Einleitung JJK
Geschätzte Leser!
Dieser, bereits im März 2015 in der „Wissensmanufaktur“
veröffentlichte Beitrag von Prof. Dr. Dr. Wolfang Berger,
bietet aus meiner Sicht einen hervorragenden Überblick
über die tatsächlichen Hintergründe des sogenannten
„Freihandelsabkommens“ zwischen Europa und den USA.
Daher ist es für mich nicht nur logisch sondern vor allem eine
Freude, diesen umfangreichen und dennoch immer spannend
bleibenden Artikel auch auf unseren Lichtwelt-Seiten zu publizieren.
über die tatsächlichen Hintergründe des sogenannten
„Freihandelsabkommens“ zwischen Europa und den USA.
Daher ist es für mich nicht nur logisch sondern vor allem eine
Freude, diesen umfangreichen und dennoch immer spannend
bleibenden Artikel auch auf unseren Lichtwelt-Seiten zu publizieren.
Auf die Lügen des Systems müssen wir mit der Wahrheit und mit
Tatsachen anworten. Das ist unsere einzige Chance, um Dinge,
die wir nicht wollen, zu verhindern oder Zustände, die bereits
etabliert wurden, abzuschaffen.
Und das "Konzerschutzabkommen" EU-USA, das in überwiegender
Anzahl von den Bürgern Europas abgelehnt wird, gehört ganz sicher
in diese Kategorie.
„Ein neues Subjekt der Geschichte ist im
Entstehen begriffen:
die neue, weltumspannende Zivilgesellschaft. Sie tritt an,
die kannibalistische Weltordnung zu vernichten.“ Jean Ziegler
(*1934 Thun), in
„Ändere die Welt“, Soziologe, Bestseller-Autor,
Politiker, Globalisierungskritiker)
In Liebe
Jahn J Kassl
In Liebe
Jahn J Kassl
In perfektem Timing und optimaler Reihenfolge werden wir
mit drei Abkommen
konfrontiert, die im Geheimen ausgehandelt
worden sind und teilweise sogar
geheim bleiben sollen. CETA,
TTIP und TISA werden als „Freihandelsabkommen“
vermarktet,
weil sie unter der zutreffenderen Bezeichnung „Konzernschutzabkommen“ kaum durchsetzbar wären. Droht uns durch diese
gut getarnten Ermächtigungsgesetze
eine Machtergreifung
privater Schiedsgerichte – der jüngsten Weltgerichte – über
Staaten?
Die Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA
Freihandel oder Freibeuter? Von Wolfgang Berger
„Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder
uns verfluchen“, war Sigmar Gabriels Erkenntnisblitz.
Er ahnt wohl, warum Frankreichs Zeitung für
Auswärtige
Beziehungen Le Monde diplomatique die als
„Freihandelsabkommen“ bezeichneten Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA
als
Staatsstreich in Zeitlupe bezeichnet.
Hygiene in der Tierhaltung ist nicht rentabel. Deshalb muss
Geflügel in den
USA in einem Chlorbad desinfiziert werden,
bevor es verkauft werden kann.
Angela Merkel hat in den USA
erwähnt, dass eines allen klar sein dürfte: Die
Europäer wollen
keine Chlorhühnchen essen. Das bedeutet offenbar, dass Geflügel
vom freien Handel ausgenommen wird, alle anderen Regelungen
in den Abkommen
aber durchgehen könnten.
Worum geht es bei diesen Vertragswerken?
Es geht um die Erneuerung der
Regeln für die Globalisierung.
Die transatlantische Handelsarchitektur soll auf
neue Grundlagen
gestellt werden. Sie soll das Modell für tiefgreifend
umgestaltete
globale Marktprozesse sein. In perfektem Timing und optimaler
Reihenfolge werden wir mit drei Abkommen konfrontiert, die
Reihenfolge werden wir mit drei Abkommen konfrontiert, die
im Geheimen
ausgehandelt worden sind und teilweise sogar
geheim bleiben sollen. Freihandel und offene Grenzen für den Warenaustausch sind segensreiche
Einrichtungen. Der Klassiker
der Nationalökonomie David Ricardo (1771 – 1823)
hat die Vorteile
an einem einfachen Beispiel aufgezeigt: Die Portugiesen
produzieren
guten Wein und die Engländer gute Wolle. Ohne Handel könnten die
Engländer keinen Wein trinken und die Portugiesen müssten im Winter
frieren. Freier
Handel erlaubt es jedem Volk, das zu produzieren, was
es gut kann und gegen das
zu tauschen, was andere besser können.
Bei CETA, TTIP und TISA geht es aber nicht um klassischen Freihandel
– die
Warenzölle sind ohnehin schon weitgehend verschwunden.
Die Abkommen beschneiden
Regulierungsspielräume von Staaten,
unterminieren die Kompetenz von Parlamenten zur Gesetzgebung
unterminieren die Kompetenz von Parlamenten zur Gesetzgebung
und unterwerfen die Gesellschaft, die Kultur und unser Leben
gewinnorientierten, privaten Interessen. Die Fakten, die durch
diese Abkommen
geschaffen werden sollen, ordnen die Welt
nach dem Ende des Kalten Krieges neu.
Privatisierungen mit einem Blitzkrieg
erzwingen
Die Konzernschutzabkommen sollen die nordatlantische Gemeinschaft
unwiderruflich zusammenzuschweißen und den Interessen großer
Finanzkonzerne
unterwerfen. Störfeuer gegen das Privatisierungsgebot
der neoliberalen
Ideologie konnten immer wirksam gelöscht werden.
Im März 1991 hatte Detlev
Rohwedder, Chef der Treuhand, welche
die DDR-Industrie privatisieren sollte,
einen Kurswechsel angekündigt:
Betriebe und Ländereien müssten auch in
Gemeineigentum überführt
werden. Am 1. April 1991 ist er ermordet worden.
Unerwünschte Wahlergebnisse wie im Februar 2015 in Griechenland
und
vielleicht bald auch in Spanien sind Unwägbarkeiten demokratischer
Willensbildung, gegen die der Finanzsektor sich schützen möchte.
Die im
nordatlantischen Machtblock geltenden Regeln sollen
anschließend auch im Rest
der Welt durchgesetzt werden.
Zugleich geht es aber auch darum, eine Europäische Einigung
unter Einbeziehung
Russlands für alle Zeiten zu verhindern.
Die Verbindung deutscher Technologie
mit russischen Rohstoffen
würde die Weltherrschaft des angelsächsischen
Finanzsektors bedrohen. Deshalb setzen CETA, TTIP und TISA einen endgültigen
Keil zwischen Deutschland und Russland. Die Demarkationslinie, die bis 1990
Deutschland geteilt hatte, wird innerhalb Europas nach Osten
verschoben.
Am 25. September 2001 hat Wladimir Putin vor dem Deutschen
Bundestag die
Einheit eines friedlichen Europas beschworen und
an Michail Gorbatschows Vision
eines Wirtschaftsraums von Atlantik
bis zum Ural oder von Lissabon bis
Wladiwostok angeknüpft.
Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister
Hans-Dietrich
Genscher haben Gorbatschow anlässlich der deutschen Vereinigung
zugesichert, dass die NATO sich nicht über die Oder-Neiße-Linie
nach Osten
ausdehnt. Diese Zusicherung hat Außenminister
James Baker III für die USA
bestätigt.
Entgegen dieser Verpflichtung hat die Nato ihren Einflussbereich
ausgedehnt
und Russland militärisch eingekreist. Russland ist an
seiner Südgrenze mit
amerikanischen Militärbasen umstellt.
Gleichzeitig schreiten die Planungen für
einen Raketenschild
an der West-, Ost- und Nordgrenze des Riesenlandes immer
weiter voran. Zusammen mit der aufkommenden
Weltraumbewaffnung soll das
nukleare Patt des
Kalten Krieges endgültig zugunsten der USA aufgelöst
werden.
Anders Fogh Rasmussen, NATO-Generalsekretär von 2009 bis 2014,
hat
angeregt, Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen.
Dann läge der
russische Flottenstützpunkt in Sewastopol auf der
Krim in der NATO. Das
entspräche der Vorgabe von Baron Hastings
Lionel Ismay, dem ersten
NATO-Generalsekretär von 1952 bis 1957:
„Die Aufgabe der NATO ist es, die
Amerikaner drinnen, die Russen
draußen und die Deutschen unten zu halten“.
Zbigniew Brzezinski – neben Henry Kissinger einflussreichste
graue Eminenz
der USA – hat in seinem Buch Die einzige
Weltmacht - Amerikas Strategie der
Vorherrschaft dargelegt,
dass die Ukraine geopolitischer Dreh- und
Angelpunkt Eurasiens
ist. Solange Russland hier Einfluss hat, über die Krim den
Zugang
zum Schwarzen Meer behält und seine reichen Bodenschätze nicht
privatisiert, bestehe die Gefahr, dass eine eurasische Großmacht
heranwachse.
Mit Arsenij Jazenjuk, dem ukrainischen Ministerpräsidenten,
der sich an die
Macht geputscht und durch einen Hitlergruß hervorgetan
hat, wird das Land nun
von einem „Einflussagenten“ der NATO regiert.
Im Jahre 2006 hat die US-Außenpolitik das Prinzip der
Nuclear Primacy
wieder belebt – der Fähigkeit einen
atomaren Erstschlag so auszuführen, dass
der Gegner
zu einer Gegenreaktion nicht mehr in der Lage ist.
Das außenpolitische Sprachrohr der US-Regierung, die Zeitschrift
Foreign
Affairs fordert am 30. Mai 2014 den Aufbau eines Raketenabwehrsystems auch
in der Ukraine, um so die Nuclear
Primacy abzusichern. In einem
Interview mit US-Sender Fox
erklärt Präsident Obama im Februar 2015, dass die
Weltmacht
Nr. 1 bisweilen massiven Druck auf Länder ausüben müsse,
„die nicht
tun, was wir von ihnen verlangen“.
Die hochrangige US-Diplomatin Victoria Nuland („Fuck the EU“)
hat
mitgeteilt, dass die USA fünf Milliarden Dollar in die Destabilisierung
der
Ukraine investiert haben. Das war eine Generalprobe. Ebenfalls
im Mai
2014 ist mit dem Gesetzentwurf S. 2277 der Russian Aggression Prevention Act
of 2014 in den US-Senat eingebracht worden „um
die russische Aggression zu
stoppen“.
Es geht um Investitionen in die Destabilisierung Russlands nach
dem
erfolgreichen Vorbild der Ukraine mit deutlich höheren
Summen. So soll es möglich
sein, das größte Land der Erde
mit voller Integration der Bundeswehr in einem
Blitzkrieg zu
erobern – zu „befreien“ – und die Privatisierung (lateinisch:
privare = berauben) seiner reichen Bodenschätze zu erzwingen.
Die US-Staatsstreichmaschine
Chaos und köchelnde Konflikte fern der eigenen Grenzen –
in Asien, im Nahen
Osten und jetzt auch in Europa – festigen den Weltmachtstatus der USA. Aus
dieser Sicht wäre es ideal, die Europäer
in einen Krieg im Osten Europas zu
verwickeln. Damit wäre auch Europa
als potenzieller Herausforderer der
amerikanischen Weltmachtposition
matt gesetzt und würde sich – wie schon im
ersten und im zweiten
Weltkrieg – intern selbst zerfleischen. Der Sieger wäre
wieder auf
der anderen Seite des Atlantiks.
In den letzten 70 Jahren wurden mit Hilfe der
USA 40 Umstürze inszeniert: Iran (1953); Guatemala(1954);
Thailand (1957); Laos (1958-60); Kongo
(1960); Türkei (1960,
1971 & 1980); Ecuador (1961 & 1963); Südvietnam
(1963);
Brasilien (1964); Dominikanische Republik (1963); Argentinien
(1963);
Honduras (1963 & 2009); Irak (1963 & 2003); Bolivien
(1964, 1971 &
1980); Indonesien (1965); Ghana (1966); Griechenland
(1967); Panama (1968 &
1989); Kambodscha (1970); Chile (1973); Bangladesch (1975); Pakistan (1977);
Grenada (1983); Mauretanien
(1984); Guinea (1984); Burkina Faso (1987);
Paraguay (1989);
Haiti (1991 & 2004); Russland (1993); Uganda (1996);
Libyen
(2011), Ukraine (2014).
Ein ostukrainischer Separatistenführer hat gesagt: „Es gehört
nicht viel
dazu, US-Truppen zu schlagen: Den Strom abschalten
und Coca-Cola-Lieferungen
einstellen.“ Er hat auch offenbart,
warum der ukrainische Präsident Poroschenko
am 29. Januar 2015
plötzlich sofortige Verhandlungen mit Russland in Minsk
fordert,
die er noch wenige Tage vorher kategorisch abgelehnt hat.
Angela
Merkel und François Hollande sind daraufhin eilig nach
Minsk gepilgert, um 19
Stunden mit Putin zu sprechen.
Warum so lange?
Bei Debalcewo haben ukrainische Separatisten neben 10.000
ukrainischen
Angreifern auch 3.000 NATO-Soldaten eingekesselt –
unter ihnen hochrangige
Offiziere aus Polen, England, Frankreich,
Belgien, Litauen, Italien und 400 von
der ukrainischen Regierung
gekaufte „Elite-Söldner“ der US-Firmen Greystone und
Academi
(vormals Blackwater), die immer eingesetzt werden, wenn es
richtig
schmutzig wird. Diese kämpfen in der Uniform der ukrainischen Sonderpolizei Sokol
gegen pro-russische Rebellen. Sie alle sollen
am 31. Januar die Kapitulation
angeboten haben, um lebend aus
dem Kessel herauszukommen. Es hätte ein
Stalingrad der NATO
werden können.
Wem immer unter den jungen Männern in der Ukraine es möglich
ist, der
widersetzt sich dem Einberufungsbefehl von Präsident Petro Poroschenko. Die
meisten fliehen vor dem Kampf gegen die eigenen
Landsleute nach Russland. Dort
sind mehr als eine Million
russischsprachige ukrainische Flüchtlinge
aufgenommen worden.
Wer nichts mehr zu verlieren hat, läuft gern Amok.
Eine Weltmacht vor dem
Untergang ist deshalb eine Gefahr.
Der Astrophysiker Carl Sagan hat die
Folgen eines Atomkriegs
erforscht und seine Analyse 1983 in Foreign Affairs veröffentlicht.
Hundert Naturwissenschaftler haben den Artikel überprüft und die Ergebnisse
für richtig befunden:
Gewaltige Feuer stoßen Ruß aus, verdunkeln die Atmosphäre und
führen zu
einem Temperatursturz. Der Boden gefriert bis in einen
Meter Tiefe; eine
Bepflanzung ist nicht mehr möglich. Die gelagerten Nahrungsmittel sind
vergiftet und töten die wenigen Überlebenden.
Hunderte Millionen Tote können
nicht begraben werden und verbreiten ansteckende Krankheiten. Sobald der Ruß
den Boden bedeckt und die
Sonne wieder sichtbar wird, ist die Ozonschicht
zerstört. Die ultraviolette Strahlung trifft ungehindert auf die Erde. Das
führt bei den Überlebenden
zur Verbreitung von Krankheiten gegen die
menschliche und tierische Immunsysteme keinen Schutz bieten. Auf der
Nordhalbkugel würde
es wohl kein Leben mehr geben. Vielleicht hätte sich der Homo
sapiens sogar selbst ausgelöscht.
Wenn jetzt in der gleichen Zeitschrift die Nuclear Primacy
propagiert
wird, kann das nur bedeuten, dass Sagans Forschungsergebnisse
verdrängt werden. Wenn ein erneuter Staatsstreich in Russland
nicht gelingt,
brauchen die USA jetzt einen eskalierenden Konflikt
mit diesem Land. Die
Verschärfung der Auseinandersetzung
ist eingeleitet:
Annexion und Wiedervereinigung
Begriffe kanalisieren unser Denken. In Deutschland sprechen wir von
„Wiedervereinigung“. Das klingt romantisch, wie wenn zwei Liebende
sich nach
einem Krach wieder gefunden haben. Dabei war die Annexion
der DDR durch
Westdeutschland eine Vergewaltigung. Das Grundgesetz
hat vorgegeben, dass das
deutsche Volk sich eine Verfassung gibt,
sobald es wiedervereinigt ist und in
Freiheit darüber abstimmen kann.
Das ist nicht geschehen. Die Annexion der DDR
ist auf dem
Verwaltungswege verordnet worden. Eine Volksabstimmung
hat es nicht
gegeben.
Bei der Krim sprechen wir von „Annexion“, dabei war es eine
Wiedervereinigung. Hier hat es eine Volksabstimmung gegeben,
Wiedervereinigung. Hier hat es eine Volksabstimmung gegeben,
deren Ergebnis
eindeutig war. Nikita Chruschtschow – aus der
Ukraine stammender Regierungschef
der Sowjetunion – hat die
russische Krim 1954 der Ukraine geschenkt. Die Russen
haben
das nicht verstanden und nie akzeptiert. Aber Russland und die
Ukraine
waren sowjetische Bundesstaaten. Die Schenkung war so,
wie wenn Angela Merkel –
wenn das möglich wäre – die Insel Rügen
in ihrem Wahlkreis in
Mecklenburg-Vorpommern ihrer Geburtsstadt
Hamburg schenken würde. Die Ansinnen
der NATO, den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim zu übernehmen, hat aber
eine neue
Situation geschaffen.
Russlands Wirtschaft ist 2012 um 3,4 % und 2013 um 1,5 % gewachsen, während
die Wirtschaft der Eurozone 2012 um 0,7 % und 2013 um 0,4 % geschrumpft ist.
Das russische Prokopfeinkommen liegt mit 15.000 Dollar
über dem von Polen,
Ungarn oder der Türkei, um ca. 40 % über dem von Brasilien und um ca. 130 %
über dem von China. Ähnlich wie Deutschland erzielt Russland regelmäßig einen
Leistungsbilanzüberschuss. Nach den Statistiken des Internationalen
Währungsfonds beträgt die Verschuldung Russlands 13 % seines Bruttoinlandsprodukts
(die Deutschlands 75 %
und die der USA 106 %). Eine solche Unabhängigkeit ist
vielen ein Dorn
im Auge. Trotz dieser objektiven Fakten bewerten die
US-amerikanischen Rating-Agenturen Russland schlecht. Es ist ein politisch
motiviertes Rating.
Das bedrohlichste für den angelsächsischen Finanzsektor ist nun aber ein
Beschluss, den die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien,
China und Südafrika am 15. Juli 2014 im brasilianischen Fortaleza
bekanntgegeben
haben: Sie wollen die Dominanz der Weltleitwährung Dollar
brechen.
Der Iran und Argentinien haben Beobachterstatus bei BRICS.
Geschäfte mit der eigenen Währung machen 30 % des US-Bruttoinlandsprodukt
(BIP) aus. Das US-Außenhandelsdefizit
beträgt 40 % des BIP. Wenn die BRICS-Staaten ihr Ziel erreichen,
beträgt 40 % des BIP. Wenn die BRICS-Staaten ihr Ziel erreichen,
bricht das
Bruttoinlandsprodukts der USA um ein Drittel ein. Das Land
kann dann nicht mehr
gegen mit grün bedrucktem Papier auf der
ganzen Welt einkaufen. Es ist der
Untergang einer Weltmacht.
Die Wiedervereinigung mit der Krim ist ein willkommener Anlass
für die USA,
Russland mit Sanktionen zu schwächen und damit
das BRICS-Projekt zumindest zu
verzögern. Es hat nun aber
erreicht werden müssen, dass sich Europa diesen
Sanktionen
anschließt, sonst wären die USA Verlierer und vor allem
Deutschland
Gewinner der Sanktionen. 10 % der deutschen
Exporte gehen nach Russland.
Krieg gegen Europas Wirtschaft mit 335
Toten
Die in Deutschland entwickelte Spionagesoftware XKeyscore hat es
den
angelsächsischen Geheimdiensten ermöglicht, den Beschluss
der BRICS-Staaten vom
15. Juli 2014 vorab zu kennen und sich
darauf vorzubereiten. Die
Geschwindigkeit der Reaktion deutet
auf die Bedeutung des Vorhabens:
Am 17. Juli 2014 stürmen bewaffnete Kräfte den Kontrollturm des
Kiewer
Flughafens. Entweder sind es Truppen des Innenministers
Arsen Awakow, der
früher von Interpol gesucht wurde oder Söldner
des Milliardärs Ihor Kolomoisky,
ein Freund der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko, die
„alle Russen ermorden“ will.
Der Kontrollturm leitet den Flug MH 17 der Malaysia Airlines 200 km
nördlich von der üblichen Route um, so dass er die umkämpfte Ostukraine
überfliegen muss. Malaysia ist der wirtschaftlich am höchsten entwickelte
und
erfolgreichste islamische Staat. Der oberste Gerichtshof des
Landes betrachtet
George W. Bush und Tony Blair als Kriegsverbrecher
und will sie in Den Haag vor
Gericht stellen. Die malaysische Hauptstadt
Kuala Lumpur ist Sitz der War
Crimes Commission, die Israel beschuldigt, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit zu begehen.
Nach der Umleitung der malaysischen Boeing nähert sich ein
ukrainischer
Kampfjet vom Typ SU-25 der Passagiermaschine
im Steigflug und erreicht sie kurz
vor deren Verschwinden vom
Radar. Der Fluglotse, der das bekanntgibt,
verschwindet kurz
darauf spurlos und für immer. Die Aufzeichnung der Gespräche
zwischen Piloten und Kontrollturm werden vom Sicherheitsdienst
der Ukraine Sluzhba
Bezpeky Ukrayiny (SBU) beschlagnahmt.
Der ukrainische Geheimdienst präsentiert den Beweis für den
Abschuss des
Flugzeugs durch separatistische Rebellen:
Ein abgehörtes Gespräch zwischen
Separatisten und dem
russischen Oberst Vasil Geranin über den Abschuss des
Flugzeugs. Doch der Beweis für die Schuld der Separatisten
platzt: Westeuropäische
IT-Freaks entdecken, dass die
Aufnahme am 16. Juli 2014 um 19:10 Uhr Kiewer
Zeit
online gestellt wurde – einen Tag vor dem Abschuss
von MH 17.
Das fliegende NATO-Radarsystem AWACS E-3A (Airborne Early
Warning and
Control System) überwacht die Ukraine vollständig.
Die NATO kennt also die
Absturzursache des Flugzeugs. Beweise
dafür, dass es „Putins Rakete“ war – wie
behauptet wird – werden
nicht vorgelegt. Bei einem Abschuss durch Separatisten hätten
die Trümmer weiter südöstlich
auf russischem Territorium
niedergehen müssen. Die Rebellen übergeben den
Flugschreiber
an die Niederlande – dem Land mit den meisten Opfern.
In London
wird er ausgewertet. Die Ergebnisse der Auswertung
sind bis heute unter
Verschluss. Solch brisante Hintergründe
kommen erst heraus, wenn nur noch
Historiker sich dafür
interessieren.
Ein Ergebnis aber kennen wir alle: Europa glaubt der US-Version,
dass
„Putins Rakete“ das Flugzeug abgeschossen hat und
schließt sich zum großen
Schaden der europäischen Industrie
den von den USA verhängten Sanktionen an.
Die deutschen
Exporte nach Russland brechen 2014 um fast 20 % bwz. 6,5
Milliarden
Euro ein. Zugleich steigen die US-Exporte nach Russland
beträchtlich. US-Unternehmen können die Sanktionen offenbar ungestraft
unterlaufen, europäische Unternehmen nicht.
Die europäische Unterwerfung unter geopolitische US-Interessen
hat die
innereuropäische Demarkationslinie nach Osten verschoben
und Russland
ausgeschlossen. Europa hat das große Land in die
Arme von China gestoßen.
Russland und China haben daraufhin
ein Militärbündnis gegründet: Die Shanghaier
Organisation für
Zusammenarbeit (SOZ) mit Sitz in Peking. Ihr gehören auch
Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an.
Indien, Iran u. a.
haben Beobachterstatus. Die militärische
Zusammenarbeit ist eng. Russland hat
jetzt erstmals die
modernsten Lenkwaffen an den einstigen Rivalen China
verkauft.
Das Abstimmungsverhalten in der UNO zeigt schon heute,
dass 2/3 der
Weltbevölkerung gegen den „Westen“ stimmen.
Es sind dies Staaten mit 60 % des
Welt-Bruttoinlandsprodukts
oder die Bewohner von 3/4 des Festlandsockels mit
den
entsprechenden Ressourcen.
CETA –
Comprehensive Economic and
Trade Agreement
Für den Freihandel gibt es eine zentrale UNO-Organisation für
Handels- und
Wirtschaftsbeziehungen – die World Trade Organisation (Welthandelsorganisation)
WTO mit Sitz in Genf. Diese Organisation
wird inzwischen von Schwellenländern
dominiert. Die angelsächsischen Finanzmächtigen können hier nicht mehr frei
schalten und walten.
Sobald die aktuellen „Freihandelsabkommen“
(Konzernschutzabkommen) verabschiedet sind, degradieren sie die WTO zu einem Small
Talk
Club von Frühstücksdirektoren. Bei der WTO geht es noch um Handel.
Bei
den Abkommen, die jetzt beraten werden, geht es um einen Umsturz:
One man
one vote (eine Stimme für jeden Bürger) soll ersetzt
werden durch One
dollar one vote (eine Stimme für jeden Dollar).
Das Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA ist
zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada fertig ausgehandelt.
Der 1500-seitige
Vertragstext ist den 28 EU-Staaten zur Ratifizierung
zugeleitet worden. Er
beseitigt die sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnisse wie z. B.
unterschiedliche Standards und Zulassungsverfahren, Urheberrechte und
Kennzeichnungspflichten
– ein Kostenvorteil für die produzierende Industrie.
Der Vertrag sieht Entschädigungen bei Enteignungen vor.
Das klingt harmlos,
denn niemand kann sich Enteignungen
durch europäische Länder oder Kanada
vorstellen. Hier geht
es aber um indirekte Enteignungen, z. B. durch
Gesetzesänderungen
oder Regulierungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz, die
den
Wert einer Investition oder den Gewinn, den sie abwirft, mindern.
Praktisch
jede Regulierung stellt einen Eingriff in das Eigentum der Konzerninhaber dar
und wäre dann unmöglich oder für die
Steuerzahler sehr teuer.
Der Vertrag schafft ein „Regulatorisches Kooperationsforum“ aus
Vertretern
der EU-Kommission und der kanadischen Regierung.
Dieses Forum prüft
vorgeschlagene Gesetzestexte auf Übereinstimmung
mit dem Geist des CETA. Wenn
gesetzgeberische Initiativen den Freihandel
nicht fördern, werden sie von
diesem Forum zurückgezogen, bevor sie in
die Parlamente eingebracht werden
können. Das Forum ist auch beauftragt,
im Vertrag jetzt noch nicht
ausgehandelte Bereiche später anzugleichen.
Bei der Beeinträchtigung der Gewinnerwartungen von Unternehmen sieht
der
Vertrag ein Sonderklagerecht für Unternehmen gegen Staaten vor –
und das,
obwohl Europa und Kanada gut funktionierende Rechtssysteme
haben. Unternehmen
werden damit zum Völkerrechtssubjekt erhoben. Völkerrechtliche Verträge haben mehr
Gewicht als die Verfassungen
von Staaten oder die Charta der Grund- und
Menschenrechte.
Klagen von Unternehmen gegen Staaten werden lt. CETA vor einem
privaten
Schiedsgericht verhandelt und von diesem Gericht entschieden.
Das Gericht
besteht aus drei Anwälten: Je einer wird von jeder Seite
benannt. Auf den
dritten – den Vorsitzenden – sollen sich beide Seiten
einigen. Wenn sie es
nicht tun, entscheidet der Vorsitzende der Weltbank
in Washington – ein
Vertreter des Finanzsektors, der immer US-Amerikaner
ist. Die Schiedsgerichte
entscheiden mit Mehrheit, die Entscheidung ist endgültig. Eine Revision vor
einer höheren Instanz gibt es nicht.
TTIP –
Transatlantic Trade and
Investment Partnership
Der Vertrag zur Transatlantic Trade and Investment Partnership –
TTIP
wird zurzeit zwischen den USA und der EU-Kommission verhandelt.
Die
Verhandlungen sind geheim. Berechtigte, die sich informieren
wollen, können
dies in einem Lesesaal in Brüssel tun. Vorbild ist
das North American Free
Trade Agreement NAFTA, das zwischen
Kanada, den USA und Mexiko besteht. Es
ist von großen Erwartungen
begleitet worden, hat aber inzwischen in den USA
700.000 Jobs zerstört
und die Armut in Mexiko verschlimmert. Entgegen allen
Erwartungen
hat das Abkommen keine Wachstumsimpulse ausgelöst.
Als zentrale Anlaufstelle wird nach CETA-Vorbild ein „Regulatorisches
Kooperationsforum“ eingeführt, das Regulierungen verbindlich
aushandelt, die
Finanzmarktregulierung den Parlamenten entzieht
und Gesetzesvorhaben darauf
überprüft, ob sie mit den Vorgaben
des Forums übereinstimmen. Ist das nicht der
Fall, liegt Vertragsbruch
vor.
Die in den Verhandlungen geplante Konstruktion des TTIP ist ein
Novum: Die
Freihandelsregelungen selbst werden im Vertag gar
nicht festgelegt – damit wird
das „Forum“ beauftragt. Der Vertrag
definiert nur die Spielräume. Die
Versicherungen von Politikern,
dass Chlorhühnchen, Hormonfleisch, geklonte
Rinder, gentechnisch
verseuchtes Saatgut und vieles mehr in Europa nicht
automatisch
zugelassen würden, führen am Kern der Vertragskonstruktion vorbei.
TTIP soll ein Blankoscheck werden, mit dem sich Staaten den
mächtigen Global
Players – Konzernen ohne nationale Identität
oder Loyalität – ausliefern.
Ihnen ist die Welt zu klein geworden.
Die Finanz„industrie“ hat in der
westlichen Welt schon alles aufgekauft,
was werthaltig ist. Dank des quantitative
easing – der extremen Erhöhung
der Geldmenge durch die Zentralbanken –
schwimmt der Finanzsektor
aber noch immer im Geld.
Diese Gelder brauchen ein reales Fundament, das ihren Wert unterlegt.
Im
19. Jahrhundert haben die europäischen Mächte deshalb Kolonien
erobert und sich
deren Reichtümer angeeignet. Das geht heute nicht
mehr. Das amerikanische
Geschäftsmodell, mit dem Grundstücke
auf dem Mond verkauft werden, ist wohl
eine Betrugsmasche.
Von einem Mond-Katasteramt ist nichts bekannt.
Die Vergrößerung in der Fläche soll deshalb durch Vertiefung
ersetzt
werden: Bodenschätze, Rohstoffe, Infrastruktur,
Bildung, Erziehung – alles
muss der Privatisierung geöffnet
werden, damit die auf der Welt herumvagabundierenden
Dollarbillionen mit realen Werten unterlegt werden können,
bevor das
Finanzsystem zusammenbricht.
Wenn das Forum z. B. in einem Fracking-Verbot eine Verzerrung
des
Wettbewerbs sieht, können Unternehmen Fracking erzwingen.
Wenn dann die Böden
verseucht sind und das Trinkwasser vergiftet
ist, kann ein Schiedsgericht
entscheiden, dass das nicht vom Fracking
kommt. Die Unternehmen, die das
angerichtet haben, haben ihre
Gewinne kassiert, die Allgemeinheit bleibt auf
dem Schaden sitzen
– so wie es beim Problem des Atommülls auch ist. Das „Forum“
unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und wird von
einschlägigen
Lobbyisten dominiert.
Wenn US-Unternehmen gegen Betriebsräte oder Arbeitnehmerrechte
in
Deutschland, gegen Mindestlöhne oder Flächentarifverträge oder
gegen ein neues
Steuergesetz klagen, weil sie dadurch ihren Gewinn geschmälert sehen, dann
entscheidet ein privates Schiedsgericht über Entschädigungen. Wenn Städte oder
Gemeinden sich weigern, ihre
Sparkasse zu privatisieren und zum Verkauf
anzubieten, legt ein
Schiedsgericht fest, welche Gewinne dadurch einem
Finanzkonzern
entgehen. Wenn z. B. Facebook, Google oder Microsoft einen Markt
dominieren, können sie neue, einschränkende Regulierungen als
Diskriminierung
sehen und Schadensersatz einklagen.
Wenn in Europa Bleiverbindungen in Lippenstiften und Zahnpasten,
wenn
Quecksilber in Nagellacks, wenn krebserregende Teere in Haarwaschmitteln
verboten werden, schmälert das die Gewinne
der Unternehmen, die solche
Substanzen einsetzen.
Das Gericht, das darüber befindet, setzt sich aus Anwälten zusammen,
die
üblicherweise Staaten verklagen. Wenn Unternehmen sich mit
solchen Klagen
durchsetzen, sind sie geneigt, die gewinnorientiert
arbeitende Kanzlei, die das
erreicht hat, erneut mit Klagen gegen
Staaten zu beauftragen. Die Streitwerte
betragen oft hunderte
von Millionen oder gar Milliarden Dollar – die
lukrativste
Betätigung für ausschließlich angelsächsische Anwaltskanzleien.
TISA – Trade in Services Agreement
Dieses Abkommen wird seit 2012 zwischen der EU, den USA
und 21 weiteren
Staaten geheim verhandelt. Es ist festgelegt,
dass der Vertrag fünf Jahre lang
geheim bleibt – unabhängig
davon, ob er am Ende verabschiedet oder von den
teilnehmenden
Staaten verworfen wird. Nachdem die Warenzölle weitgehend
abgebaut sind, geht es um die Liberalisierung der Märkte für
Dienstleistungen –
um Gesundheit, Wasser, Abwasser, Energie,
Verkehr, Bildung und andere
öffentliche Dienstleistungen. Sie
alle sollen möglichst vollständig
privatisiert werden.
Wertpapierhandel, Fondsverwaltung, Firmenübernahmen,
Finanzierungen,
Leasing, Versicherungen, Kapitalverkehr,
Bürgschaften, Rohstoffhandel (auch für
Nahrungsmittel),
Qualitätsstandards für handwerkliche Leistungen, die weitere
Liberalisierung der Finanzmärkte, digitaler Handel, Telekommunikation,
Transport, Umwelt- und Verbraucherschutz, Infrastruktur und
Sicherheit sollen
privaten Gewinninteressen dienen, nicht mehr
dem Gemeinwohl.
Entscheidendes Kriterium für die Liberalisierung ist nicht eine
Positivliste, die aufzählt, was alles zu liberalisieren ist, sondern
eine
Negativliste: Alles was nicht auf der Liste steht, muss nach
dem Vertrag der
Privatisierung geöffnet werden.
Die Welt dreht sich jetzt sehr schnell. So wie das Internet plötzlich
über
uns gekommen ist und niemand das vorher auch nur hat denken
können, entstehen
vielleicht in einigen Jahren ganz neue Dienstleistungen,
die jetzt niemand
voraussieht. Alles was unvorhergesehen entsteht, muss
dann privatisiert werden.
Der Staat ist nicht mehr befugt, etwas herauszunehmen und als staatliche
Infrastruktur selbst zu
übernehmen.
Ein ungewöhnliches Konstruktionskriterium von TISA ist
die sogenannte
„Sperrklinkenklausel“: Dinge, die einmal
privatisiert worden sind, dürfen nie
mehr in staatliche
Obhut zurückfallen. Eine spätere Rücknahme der
Privatisierung
ist Vertragsbruch. Schadensersatzforderungen von privaten
Unternehmen, deren Gewinnerwartungen dadurch reduziert
werden, sind die Folge.
Schulkantinen können z. B. von Coca-Cola oder McDonald’s
betrieben werden, weil Schulträger sich davon eine finanzielle
Entlastung versprechen. Wenn
sich dann herausstellt, dass die
schlecht ernährten Kinder übergewichtig sind
und sich kaum noch
bewegen, bleiben der Gemeinde oder dem Staat die Hände
gebunden.
Eine Rückabwicklung ist nicht mehr möglich.
Die Städte Berlin und Paris hatten ihre Wasserbetriebe privatisiert
und
nach heftigen Protesten der Bevölkerung mit hohem Verlust
wieder zurückgekauft.
Mit TISA wäre das nicht zulässig. London
hat die privatisierte U-Bahn wieder kommunalisiert,
nachdem der
technische Kollaps bevorstand. Mit TISA wäre das nicht zulässig.
Die „Sperrklinkenklausel“ verbietet solche Kehrtwenden.
Machtergreifung durch angelsächsische
Kanzleien
„Für die deutsche Industrie ist dieses Instrument unverzichtbar,
um
Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken abzusichern“,
hat Ulrich Grillo
gesagt, der Präsident des Bundes der Deutschen
Industrie (BDI). Das mag z. B.
für Pakistan gelten, mit dem
Westdeutschland 1959 das erste
Investitionsschutzabkommen
geschlossen hat, aber doch nicht für die USA oder
Kanada.
Auch die Sorge, dass die Chance vertan werde, die Globalisierung
nach
europäischen Vorstellungen zu gestalten, ist unbegründet.
Im Gegenteil: Die
Verhandlungen einer Transpacific Partnerhip
(TPP) zwischen den USA, Kanada,
Japan, Korea, Australien,
Singapur, Vietnam u. a. stehen vor dem Abschluss und
werden
Europa den Zugang zum pazifisch-asiatischen Wirtschaftsraum
erschweren.
Der deutsche Maschinenbau verspricht sich von TTIP Erleichterungen
auf
vielen Gebieten. Regulatorische Konvergenz ist ein berechtigtes
Anliegen der
Industrie. Wenn europäische Unternehmen z. B.
Gasarmaturen, Kabelbäume oder
Sicherheitsventile in die USA
liefern, können sie die dortigen Normen nur
erfüllen, wenn sie
Sonderbauteile mit identischen Funktionen konstruieren.
Das verursacht Kosten, die nicht an die Kunden weitergegeben
werden können.
Autoblinker oder Außenspiegel können nicht
exportiert werden: Europäische
Blinker sind gelb, amerikanische
rot. Europäische Außenspiegel sind
einklappbar, amerikanische
feststehend. Ein viel größeres „Problem“ wird aber
gänzlich
ausgeblendet: Autos, die nach Großbritannien geliefert werden,
müssen
mit Rechtslenkung konstruiert werden.
Arbeitskreise von Fachingenieuren könnten diese Fragen der Normung
und
internationalen Standardisierung lösen. Im Bauwesen haben 31
europäische Länder
gezeigt, wie es geht: Mit dem Eurocode haben
sie einen gemeinsamen Standard –
ein System europäischer Normen – geschaffen. Wenn wir einen nordatlantischen Sonderweg gehen und
den Rest der Welt
auszuschließen, wird das Problem nur verlagert.
Vielleicht ist irgendwann der
Handel mit China und Indien größer
als der mit den USA. Vielleicht sind
Chinesen und Inder dann aber
nicht gewillt, unsere Vorgaben zu akzeptieren, sondern
haben
ihre eigenen Vorstellungen.
Die Lobbyisten des Finanzsektors haben legitime und sinnvolle
Wünsche des Maschinenbaus in Abkommen verpackt, die eine
Wünsche des Maschinenbaus in Abkommen verpackt, die eine
ganz andere Stoßrichtung haben. Die Verträge lösen den Rückstau
bei der Zulassung genmanipulierter
Produkte auf, sie bringen mit Wachstumshormonen hergestelltes Fleisch in unsere
Supermärkte
und verstecken die Angaben dazu im Barcode. Wir müssen dann
den
Strichcode jedes Mal mit einem Scanner entziffern, bevor
wir etwas in den
Einkaufwagen tun.
Mit den Schiedsgerichten wird eine neue Machtinstanz geschaffen.
Nicht nur
Unternehmen und Arbeitnehmer der realen Wirtschaft,
auch öffentliche
Verwaltungen und Staaten werden zu Untertanen
einer neuen Kaste. Sie besteht
aus einem überschaubaren Kreis
von etwa 100 angelsächsischen Rechtsanwälten,
die die Interessen
der Finanzoligarchie der City of London und der Wall Street
vertreten.
Diese Kaste ist der Antreiber der gleichzeitig vorangetriebenen drei
Konzernschutzabkommen und ihrer raffinierten Reihenfolge:
- Zuerst wird CETA zu Ende verhandelt. Kanada ist kein Problemland. Dass US-Unternehmen dann über Kanada Europa unterwerfen können, sieht kaum jemand.
- Dann wird TTIP nachgeschoben. Es gibt eigentlich keinen Grund, den USA nicht auch das zuzugestehen, was mit Kanada schon vereinbart ist.
- Wenn beides in trockenen Tüchern ist, folgt TISA – die offizielle Machtergreifung der angelsächsischen Finanzoligarchie in der westlichen Welt.
Europäische Sozialdemokraten haben am 21./22. Februar 2015 in
Spanien
anstelle der privaten Schiedsgerichte Handelsgerichtshöfe mit Berufsrichtern
und einer Berufungsinstanz vorgeschlagen. Die EU-Handelskommissarin Cecilia
Malmström hat das mit dem Hinweis kommentiert, dass so etwas „nicht über Nacht
erreicht“ werden kann.
Das bedeutet, dass die Sozialdemokraten sich hier nicht
durchsetzen
werden.
Umsturz-Hedgefonds refeudalisieren die
Welt
Lobbyisten und Anwaltskanzleien, welche die Finanzoligarchie vertreten,
sind mächtiger als Parteichefs. Ihre Arbeitsweise wird offenbar, wenn
wir uns laufende
Prozesse oder bereits gefällte Urteile anschauen:
- Die kanadische Firma Lone Pine wollte in der kanadischen Provinz Quebec Fracking durchführen. Eine Prüfung der Umweltverträglichkeit hat erhebliche Gefahren offenbart. Die Bevölkerung hat sich in einem Volksbegehren gegen das Fracking gewehrt. Lone Pine hat daraufhin seinen Sitz in die USA verlegt. Das hat es ermöglicht, den Volkswillen durch ein Schiedsgericht in Washington D. C. auszuhebeln. Der Prozess wurde gewonnen, in Quebec wird jetzt „gefrackt“.
- Die Regierung von Ecuador wollte die Urwaldrodung für Ölbohrungen durch einen US-Ölkonzern verbieten. Die Bevölkerung hatte sich wegen der Verschmutzung heftig dagegen gewehrt. Ecuador ist verurteilt worden, zwei Milliarden Dollar Schadensersatz zu zahlen – eine gigantische Summe für dieses kleine und arme Land.
- Die Getränkeabfüller Joan und Viorel Micula haben Rumänien auf 250 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilen lassen, weil der Gewinn der Firma aufgrund einer Maßnahme der zuständigen Verwaltungsbehörde geringer ausgefallen ist, als geplant.
- Im Jahre 2013 hat ein Investor 5 Millionen Dollar in ein Hotelprojekt in Libyen gesteckt. Im Jahre 2014 ist ihm für entgangenen Gewinn und Reputationsschaden ein Schadensersatz in Höhe von 935 Millionen Dollar plus Zinsen zugesprochen worden – ca. das 190fache der investierten Summe.
- In Bolivien sind Aufstände blutig verlaufen, nachdem die US-Firma Bechtel den Wasserpreis um 50 % erhöht hat. Die meisten Menschen können sich kein Wasser mehr leisten.
- Im Herbst 2001 war Argentinien praktisch bankrott, seine Staatsanleihen waren Ramschpapiere. Der auf den Cayman-Inseln (einer Steueroase) beheimatete Investmentfonds NML hat solche Anleihen zum Schleuderpreis von 48 Millionen Dollar gekauft. Jetzt verlangt Paul Singer, der Leiter dieses Fonds von Argentinien den Nominalwert in Höhe von 832 Millionen Dollar zurück. Argentinien hat den Prozess bereits verloren und muss jetzt befürchten, dass auch andere Besitzer solcher damals wertlosen Anleihen entsprechende Prozesse führen und gewinnen. Dabei geht es um einen zweistelligen Milliardenbetrag, der dieses große Land mit 25 Millionen Einwohnern erneut in den Staatsbankrott zwingen würde. Im Hafen von Tema (Ghana, einem Land mit britischem Recht) ist ein argentinisches Schiff bereits gepfändet worden.
- Im Jahre 2000 hat die rot-grüne Bundesregierung den Atomausstieg in Deutschland mit den vier Betreibern von Kernkraftwerken vertraglich vereinbart („Atomkonsens“). Im Herbst 2010 hat die schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Konsens aufgekündigt (Ausstieg vom Ausstieg). Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 und dem Wahlergebnis in Baden-Württemberg mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten hat die Bundesregierung hektisch eine erneute Kehrwende vollzogen. Während die deutschen Energiekonzerne RWE und EON vor deutschen Gerichten dagegen vorgehen, hat dieser Zick-Zack-Kurs es dem schwedischen Konzern Vattenfall ermöglicht, Deutschland vor einem Geheimtribunal in den USA auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz zu verklagen. Die Bundesregierung hat die New Yorker Kanzlei McDermatt Will Emery mit ihrer Vertretung beauftragt. Für Vorbesprechungen, Übersetzungen etc. sind vor Prozessbeginn bereits mehr als 3,2 Millionen Euro Kosten angefallen.
- Kanada hat einen Krebs fördernden Benzinzusatz verboten. Die US-Chemiefirma Ethyl Corporation hat Kanada verklagt. Das Land muss Schadensersatz zahlen und den schädlichen Zusatz im Benzin wieder zulassen.
- Vodafon hat Indien wegen seiner Steuergesetze verklagt.
- Peru drohen erhebliche Strafzahlungen wegen der Nichtverlängerung von Minenschürfrechten aus Umweltschutzgründen.
- Ägypten hat den gesetzlichen Mindestlohn von monatlich 41 Euro (wovon auch dort niemand leben kann) auf 72 Euro erhöht. Die Müllentsorgungsfirma Veolia hat dagegen geklagt. Das Land ist verurteilt worden, entweder das Gesetz zurückzunehmen oder dem Unternehmen auf Dauer die Differenz zwischen 72 und 41 Euro pro Mitarbeiter zu erstatten.
- Phillip Morris sieht durch die Ablehnung des Rauchens seine Geschäftsinteressen gefährdet. Der Konzern hat mit Uruguay zunächst ein kleines Land ausgewählt. Das Bruttoinlandsprodukt von Uruguay ist um die Hälfte niedriger als der Jahresumsatz von Phillip Morris. Der geltend gemachte Schadensersatz ist ca. vier Milliarden Dollar. Sollte Phillip Morris den Prozess gewinnen, muss Uruguay seine Gesetze zurücknehmen, weil es den Schadensersatz nicht aufbringen kann. Dann werden sich auch andere kleine Länder nicht trauen, Gesetze gegen das Rauchen zu verabschieden. Das Prozessrisiko ist zu hoch.
- Mit westlicher Unterstützung hat der russische Präsident Boris Jelzin den Ausverkauf von Russlands Reichtümern betrieben. Der im Zuge der Privatisierung erfolgreichste kommunistische Jugendführer war Michail Chodorkowski. Er eignete sich den Yukos-Ölkonzern an. Putin ließ ihn enteignen. Weil er mit Unterstützung der CIA einen Umsturz plante, verbannte er ihn nach Sibirien. Nach deutscher Vermittlung ist er unter der Bedingung freigelassen worden, Russland wegen der Enteignung nicht zu verklagen. Chodorkowski hat seine Ansprüche an den zerschlagenen Yukos-Konzern an seinen in Israel lebenden Freund Leonid Newslin abgetreten und ist in die Schweiz geflüchtet. Newslin hat Russland für seine in der Steueroase Gibraltar ansässige Finanzholding GML auf Schadensersatz verklagt. Das bereits rechtskräftige Urteil: Russland muss an Herrn Newslin 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen. Das Urteil ist weltweit vollstreckbar.
Am 4. Juni 2014 hat Präsident Barack Obama in der Militärakademie
West
Point erklärt, wie dieser angelsächsischen Anwaltskaste zugearbeitet werden
soll: Der Job der privaten Söldnerarmeen wird durch
„Umsturz-Hedge-Fonds“
übernommen, die auf Renditebasis
arbeiten. Am 24. September hat Obama vor
der Vollversammlung
die drei größten Übel der Menschheit benannt: u Der
„Islamischen Staat“,
v Die Seuche Ebola und w Russland.
Die moderne Form der Piraterie wird
legalisiert
Die Sanktionen gegen das rohstoffreichste Land der Welt sind ein
Finanz-
und Wirtschaftskrieg. Erst wenn dieser Krieg sein Ziel verfehlt,
kommen Drohnen
und Bomber. Ohne Söldner am Boden sind in den
letzten Jahren sieben islamische
Länder weitgehend zerstört und ihre Bevölkerungen traumatisiert worden:
Afghanistan, Pakistan, Irak,
Jemen, Libyen, Syrien und Palästina – ein gigantisches,
globales Terroristenzuchtprogramm.
Der Strategieforscher und New York Times Autor Marin Katusa kommt
zu dem
Ergebnis: „The Colder War has begun and Putin is winning“
(Der kältere Krieg
hat angefangen und Putin gewinnt ihn).
Die Handelssanktionen treffen vor
allem deutsche Unternehmen, Russland machen sie krisenfest. Die russische
Landwirtschaft ist
dabei, autark zu werden. Das sichert die Ernährung der
Bevölkerung.
Die russische Industrie wird gezwungen, das bis jetzt in der
Rüstung konzentrierte Know-how auf die zivile industrielle Fertigung zu
übertragen.
Die durch die westlichen Sanktionen erzwungenen Handelsbarrieren
lassen in
Russland eine ähnliche Entwicklung erwarten wie vor
einigen Jahrzehnten in den
asiatischen Tigerstaaten Korea, Taiwan,
Malaysia, Singapur etc. Sie alle haben
sich hinter dem Schutz dichter Außengrenzen in kurzer Zeit zu modernen
Industriestaaten entwickelt.
Schon oft hat eine militärisch unschlagbare Weltmacht die ganze,
jeweils
bekannte Welt beherrscht. Trotzdem war jede Weltherrschaft
endlich und die
Geschichte geht weiter. Das Römische Reich, das
britische Empire und die
Sowjetunion sind die letzten Zeugen
dieser Entwicklung. Auch die militärisch
allmächtige USA werden
an den gleichen Symptomen zugrunde gehen, wie die vorangehenden
Weltmächte: an ihren ungelösten inneren Widersprüchen und
Problemen.
Mit der Unterwerfung unter die US-Strategie schädigt sich
das kontinentale
Europa selbst. Die Sklerose Europas ist
allgegenwärtig. Die Orientierung zum eurasischen Kontinent
allgegenwärtig. Die Orientierung zum eurasischen Kontinent
mit einer Anbindung an den
gerade entstehenden neuen BRICS-
Machtblock wäre eine geopolitische Ausrichtung
auf Zukunft.
Die Investitionsschutzabkommen, die jetzt ratifiziert oder beraten
werden, setzen dagegen einen Keil zwischen Deutschland und
Russland.
2013 sind nach bilateralen Investitionsschutzabkommen 572 Schadensersatzklagen verhandelt worden. Anfang 2014 waren
2013 sind nach bilateralen Investitionsschutzabkommen 572 Schadensersatzklagen verhandelt worden. Anfang 2014 waren
ca. 200 Verfahren
anhängig. Brasilien hat nie ein solches Abkommen geschlossen und ist damit gut
gefahren. Südafrika, Bolivien und
Australien haben ihre bereits geschlossenen
bilateralen Verträge
gekündigt. CETA, TTIP und TISA verbauen uns diesen Ausweg.
Am 18. April 2015 wollen 180 Organisationen aus 26 EU-Staaten in
Brüssel
gegen diese moderne Form der Piraterie mit ihren fast
allmächtigen jüngsten
Weltgerichten des TTIP und der anderen Konzernschutzabkommen demonstrieren. Wir
sind mit ihnen.
Ihr Wolfgang Berger, März 2015
Ihr Wolfgang Berger, März 2015
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Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger, Ökonom und Philosoph, hat in
Deutschland,
Ghana, Frankreich, Indien, Italien, Argentinien,
den USA und dem Iran studiert,
geforscht, gelehrt und als
Industriemanager gearbeitet, am längsten bei der
Schering AG,
dort zuletzt als Personalchef. Er hat mehrere Bücher und
zahlreiche
Fachartikel veröffentlicht. Er leitet das Business Reframing Institut
in Karlsruhe, mit dem er „Flow" in Unternehmen verankert
(www.business-reframing.de)
und ist wissenschaftlicher
Beirat der Wissensmanufaktur. Weitere
Veröffentlichungen
von Wolfgang Berger: www.wissensmanufaktur.net/wolfgang-berger.
Quellen:
Quellen:
http://www.wissensmanufaktur.net/konzernschutzabkommen
Aktuelles Interview zu diesem Thema. quer-denken.tv.
Youtube youtu.be/IpAsS9FyUGA
Aktuelles Interview zu diesem Thema. quer-denken.tv.
Youtube youtu.be/IpAsS9FyUGA
Stopp dem US-Freihandelsabkommen – JAHN J KASSL:
http://lichtweltverlag.blogspot.co.at/2014/06/stopp-dem-us-freihandelsabkommen-jjk.html
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