21. April 2015

Erste Hilfe - Willy Wimmer


von Willy Wimmer
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Unsere Regierungen bekommen kaum noch etwas gebacken, 
um den Slang im politischen Bereich zu gebrauchen. Menschen 
sterben zu Hunderten vor der europäischen Haustüre und ein 
hasenfüßiges europäisches Blitz-Gipfeltreffen nach dem anderen 
springt zu kurz. Alles nur halbe Sachen und wer könnte etwas 
anderes erwarten? 

Wir haben die Chance, an der die europäischen 
Staaten nach Ende des Kalten Krieges gearbeitet 
haben, nicht genutzt, weil sie den amerikanischen Weltordnungsplänen im Wege stand. 

Wenn der amtierende deutsche Außenminister in den gerade 
archivierten Papieren des Auswärtigen Amtes nachsuchen sollte, 
könnte er noch die Konzepte von Hans-Dietrich Genscher und 
Klaus Kinkel wiederfinden. In der klaren Erkenntnis, was der 
Wohlstandsinsel Europa, die wie ein Fettauge über allen anderen 
Kontinenten schwebt, drohen musste, hatte man nach 1990 daran
gearbeitet, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der damaligen 
Europäischen Gemeinschaft und die Strukturprinzipien der Konferenz 
für Sicherheit und Zusammenarbeit auf den südlichen Rand des 
Mittelmeeres zu erstrecken.

Gerade die in Europa so erfolgreichen drei Körbe des Helsinki-
Prozesses: Menschen- und Bürgerrechte, wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, 
gepaart mit der damals noch vorhandenen wirtschaftlichen 
und finanziellen Leistungsfähigkeit sollten das abwenden, 
was zu erwarten war: einen Massenansturm auf unsere 
Grenzen.

Ein Massenansturm wohlgemerkt, dem man nicht mit 
Panzern und Flugzeugen begegnen konnte und wollte, 
weil Menschen ein besseres Leben suchten und die in 
Europa so hoch gehaltene Humanität in Stücke zerrissen 
worden wäre. Nun, wir haben es geschafft, es noch 
schlimmer zu machen. Mit unserer europäischen Unterstützung
und dem Rohstoff-Abbauinteresse in Afrika haben wir zwischen 
Afghanistan über Irak, Syrien und Libyen bis hin in den Mahgreb 
einen Gürtel des Todes gelegt. Endlose Kriege, vom Westen 
angezettelt, durchgeführt und verschlimmert, haben dort, 
wo man in Wohlstand leben könnte, nichts als Mord und 
Totschlag angerichtet.
Selbst in den tiefsten Zeiten des Kalten Krieges konnte Egon Bahr 
für Willy Brandt davon sprechen, den südlichen Sudan mit seinen
überaus fruchtbaren Böden zur Kornkammer für ganz Afrika zu 
entwickeln. 

Und heute? Großkonzerne aus aller Herren Länder haben sich 
in ganz Afrika das fruchtbare Land unter die Nägel gerissen 
und selbst den afrikanischen Bauern fehlt jede Perspektive.

Man hat nicht aus dem Elend in Somalia gelernt und lieber 
militärische Muskelspiele veranstaltet, die man gegen den 
Iran hätte nutzen können und vielleicht noch nutzen will, 
und die Beseitigung der Lebensgrundlage für somalische 
Fischer zugelassen. Riesige Fischereiflotten aus allen Teilen 
der Welt haben vor der somalischen Küste die Fischgründe 
geplündert und für Somalia blieb nur der Hunger übrig.

Wie man hört und wie es oft genug berichtet worden war, 
hat man in London prächtig daran verdient, Lösegeld und 
Geiselnahmen schiedlich zu regeln. Sollte das heute anders 
sein in einer Zeit, wo höchst effektive Schlepperbanden selbst 
nach Aussagen aus der deutschen Bundesregierung Milliarden 
Dollar damit verdienen, die Menschen nach Europa zu bringen, 
deren Lebensgrundlagen zuvor von unseren Regierungen auf 
den Mars geschossen worden waren?

Es fällt dabei auf, dass unsere Regierungen plötzlich 
und bei aller Kontrollwut den eigenen Landsleuten 
gegenüber taub und blind geworden sind, was die 
Umstände dieser Massenmigration anbelangt. 
Wundern kann man sich auch darüber, dass die USA 
nicht zum Ziel dieser Migration werden dürfen, obwohl 
und gerade weil die USA diesen Teil der Welt mit ihren 
zwangsgepressten oder freiwilligen Verbündeten nicht 
nur nachhaltig in Brand gesetzt haben, sondern von 
ihrem Tun nicht ablassen.

Regierungen, die jeden Vorwand gesucht und genutzt haben, 
humanitäre Interventionen im Stil britischer Balkanpolitik vom 
Zaun zu brechen, um unliebsame Regierungen in die Knie zu 
zwingen, scheinen unfähig oder unwillig zu sein, Menschen zu
helfen, Häfen mit Zustimmung der Vereinten Nationen durch 
eigene Sicherheitskräfte einzunehmen, angeblich befreundete 
Regierungen, wie die Türkei, zu veranlassen, ihre eigenen 
Häfen zu kontrollieren und alles zu tun, in dem Todesgürtel 
am südlichen Rand des Mittelmeeres durch uneigennützige 
Maßnahmen so etwas wie Stabilität zu schaffen. 
Milliarden müssen wir ohnehin ausgeben.

Für die nächsten Jahre muss eine durchschnittliche kleine 
deutsche Gemeinde von rund 10 000 Einwohnern jährlich etwa 
eine Million Euro für die Migranten aufwenden. Was dann noch 
von lebens- und liebenswerten Gemeinden übrigbleibt, kann sich 
jeder ausmalen. Wenn schon Milliarden Euro für eine zutiefst 
humanitäre Aufgabe ausgegeben werden müssen, sollte man 
mit einer vervielfachten Wirkung des Geldes, beginnend am 
nördlichen Rand Afrikas, in geeignete Projekte stecken und 
zu einer europäischen Politik schleunigst zurückkehren.

Attentismus ist in dieser Frage für Europa lebensgefährlich.
Nachdem mit der Unterstützung unserer Regierungen faschistische 
Kräfte nicht nur in der Kiewer Regierung sitzen, sondern mit den 
Feldzeichen der Vergangenheit auf ukrainischen Straßen paradieren, 
sollte sich jeder Innenminister in Europa an die Konferenz von Evian 
aus der Vorkriegszeit erinnern. Migrationsfragen hatten und haben 
für Europa eine ungeheure Sprengkraft und das wird allen bewusst 
sein müssen. Sonst hätten sie ihr Amt verfehlt und es ist schon 
auffallend, welcher Innenminister sich durchaus »mittelmeerisch« 
verhält: total abgetaucht. 

Die seit Jahrzehnten publizierten Landkarten über die 
Neuordnung von Nahem und Mittlerem Osten geben 
Aufschluss darüber, wie mit Brachialgewalt an Europa 
und seine wichtige Nachbarregion herangegangen wird. 
Ganze Landstriche in Syrien, um nur ein Beispiel zu 
nennen, sind entvölkert. Mal sehen, wer demnächst 
in diese Häuser einziehen muss? 

Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/
willy-wimmer/erste-hilfe.html 
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Willy Wimmer (geb.1943) war 33 Jahre Abgeordneter der   
CDU im deutschen Bundestag, daneben hatte er verschiedene 
Ämter inne, u.a. als Parlamentarischer Staatssekretär des 
Bundesministers der Verteidigung und als Vizepräsident der 
Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE, wo er auf 
höchster staatlicher Ebene Gespräche rund um den Globus 
führte. Währen der völkerrechtswidrigen Kriege in Jugoslawien 
und im Irak erregte er durch pointierte öffentliche Stellungsnahmen 
größere Aufamerksamkeit, beons durch eine Verfassungsklage im 
Streitfall Afghanistan. (Klappentext aus dem sehr empfehlenswerten 
Buch von Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer: 
„Wiederkehr der Hasardeure“, zeitgeist 2014)


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