445 Verbrechen

Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass wir darüber Bescheid wissen.

Und es ist wichtig, dass wir verstehen, dass Merkel & Co das Recht 
verwirkt haben uns zu regieren und vor ein ordentliches Gericht 
gehören. 

Wir werden es erleben.

Jahn J Kassl

445 Verbrechen

von Dagmar Henn

Der Bundestag hat, wie erwartet, gegen das Grundgesetz und 

für den Bundeswehreinsatz „gegen den IS“ gestimmt.

Die LINKE hat leider – wieder einmal – eine weichgespülte 

Opposition gegeben, die nicht die Dinge gesagt hat, die 

hätten gesagt werden müssen.

Mit diesem Beschluss sind fast alle großen NATO-Staaten am 

syrischen Schauplatz versammelt, und nicht an der Seite des 

einzigen dort legal handelnden Staates, Russland; es reicht ein 

einzelner Zwischenfall für den Schritt in einen großen Krieg. 

Niemand, der seine fünf Sinne zusammen hat, und niemand, 

der auf die bundesdeutsche Verfassung noch einen Pfifferling 

gibt, kann eine solche Situation willentlich herbeiführen.

Als die österreichische Monarchie und das deutsche Kaiserreich 

den ersten Weltkrieg entfesselten, wollten sie eigentlich einen 

begrenzten Krieg auf dem Balkan führen. Sie bekamen mehr, 

als sie bestellt hatten. Weltkriege beginnen nicht, indem ein 

einzelner Staat erklärt, er wolle jetzt einen Weltkrieg führen.

Wenn dreißig Leute um ein offenes Pulverfass stehen, ist es 

unbedeutend, dass 29 davon nicht mit Streichhölzern spielen.

Die Gefahr einer Konfrontation mit Russland wird willentlich in 

Kauf genommen, obwohl bekannt sein muss, dass das schnell 

bis zum Atomkrieg eskalieren kann. Eine Auseinandersetzung 

mit großen Teilen der NATO wäre eine so schwerwiegende 

Bedrohung der nationalen Sicherheit Russlands, dass die 

russische Verteidigungsdoktrin auch einen Einsatz von 

Atomwaffen vorsieht. Und es gibt die deutliche russische 

Aussage, sich dann nicht mit den Handlangern aufzuhalten, 

sondern die Auftraggeber in Washington und Berlin zum Ziel 

zu nehmen.

Die syrische Regierung hat nicht um deutsche Hilfe gebeten. 

Es gibt auch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Deshalb 

bleibt jeder Einsatz deutscher Truppen auf syrischem Gebiet, 

wie und wo auch immer, die Handlung eines Angreifers. 

Der Beschluss des Bundestags ist der Beschluss zu einem 

Angriffskrieg.

Damit verstößt er gegen einen der zentralen Grundsätze unserer 

Verfassung. Nicht zum ersten Mal, und leider haben es sich die 

Menschen dieses Landes bisher gefallen lassen, wenn ihre Verfassung

mit Füßen getreten wird. Es ist allerdings das erste Mal, dass dabei –

leichtfertig – das Schicksal unseres ganzen Landes und das Leben 

all seiner Bewohner in die Waagschale geworfen wird.

In meiner Rede auf dem Würzburger Ostermarsch dieses 

Frühjahr hatte ich zu dieser Frage Folgendes gesagt: 

Ich denke, es wird nötig, unsere Verfassung wieder 

ernst zu nehmen. Im Artikel 26 des Grundgesetzes steht:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen 
werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, 
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten,
sind verfassungswidrig. 

Das ist eine klare und deutliche Aussage. Solche Handlungen 

finden wir jeden Tag vor, wenn wir die Zeitung aufschlagen. 

Die Finanzierung des ukrainischen Bürgerkriegs ist eine solche 
Handlung, die geeignet ist und in der Absicht vorgenommen 

wird, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.

Das Grundgesetz wurde nicht allzu lang nach dem Ende 

eines Angriffskrieges geschrieben, der von deutschem Boden 

ausging. Es gibt keine andere Handlung, die so klar und 

eindeutig verurteilt wird; nur an dieser Stelle gibt es eigentlich 

keinen Spielraum für Interpretationen. Handlungen, die geeignet 

sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung 

eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. 

Punkt. Ein Angriffskrieg ist in der Sprache des Grundgesetzes 

das ultimative Verbrechen. Ein so ungeheuerliches Verbrechen, 

dass schon die Vorbereitung klar und unmissverständlich als 

Bruch der Verfassung gesehen wird.

Was bedeutet es, wenn eine Regierung an einem für das Leben

ihrer Bürger so entscheidenden Punkt wie der Frage von Krieg 

und Frieden die Verfassung bricht? Was wäre es, wenn die Bundesregierung eines Tages erklärt, sie schickt Truppen in 

die Ukraine? Sie würde auf solch gravierende Weise gegen 

die Verfassung verstoßen, dass sie sie tatsächlich außer Kraft

setzt. Sie beseitigt sie. Und für solche Fälle lässt sich im 

Grundgesetz auch etwas finden. Der Artikel 20, Absatz 4. 

Da steht nämlich: Gegen jeden, der es unternimmt, diese 

Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht 

zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Das ist, so verblüffend es klingt, das Recht jeder und jedes

Einzelnen. Das Recht zum Widerstand. Und, wohlgemerkt, 

dieser Satz enthält nur die Einschränkung „wenn andere 

Abhilfe nicht möglich ist“. Er enthält nicht die Einschränkung 

„im Rahmen geltender Gesetze“.

Brecht schrieb im Jahre 1951: „Das große Karthago führte 

drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach 

dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten 

war es nicht mehr aufzufinden.“ 

Wir alle wissen, wie es enden kann, wenn an der 
Kriegsschraube weiter gedreht wird. Ich denke, 
wir müssen alle, jede, jeder einzelne, anfangen, 
darüber nachzudenken, wo und wie wir Sand 

ins Getriebe streuen können. Kriege werden nicht nur 

mit Soldaten geführt. Sie brauchen Buchhalterinnen und Lastwagenfahrer, sie brauchen Züge und Straßen, sie 

brauchen Telefone und Stromnetze. Sie brauchen eine 

ungeheure Zahl an Menschen, die willig kooperieren. 

Dazu, und zu nichts anderem, dient die Propaganda, 

mit der man uns Tag für Tag beschallt. Wir müssen uns 

daran erinnern, dass wir die Macht haben, diese Kooperation 

zu verweigern. Und dass uns unsere Verfassung das Recht 

gibt, zu widerstehen. 

Die Bundesregierung hat mit ihrer Forderung nach einem deutschen 

Einsatz in Syrien das Grundgesetz außer Kraft gesetzt und damit jede Legitimation verloren. Der Bundestag hat, statt sie in die Schranken 

zu weisen oder gleich abzusetzen, wie es seine verfassungsmäßige 

Aufgabe gewesen wäre, eilfertig dieser Forderung stattgegeben.

Die politische Führung dieses Landes hat mit dieser Entscheidung 

bewiesen, dass sie nicht im Stande oder nicht Willens ist, „das 

Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu 

wenden“, worauf sich jedes Regierungsmitglied im Amtseid verpflichtet 

hat. Stattdessen ist sie bereit, ihm den größten denkbaren Schaden 

zuzufügen. Im Interesse einer Handvoll Konzerne und im Gefolge 

blindwütiger Kriegstreiber sind sie bereit, Deutschland ein drittes 

Mal zum Aggressor werden zu lassen, ungeachtet des enormen 

Preises, den wir, nicht sie, dafür womöglich werden bezahlen müssen.

Das Verbrechen, das hier begangen wurde, die 445-fache Beteiligung 

an der Vorbereitung eines Angriffskrieges, richtet sich gegen uns alle. 

Wer daran mitwirkt, macht sich mit schuldig. Wer schweigend beiseite 

steht, setzt unser aller Zukunft aufs Spiel.

Sie haben das Recht verwirkt, für dieses Land zu sprechen. 

Sie haben das Recht verwirkt, für dieses Land zu handeln. 
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Quelle: http://vineyardsaker.de/analyse/445-verbrechen/ 

Putin ante portas-Willy Wimmer

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