolge oder richtiger sein Gesindel,
werden zunehmend entlarvt. Es tritt überdeutlich hervor,
dass es Washington und seinen Vasallen längst nicht um
den Frieden oder die Demokratie, die sie für ihre Verbrechen
regelmäßig vorschieben, geht, sondern nur darum, ihre globale
Agenda der Beherrschung der ganzen Menschheit, durchzusetzen.
Dabei ist den „Henkern der Menschheit“ jedes Mittel recht.
Jedoch immer mehr Menschen erkennen das und immer mehr
Menschen stehen auf, erwachen und sehen, wo die Guten sind
und wo Bösen.
Das Umdeuten der Wahrheit funktioniert nicht mehr wirklich
und die Deutungshoheit der globalisierten Pressehuren und der
westlichen Politikdarsteller verliert an Kraft und bröckelt an allen
Ecken und Enden.
Hier wird ein System entlarvt, das
unüberwindbar galt und es werden
die Systemträger entlarvt, die sich
selbst für unbesiegbar hielten.
In einer beispiellosen Hybris, sind die Anführer diesseits und
jenseits des Atlantiks, absolut unwillig und unfähig ihre Absichten
und Handlungen an die neuen Tatsachen dieser Zeit anzupassen,
was nur deren eigenen Untergang beschleunigen wird und muss.
Dafür spricht auch die hier veröffentlichte Rede von Sergej
Wiktorowitsch Lawrow dem längst dienenden Außenminister
der Welt (seit 2004 im Amt) auf der 69. Sitzung der UN-
Generalversammlung.
Fern von diplomatischen Floskeln bringt Lawrow die aktuelle
geopolitische Lage, die Rolle der USA und der EU-NATO-Vasallen
auf den Punkt. Lawrow ist die tiefe Sorge um das Wohl der ganzen
Menschheit anzusehen und anzumerken. Wie kaum ein Staatsmann
dieser Welt, vermag er die großen Zusammenhänge zu sehen und
auf die Verwerfungen, für die allein die „westliche Allianz“
verantwortlich zeichnet hinzuweisen:
„Die westliche Allianz mit der USA an der Spitze tritt als Kämpferin
für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte innerhalb
einzelner Länder auf, agiert jedoch in der internationalen Arena von
den genau entgegengesetzten Positionen aus, verwirft das in der
UN-Charta festgelegte demokratische Prinzip der souveränen Gleichheit
der Staaten und versucht, für alle zu entscheiden, was gut und was
schlecht ist.“
Es ist hoch an der Zeit auf die Rothschilds, die Rockefellers,
Warburgs, dem Komitee der 300, die Bilderberger, den CFR,
die Clintons, die Familie Bush, auf Barack Hussein Obama,
auf die weltweit gesteuerten Einheitsmedien und auf Europas
desaströse Politik-Opportunisten in Brüssel, Berlin, Paris und
London ein Licht zu werfen, damit die Menschheit erkennen kann,
welche diabolischen Naturen sich hier anmaßen - fern jeder
Rechtsprechung - Weltpolitik zu betreiben.
Und ohne Zweifel: Diesem Licht sind die hier, stellvertretend für
alle „Diener des Bösen“ genannten Namen, zunehmend ausgesetzt.
Diese Welt steht noch
- dank Putin und Lawrow!
Für mich eine unbestrittene wie einfache Tatsache,
der ich hier gerne und auch durch diese Veröffentlichung,
Ausdruck verleihe.
In Liebe
Jahn J Kassl
Vorwort
Geschätzte Leser!
Es liegt auf der Hand: Russlands Präsident Vladimir Putin und
Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist es zu verdanken,
dass der Kelch eines Atomkrieges, den die Verrückten in Washington
laut Obamas neuer „Erstschlagdoktrin“ sogar zu gewinnen glauben,
an der Welt bisher vorüberging.
Die Besonnenheit dieser herausragenden Politiker von Weltformat
und Weltrang hält die Hoffnung, dass die US- und NATO Ambitionen
von der „Neuen Weltordnung“ scheitern und womöglich sind wir in
diesen Tagen Zeugen dieses Scheiterns.
Obama und sein Gefolge oder richtiger sein Gesindel,
werden zunehmend entlarvt. Es tritt überdeutlich hervor,
dass es Washington und seinen Vasallen längst nicht um
den Frieden oder die Demokratie, die sie für ihre Verbrechen
regelmäßig vorschieben, geht, sondern nur darum, ihre globale
Agenda der Beherrschung der ganzen Menschheit, durchzusetzen.
Dabei ist den „Henkern der Menschheit“ jedes Mittel recht.
Jedoch immer mehr Menschen erkennen das und immer mehr
Menschen stehen auf, erwachen und sehen, wo die Guten sind
und wo Bösen.
Das Umdeuten der Wahrheit funktioniert nicht mehr wirklich
und die Deutungshoheit der globalisierten Pressehuren und der
westlichen Politikdarsteller verliert an Kraft und bröckelt an allen
Ecken und Enden.
Hier wird ein System entlarvt, das
unüberwindbar galt und es werden
die Systemträger entlarvt, die sich
selbst für unbesiegbar hielten.
In einer beispiellosen Hybris, sind die Anführer diesseits und
jenseits des Atlantiks, absolut unwillig und unfähig ihre Absichten
und Handlungen an die neuen Tatsachen dieser Zeit anzupassen,
was nur deren eigenen Untergang beschleunigen wird und muss.
Dafür spricht auch die hier veröffentlichte Rede von Sergej
Wiktorowitsch Lawrow dem längst dienenden Außenminister
der Welt (seit 2004 im Amt) auf der 69. Sitzung der UN-
Generalversammlung.
Fern von diplomatischen Floskeln bringt Lawrow die aktuelle
geopolitische Lage, die Rolle der USA und der EU-NATO-Vasallen
auf den Punkt. Lawrow ist die tiefe Sorge um das Wohl der ganzen
Menschheit anzusehen und anzumerken. Wie kaum ein Staatsmann
dieser Welt, vermag er die großen Zusammenhänge zu sehen und
auf die Verwerfungen, für die allein die „westliche Allianz“
verantwortlich zeichnet hinzuweisen:
„Die westliche Allianz mit der USA an der Spitze tritt als Kämpferin
für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte innerhalb
einzelner Länder auf, agiert jedoch in der internationalen Arena von
den genau entgegengesetzten Positionen aus, verwirft das in der
UN-Charta festgelegte demokratische Prinzip der souveränen Gleichheit
der Staaten und versucht, für alle zu entscheiden, was gut und was
schlecht ist.“
Es ist hoch an der Zeit auf die Rothschilds, die Rockefellers,
Warburgs, dem Komitee der 300, die Bilderberger, den CFR,
die Clintons, die Familie Bush, auf Barack Hussein Obama,
auf die weltweit gesteuerten Einheitsmedien und auf Europas
desaströse Politik-Opportunisten in Brüssel, Berlin, Paris und
London ein Licht zu werfen, damit die Menschheit erkennen kann,
welche diabolischen Naturen sich hier anmaßen - fern jeder
Rechtsprechung - Weltpolitik zu betreiben.
Und ohne Zweifel: Diesem Licht sind die hier, stellvertretend für
alle „Diener des Bösen“ genannten Namen, zunehmend ausgesetzt.
Diese Welt steht noch
- dank Putin und Lawrow!
Für mich eine unbestrittene wie einfache Tatsache,
der ich hier gerne und auch durch diese Veröffentlichung,
Ausdruck verleihe.
In Liebe
Jahn J Kassl
Rede des Außenministers Russlands,
Sergej Lawrow, vor der 69. UNO-Generalversammlung,
New York, 27. September 2014
Geehrter Herr Vorsitzender!
Damen und Herren!
Heute zeichnet sich immer stärker der Widerspruch zwischen der
Erfordernis von kollektiven, partnerschaftlichen Handlungen im
Interesse der Ausarbeitung von adäquaten Antworten auf für alle
gemeinsame Herausforderungen und dem Streben mehrerer Staaten
nach Vorherrschaft und nach einer Wiedergeburt des archaischen
Blockdenkens ab, welches auf Kasernendisziplin und der unzulänglichen
Logik „meine eigenen – die anderen“ basiert.
Die westliche Allianz mit der USA an der Spitze tritt als Kämpferin
für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte innerhalb
einzelner Länder auf, agiert jedoch in der internationalen Arena von
den genau entgegengesetzten Positionen aus, verwirft das in der
UN-Charta festgelegte demokratische Prinzip der souveränen Gleichheit
der Staaten und versucht, für alle zu entscheiden, was gut und was
schlecht ist.
Washington deklarierte offen sein Recht auf den einseitigen Einsatz
von militärischer Stärke wo auch immer für die Verteidigung der eigenen Interessen. Militärische Interventionen wurden zur Norm und zwar trotz
der Tatsache, dass alle in den letzten Jahren von den USA unternommenen Gewaltoperationen jammervoll endeten.
Der Festigkeit des internationalen Systems wurden heftige Schläge
erteilt: die NATO-Bombardements Jugoslawiens,
der Einmarsch im Irak, der Überfall auf Libyen,
der Misserfolg in Afghanistan. Nur dank intensiver
diplomatischer Bemühungen wurde eine Aggression gegen Syrien im
Jahr 2013 verhindert. Unwillkürlich drängt sich das Gefühl auf, dass
das Ziel der verschiedenen „Farbrevolutionen“ und anderer Projekte
zum Sturz von unbequemen Regimen die Provozierung von Chaos
und Instabilität ist.
Jetzt wurde die Ukraine das Opfer einer solchen Politik.
der Einmarsch im Irak, der Überfall auf Libyen,
der Misserfolg in Afghanistan. Nur dank intensiver
diplomatischer Bemühungen wurde eine Aggression gegen Syrien im
Jahr 2013 verhindert. Unwillkürlich drängt sich das Gefühl auf, dass
das Ziel der verschiedenen „Farbrevolutionen“ und anderer Projekte
zum Sturz von unbequemen Regimen die Provozierung von Chaos
und Instabilität ist.
Jetzt wurde die Ukraine das Opfer einer solchen Politik.
Die dortige Situation brachte die existierenden tiefgehenden
Systemmängel der bestehenden Architektur im Euro-Atlantik-Raum
zum Vorschein. Der Westen schlug den Kurs auf eine „vertikale
Strukturierung der Menschheit“ nach seinen eigenen, durchaus nicht
harmlosen Standards ein.
Nachdem sie den Sieg im Kalten Krieg und
den Beginn des sogenannten „Endes der
Geschichte“ erklärt hatten, richteten sich
die USA und die Europäische Union auf die
Ausweitung des sich unter ihrer Kontrolle
befindlichen geopolitischen Raums aus,
ohne dabei auf die Ausgewogenheit der
legitimen Interessen aller
Völker Europas zu achten.
Die westlichen Partner reagierten nicht auf unsere zahlreichen
Warnungen bezüglich der Unzulässigkeit der Verletzung der
Prinzipien der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki und
wichen jedes Mal der ernsthaften gemeinsamen Arbeit zur Schaffung
eines einheitlichen Raums für gleiche und unteilbare Sicherheit und Zusammenarbeit vom Atlantik bis zum Pazifik aus.
Abgelehnt wurde der russische Vorschlag zur Ausarbeitung
eines Europäischen Sicherheitsvertrags. Man sagte uns direkt,
dass juridisch verpflichtende Sicherheitsgarantien nur Mitglieder der Nordatlantikallianz haben können, welche sich damals trotz der früher
gegebenen gegenteiligen Versprechungen weiterhin gegen Osten bewegte.
Der augenblickliche Übergang der NATO zu feindlicher Rhetorik,
zur Beendigung der Zusammenarbeit mit Russland sogar
zulasten der eigenen Interessen des Westens, zum ergänzenden
Ausbau der militärischen Infrastruktur an den russischen Grenzen
entblößte die Unfähigkeit der Allianz, ihren zur Zeit des Kalten
Krieges zugrunde gelegten genetischen Code zu ändern.
Systemmängel der bestehenden Architektur im Euro-Atlantik-Raum
zum Vorschein. Der Westen schlug den Kurs auf eine „vertikale
Strukturierung der Menschheit“ nach seinen eigenen, durchaus nicht
harmlosen Standards ein.
Nachdem sie den Sieg im Kalten Krieg und
den Beginn des sogenannten „Endes der
Geschichte“ erklärt hatten, richteten sich
die USA und die Europäische Union auf die
Ausweitung des sich unter ihrer Kontrolle
befindlichen geopolitischen Raums aus,
ohne dabei auf die Ausgewogenheit der
legitimen Interessen aller
Völker Europas zu achten.
Die westlichen Partner reagierten nicht auf unsere zahlreichen
Warnungen bezüglich der Unzulässigkeit der Verletzung der
Prinzipien der UN-Charta und der Schlussakte von Helsinki und
wichen jedes Mal der ernsthaften gemeinsamen Arbeit zur Schaffung
eines einheitlichen Raums für gleiche und unteilbare Sicherheit und Zusammenarbeit vom Atlantik bis zum Pazifik aus.
Abgelehnt wurde der russische Vorschlag zur Ausarbeitung
eines Europäischen Sicherheitsvertrags. Man sagte uns direkt,
dass juridisch verpflichtende Sicherheitsgarantien nur Mitglieder der Nordatlantikallianz haben können, welche sich damals trotz der früher
gegebenen gegenteiligen Versprechungen weiterhin gegen Osten bewegte.
Der augenblickliche Übergang der NATO zu feindlicher Rhetorik,
zur Beendigung der Zusammenarbeit mit Russland sogar
zulasten der eigenen Interessen des Westens, zum ergänzenden
Ausbau der militärischen Infrastruktur an den russischen Grenzen
entblößte die Unfähigkeit der Allianz, ihren zur Zeit des Kalten
Krieges zugrunde gelegten genetischen Code zu ändern.
Die USA und die Europäische Union unterstützten
den Staatsstreich in der Ukraine und begannen, vorbehaltlos alle Handlungen der selbsternannten
Kiewer Machthaber zu rechtfertigen, welche Kurs
nahmen auf die gewaltsame Unterdrückung jenes Teils des ukrainischen
Volkes, welcher die Versuche zurückwies, dem ganzen Land eine
verfassungswidrige Ordnung aufzudrängen, und die eigenen Rechte
auf Muttersprache, Kultur und Geschichte verteidigen wollte.
Gerade dieser aggressive Angriff auf diese Rechte veranlasste
die Bevölkerung der Krim, ihr eigenes Schicksal in die eigenen
Hände zu nehmen und eine Wahl zugunsten der Selbstbestimmung
zu treffen. Das war eine absolut freie Wahl, was auch immer diejenigen
ersinnen, welche in erster Linie die Schuld für den inneren Konflikt in
der Ukraine tragen.
Versuche, die Wahrheit zu verdrehen und Fakten hinter haltlosen Anschuldigungen zu verbergen, wurden in allen Etappen der Ukrainekrise unternommen.
Nichts getan wird für die Ausforschung und
Bestrafung der Schuldigen an den blutigen Februarereignissen auf dem Maidan, am
Massentod von Menschen in Odessa, Mariupol
und anderen Gebieten der Ukraine.
Bewusst werden die Ausmaße der schrecklichen humanitären
Katastrophe verkleinert, welche durch die Handlungen der
ukrainischen Sicherheitskräfte im Südosten der Ukraine ausgelöst
wurde. Vor einigen Tagen kamen neue erschreckende Tatsachen
zum Vorschein, als in der Nähe von Donezk Massengräber
entdeckt wurden.
Trotz der UNO-Sicherheitsratsresolution 2166
wird die Durchführung einer sorgfältigen und
unabhängigen Untersuchung der Umstände für
den Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs
über ukrainischem Territorium verzögert.
Die Schuldigen für alle diese Verbrechen müssen gefunden
und dem Gericht übergeben werden. Andernfalls kann man
nur schwer eine nationale Aussöhnung in der Ukraine erwarten.
Russland ist aufrichtig an der Wiederherstellung des Friedens
im Nachbarland interessiert und das müssen alle verstehen, die
wenigstens ein bisschen über die Geschichte der tiefgehenden
brüderlichen Beziehungen zwischen den beiden Völkern Bescheid
wissen. Der Weg für eine politische Beilegung ist bekannt: noch im
April dieses Jahres verpflichtete sich Kiew in der Genfer Erklärung
Russlands, der Ukraine, der USA und der EU zum unverzüglichen
Beginn eines breiten gesamtnationalen Dialogs unter Teilnahme
aller Regionen und politischen Kräfte der Ukraine mit dem Ziel einer Verfassungsreform.
Die Umsetzung dieser Verpflichtung würde allen Ukrainern ermöglichen,
eine Übereinkunft darüber zu treffen, wie man in Entsprechung mit den
eigenen Traditionen und der eigenen Kultur leben kann, und würde es
der Ukraine ermöglichen, zu der für sie organischen Rolle eines Bindeglieds zwischen verschiedenen Teilen des europäischen Raums zurückzukehren,
was zweifellos die Beibehaltung und Achtung ihres blockfreien,
neutralen Status durch alle voraussetzt.
Wir sind überzeugt, dass bei gutem Willen und bei Ablehnung der
Unterstützung der „Kriegspartei“ in Kiew, welche das ukrainische
Volk in den Abgrund einer nationalen Katastrophe zu stürzen versucht,
ein Ausweg aus der Krise durchaus erreichbar ist.
Der Weg zu ihrer Überwindung wurde geöffnet durch die Erreichung
eines Waffenstillstandsabkommens im Südosten der Ukraine auf Basis
der Initiativen der Präsidenten Petro Poroschenko und Wladimir Putin.
Unter Teilnahme von Vertretern Kiews, Donezks, Lugansks, der OSZE
und Russlands werden praktische Maßnahmen zur konsequenten
Verwirklichung dieser Vereinbarungen ausgearbeitet, darunter die
Trennung der Konfliktparteien, der Abzug von schweren Waffen der
ukrainischen Streitkräfte und der Volksmilizen und die Einrichtung
eines Monitorings durch die OSZE. Russland ist bereit, weiterhin
aktiv bei der Weiterentwicklung der politischen Beilegung zu helfen,
und zwar sowohl im Rahmen des sich gut bewährt habenden Minsker
Prozesses als auch in anderen Formaten. Aber es muss völlig klar sein,
dass wir das für den Frieden, die Ruhe und das Wohlergehen des
ukrainischen Volkes tun, und nicht, um irgendjemandes Ambitionen entgegenzukommen. Absolut ohne Zukunft sind Versuche, auf Russland
Druck auszuüben und es zur Aufgabe seiner Werte, von Wahrheit und Gerechtigkeit zu zwingen.
Ich gestatte mir einen Exkurs in die jüngere Geschichte.
Als Bedingung für die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit
der Sowjetunion im Jahr 1933 forderte die Regierung der Vereinigten
Staaten von Moskau Garantien für die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der USA und Verpflichtungen, keine Handlungen zur Veränderung des politischen und sozialen Systems Amerikas zu
unternehmen. Damals fürchtete man in Washington das Revolutionsvirus
und solche Garantien wurden in den Beziehungen zwischen Amerika und
der Sowjetunion festgelegt. Vielleicht ist es sinnvoll, zu diesem Thema zurückzukehren und die damalige Forderung der amerikanischen Regierung universell zu stellen. Warum sollte keine Deklaration der Generalversammlung über die Unzulässigkeit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten
von souveränen Staaten angenommen werden, über die Nichtanerkennung
von Staatsstreichen als Methode zum Machtwechsel?
Es ist an der Zeit, aus der internationalen Kommunikation
Versuche des illegalen Drucks der einen Staaten auf andere völlig
auszuschließen. Die Sinnlosigkeit und die Kontraproduktivität von
einseitigen Sanktionen sind am Beispiel der amerikanischen
Blockade Kubas offensichtlich.
Die Politik von Ultimaten, die Philosophie der Überlegenheit und der Dominanz entsprechen
nicht den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts
und treten in Widerspruch zu den objektiven
Prozessen der Formierung eines polyzentrischen, demokratischen Weltsystems.
Russland fördert eine positive, vereinigende Agenda.
Wir waren und werden immer offen sein für die Diskussion
der schwierigsten Fragen, wie unlösbar sie zu Beginn auch
scheinen mögen. Wir sind bereit, Kompromisse und einen
Interessensausgleich zu finden und gegenseitige Zugeständnisse
zu machen, jedoch nur dann, wenn das Gespräch ehrlich,
respektvoll und gleichberechtigt ist.
Die Minsker Abkommen vom 5. und 19. September über einen
Ausweg aus der Ukrainekrise, der Kompromiss über das Inkrafttreten
des Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und der EU sind gute
Beispiele zur Nachahmung, ebenso wie die endlich verkündetet
Bereitschaft Brüssels, in Verhandlungen über eine Freihandelszone
zwischen der Europäischen Union und der Zollunion aus Russland,
Weißrussland und Kasachstan einzutreten, wie das Präsident
Wladimir Putin schon im Jänner dieses Jahres vorschlug.
Russland tritt konsequent ein für die Harmonisierung der
Integrationsprojekte in Europa und Eurasien. Die Ausarbeitung
von politischen Richtlinien und Fristen für eine solche „Konvergenz
der Integrationen“ wäre ein realer Beitrag zur OSZE-Arbeit zum
Thema „Helsinki plus 40“. Zu einer anderen wichtigen Richtung
dieser Arbeit sollte ein pragmatisches, entideologisiertes Gespräch
über die militärpolitische Architektur im Euro-Atlantik-Raum gemacht
werden, damit nicht nur die Mitglieder der NATO und der Organisation
des Vertrags über kollektive Sicherheit sondern alle Länder der Region,
darunter auch die Ukraine, Moldawien und Georgien, sich in einer
gleichen und unteilbaren Sicherheit fühlen und nicht vor die falsche
Wahl gestellt werden: „entweder mit uns oder gegen uns“.
Es dürfen keine neuen Trennungslinien in Europa zugelassen werden, denn unter den Bedingungen
der Globalisierung können sich diese Linien in
eine Wasserscheide zwischen dem Westen und
der übrigen Welt verwandeln.
Man muss ehrlich sagen: niemand hat ein Monopol auf die Wahrheit,
niemand mehr ist imstande, die globalen und regionalen Prozesse den
eigenen Notwendigkeiten unterzuordnen. Heute gibt es keine Alternative
zur Bildung eines Konsenses bezüglich der Regeln für eine nachhaltige
globale Verwaltung unter den neuen historischen Bedingungen und unter
voller Achtung der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt der Welt sowie
bei einer Vielzahl von Entwicklungsmodellen. Einen solchen Konsens zu
jeder Frage zu erreichen wird schwierig sein, vielleicht auch beschwerlich.
Aber die Erkenntnis, dass in jedem Staat die Demokratie die „schlechteste Verwaltungsform außer allen anderen“ ist, musste sich ebenfalls lange den
Weg bahnen, bevor Winston Churchill nicht sein Verdikt fällte.
Es ist Zeit, die Unausweichlichkeit dieses Axioms auch in
internationalen Angelegenheiten zu begreifen, in welchen
heute ein riesiges Demokratiedefizit herrscht. Natürlich müssen
gewisse Staaten Jahrhunderte alte Stereotypen überwinden und
sich von den Ansprüchen auf ewige Ausschließlichkeit lossagen.
Aber einen anderen Weg gibt es nicht.
Solidarische Bemühungen können nur auf den
Prinzipien der gegenseitigen Achtung und der gegenseitigen Interessensberücksichtigung
aufbauen, wie das zum Beispiel im Rahmen
des UNO-Sicherheitsrats, der „Gruppe der
Zwanzig“, der BRICS-Staaten und der
Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit
geschieht.
Die Theorie über die Vorteile der kollektiven Arbeit wird durch die
Praxis bestätigt: das sind der Fortschritt bei der Beilegung der
Situation rund um das iranische Atomprogramm, die erfolgreiche
Beendigung der chemischen Abrüstung Syriens. Bezüglich chemischer
Waffen hätten wir übrigens gerne eine ehrliche Auskunft über den
Zustand der chemischen Arsenale in Libyen. Wir verstehen,
dass unsere NATO- Kollegen, welche
dieses Land unter Verletzung einer UNO-Sicherheitsratsresolution
zerbombten, die von ihnen geschaffene Willkür nicht „aufrühren“
wollen.
Das Problem der unkontrollierten libyschen Chemiearsenale ist
jedoch zu ernst, um vor ihm die Augen zu schließen.
Ich denke, der UNO-Generalsekretär muss seine
Verantwortung auch in dieser Frage zeigen.
Das Wichtigste ist heute, die globalen Prioritäten zu sehen und
diese nicht zu Geiseln einer einseitigen Agenda zu machen.
Bei den Vorgehensweisen zur Regelung von Konflikten ist höchst
akut die Aufgabe von doppelten Standards notwendig. Insgesamt
sind alle damit einverstanden, dass die Hauptaufgabe in der
entschlossenen Bekämpfung der Terroristen besteht, welche immer
größere Gebiete im Irak, in Syrien, in Libyen, in Afghanistan und in
der Sahara-Sahel-Zone unter ihre Kontrolle bringen wollen. Wenn
dem so ist, dann darf diese Aufgabe nicht ideologischen Schemen
oder der Bestrebung von persönlichen Abrechnungen zum Opfer
gebracht werden. Die Terroristen müssen, mit welchen Losungen
sie sich auch immer bedecken, außerhalb des Gesetzes bleiben.
Dabei muss der Kampf gegen den Terrorismus natürlich auf der
festen Basis des Völkerrechts aufbauen. Eine wichtige Etappe in
diesem Kampf war die einstimmige Annahme einer Serie von UNO-Sicherheitsratsresolutionen, darunter unlängst zum Problem
der ausländischen Terroristen. Versuche, gegen die Charta unserer
Organisation zu handeln, tragen nicht zu einem Erfolg der gemeinsamen
Bemühungen bei. Der Kampf gegen die Terroristen auf dem Gebiet
Syriens muss in Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung
geschehen, welche ihre Bereitschaft dazu klar zum Ausdruck brachte.
Damaskus zeigte schon durch Taten seine Fähigkeit zur Kooperation
mit der internationalen Gemeinschaft, als es seine Verpflichtungen
im Rahmen des Programms zur Liquidierung der Chemiewaffen erfüllte.
Seit Beginn des „Arabischen Frühlings“ appellierte Russland,
diesen nicht den Extremisten zu überlassen und eine Einheitsfront
des Widerstands gegen die wachsende Terrorgefahr zu bilden.
Wir warnten vor der Versuchung, praktisch jeden, der sich zum
Feind Assads erklärte, zum Verbündeten zu nehmen: mögen das
„al-Qaida“, „Dschabhat an-Nusra“ oder andere „Weggefährten“
eines Regimewechsels sein, darunter auch der „Islamische Staat
im Irak und der Levante“, der jetzt im Zentrum der Aufmerksamkeit
steht. Wie sagt man: „Besser zu spät als gar nicht“.
Russland leistet nicht das erste Mal einen realen
Beitrag im Kampf gegen den „Islamischen Staat“
und andere Terrorformationen in der Region.
Es erfolgen von uns umfangreiche Lieferungen von Waffen und
militärischer Technik an den Irak, an Syrien und andere Länder
des Nahen Ostens und Nordafrikas und wir werden weiterhin deren Anstrengungen zur Niederwerfung der Terroristen unterstützen.
Die Terrorgefahr erfordert eine komplexe Vorgehensweise,
wenn wir ihre Gründe ausrotten und nicht dazu verurteilt sein
wollen, nur auf ihre Symptome zu reagieren. Der „Islamische Staat“
ist nur ein Teil des Problems. Wir schlagen vor, unter der Ägide des UNO-Sicherheitsrats eine tiefgreifende Untersuchung der Bedrohungen
von Extremismus und Terrorismus auf dem Gebiet des Nahen Ostens
und Nordafrikas in ihrer Gesamtheit vorzunehmen. Eine komplexe Vorgehensweise setzt auch die Untersuchung von langjährigen
Konflikten voraus, in erster Linie des arabisch-israelischen. Die
Ungelöstheit des Palästinaproblems im Laufe vieler Jahrzehnte
bleibt nach weit verbreiteter Meinung einer der Hauptfaktoren
für die Instabilität in der Region und hilft den Extremisten bei
der Anwerbung von immer wieder neuen Dschihadisten.
Ein weiterer, buchstäblich schreiender Bereich für die gemeinsame
Arbeit ist die Vereinigung der Bemühungen zur Umsetzung der
Beschlüsse der UNO- Generalsversammlung und des UNO-Sicherheitsrats
für die Bekämpfung des Ebolavirus.
Unsere Ärzte arbeiten bereits in Afrika.
Geplant ist die zusätzliche Lieferung von humanitärer Hilfe,
Medizintechnik, Medikamenten und Spezialisten für die Unterstützung
des UNO-Programms in Guinea, Liberia und Sierra Leone.
Die auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs geschaffene UNO tritt in
das siebzigste Jahr ihrer Gründung ein. Wir alle sind verpflichtet, das
Jubiläum dieses Großen Sieges würdig zu begehen und dem Andenken
an alle im Namen der Freiheit und des Rechts jedes Volks auf
Selbstbestimmung des eigenen Schicksal Gefallenen die Ehre zu
erweisen.
Die Lehren dieses schrecklichen Kriegs so wie auch der gesamte
Verlauf der Ereignisse in der heutigen Welt erfordern, die Bemühungen
zu vereinigen und einseitige Interessen und nationale Wahlzyklen zu
vergessen, wenn es um die Bekämpfung globaler Bedrohungen für die
gesamte Menschheit geht.
Es darf nicht zugelassen werden, dass der
nationale Egoismus über die kollektive
Verantwortung die Oberhand erlangt.
______________________________
Quelle: 17.10.2014, englisches Original:
http://www.paulcraigroberts.org; deutsche Bearbeitung:
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von JJK.)
Putin spricht: Ich hoffe das Washinton hört - Paul Craig Roberts:
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