Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt
zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine
Demokratie mehr, weil
politische Entscheidungen nicht
mehr den Wünschen der Bürger, sondern den
Interessen
einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen.
Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht
wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland
–
eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die
Interessen des amerikanischen Volkes, sondern
um knallharte kommerzielle Erwägungen.
Leidenschaftliche Transatlantiker argumentieren gerne, dass,
wer die US-Politik kritisiert, gleichzeitig Verrat übe an einer
der ältesten und vitalsten Demokratien
der Welt. Gerade im
Konflikt mit Russland werden unermüdlich die
„westlichen
Werte“ bemüht, die es zu verteidigen gelte. Da wird Russland
dann als faschistisches Land diffamiert, womit eine nüchterne
Auseinandersetzung mit den Fakten unmöglich wird. In der
EU und in Deutschland
ist dieser Trend ebenfalls zu beobachten.
So werben die EU-Politiker und Angela
Merkel unermüdlich für
das Freihandelsabkommen TTIP, welches als der reine
Segen
gepriesen wird, das im Interesse der europäischen Arbeitnehmer
unbedingt
abgeschlossen werden müsse.
Doch nun hat eine Studie der Universität Princeton untersucht,
in wessen Interessen
die amerikanischen Politiker wirklich
agieren. Das Fazit des Studienautors
Martin Gilens, der die
Untersuchung gemeinsam mit Benjamin I. Page von der
Northwestern Universität durchgeführt hat, ist ernüchternd:
„Das zentrale Ergebnis unserer Forschung ist, dass die
Wirtschafts-Eliten und organisierte Gruppen, die Wirtschafts-
Interessen
vertreten, einen substantiellen unabhängigen Einfluss
auf die Politik der
US-Regierung haben. Gruppen, die die Interessen
der Masse der Amerikaner
vertreten sowie einzelne,
durchschnittliche
Bürger, haben dagegen wenig bis gar keinen Einfluss auf die
Politik.“
Die Forscher haben zu diesem Zweck Meinungsumfragen
analysiert
und herausgefunden, dass sich von den Ergebnissen
dieser Umfragen so gut wie
nichts in einer konkreten politischen
Umsetzung wiederfinden lässt. Ganz anders
dagegen die Umfragen
unter den Eliten: Deren Wünsche schaffen es in einer
erstaunlichen
Kontinuität, am Ende die konkrete Politik der Regierungen zu
Kontinuität, am Ende die konkrete Politik der Regierungen zu
beeinflussen.
Die Studie widerlegt handelsübliche Untersuchungen, die immer
noch einhellig ergeben, dass die Regierung das tue, was die
Mehrheit wünscht.
Doch Gilens kommt zu einem anderen Ergebnis:
„In den Vereinigten Staaten regiert die Mehrheit nicht,
zumindest
nicht in dem Sinn, dass es eine Kausalität zwischen den Wünschen
der
Bevölkerung und den Gesetzen gibt. Sobald
eine Mehrheit
anderer Meinung ist als die Wirtschafts-Eliten oder organisierte
Gruppen, verliert die Mehrheit. Obwohl in den USA das
Mehrheitsprinzip
in die Verfassung eingebaut ist, stellen
wir fest: Selbst wenn ziemlich große
Mehrheiten eine
bestimmte Politik wollen, bekommen sie sie nicht.“
Dies führt zu einer Aushöhlung der Demokratie:
„Unsere Analyse zeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner
tatsächlich wenig Einfluss auf die Politik ausübt, die von
der Regierung
betrieben wird. Natürlich genießen die
Amerikaner das Wahlrecht, die Freiheit
der Rede und die
Versammlungsfreiheit. Doch wir glauben: Wenn die
Versammlungsfreiheit. Doch wir glauben: Wenn die
Gesetzgebung
von mächtigen Wirtschafts-Organisationen
und einer kleinen Gruppe von einflussreichen
Amerikanern
dominiert wird, dann ist die
Behauptung Amerikas, eine
demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft
gefährdet.“
Es spricht immerhin für die USA als einem freien Land,
das eine
Elite-Universität aus dem eigenen Land zu diesem
verstörenden Urteil kommt. Und tatsächlich wächst gerade
verstörenden Urteil kommt. Und tatsächlich wächst gerade
unter den amerikanischen Eliten der Widerstand gegen eine
selbstherrliche Politik der Regierung, die sich anmaßt, in der
Welt als moralische
Ordnungsmacht aufzutreten, doch im
eigenen Land gegen die Bürger agiert. Die
Problematik,
die Colin Crouch in seinem lesenswerten Buch zur
Postdemokratie beschrieben hat, hat sich nämlich
weiter
verschärft.
In der politischen Diskussion in Europa sind die Erkenntnisse
der Studie in mehrfacher Hinsicht wichtig: Zum einen muss
die europäische
Öffentlichkeit, so sie etwa aus unabhängigen
Medien und zu eigenen
Denkleistungen fähigen Politikern besteht,
bei Vereinbarungen mit den USA größte Vorsicht walten lassen.
Das
gilt aktuell für das TTIP, welches unter dem Gesichtspunkt,
dass die
US-Regierung nicht für ihre Wähler, sondern für
ausgewählte Lobbys spricht,
eigentlich unannehmbar ist.
Die Skepsis gilt auch für den blinden Gehorsam der
EU-Politiker
in Fragen der Außenpolitik: Spätestens bei den Russland-
Sanktionen
zeigt sich, dass die Interessen der europäischen
Arbeitnehmer ebenso wie jene der europäischen
Wirtschaftstreibenden ignoriert werden.
Auch die aktuelle Flüchtlings-Lage spiegelt
das Problem
wieder: Syrien und Libyen, von wo aktuell die meisten
Flüchtlinge
kommen, wurden von den Amerikanern
destabilisiert. Auch hier wurden, wendet man
die Ergebnisse
der Studie an, nicht die Interessen des amerikanischen Volkes
vertreten, sondern jene eines, wie es die Autoren nennen,
„voreingenommenen Pluralismus“ – also einflussreicher
„voreingenommenen Pluralismus“ – also einflussreicher
Partikularinteressen. Die EU steht heute
wegen dieser Politik
vor dem moralischen Scherbenhaufen: Tausende Menschen
sterben auf ihrer Flucht, und niemand in der europäischen
Politik ist Manns
genug zu sagen, dass konkreten Menschen
geholfen werden muss – völlig
unabhängig von einer
möglichen „Ermutigung“ für andere Flüchtlinge. Dieses
simple menschliche Prinzip ist in einem gewaltigen
System-Versagen preisgegeben
worden. Die Folge ist,
dass die Politik in Europa – einst erwachsen auf
humanitären
Idealen und egalitären Überzeugungen – zu einem Apparat
der ökonomischen Vorteils-Maximierung
für kleine, aber
einflussreiche Gruppen verkommt.
Die größte Gefahr für Europa besteht in einer weitergehenden
Anpassung des europäischen demokratischen Systems an die
von der Studie
bloßgelegte amerikanische Realität:
Auch in der EU dominieren Lobby-Gruppen.
Der Schlachtruf der EUphoriker nach den
„Vereinigten Staaten von Europa“ muss daher
als gefährliche Drohung entlarvt werden.
Das gilt sowohl für die Nationalstaaten als
auch für die EU-Organisationen. Das
Fiasko
um Griechenland zeigt, dass auch bei innereuropäischen
um Griechenland zeigt, dass auch bei innereuropäischen
Konflikten die
Interessen von einflussreichen Gruppen
wie dem IWF, der EZB, den Banken und den
politischen
Arbeitsplatz-Sicherungs-Vereinen Vorrang vor dem haben,
wofür sich
Wähler entscheiden. Die Aufgabe des demokratischen
Prinzips hat in den USA bereits
zu sozialen Verwüstungen
geführt – wie gerade alle jene bestätigen werden, die Amerika
lange als gelobtes Land in puncto Freiheit und Chancengleichheit
gesehen haben.
geführt – wie gerade alle jene bestätigen werden, die Amerika
lange als gelobtes Land in puncto Freiheit und Chancengleichheit
gesehen haben.
Die europäische Selbstzerfleischung, wie wir sie am
griechischen Beispiel sehen, wird dazu führen, dass
die entmündigende Amerikanisierung auch auf dem
alten Kontinent zur Seuche wird.
Zu verhindern ist diese Entwicklung
wohl nur, wenn die Bürger Europas
die ihnen verbliebenen Freiheitsrechte
wohl nur, wenn die Bürger Europas
die ihnen verbliebenen Freiheitsrechte
exzessiv nutzen und eine schlafwandelnde
politische und wirtschaftliche Elite stoppen,
ehe das Modell Europa endgültig ein Fall für
die historischen Museen geworden ist.
politische und wirtschaftliche Elite stoppen,
ehe das Modell Europa endgültig ein Fall für
die historischen Museen geworden ist.
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Englischer Beitrag:http://talkingpointsmemo.com/livewire/
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princeton-experts-say-us-no-longer-democracy
Deutscher Beitrag: Deutsche Wirtschafts Nachrichten:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/26/princeton-
studie-als-warnung-an-europa-usa-sind-keine-demokratie-mehr/
Wem
dient Obama? SANANDA:
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