Nun ist es soweit! Der Lissabon- Vertrag wird umgesetzt. Die Bürger, haben von nun an, nichts, ja, nichts mehr zu bestimmen.
Weder können sie direkt ihre Vertreter in das EU Parlament wählen, noch die Kommisionsmitglieder oder den Präsidenten bestimmen. Das Wahlrecht ist de facto abgeschafft. Es gilt Europäische Rechtsordnung. Der Zugang zu den persönlichen Daten wird vereinfacht, die umfassendere Kontrolle der Bürger, im Finanzwesen und in der Datenweiterleitung insgesamt, wird erleichtert. Es wird davon ausgegangen, dass jeder EU Bürger der Beobachtung würdig ist, schließlich, man kann ja nie wissen… Selbst an die USA werden zukünftig persönliche Daten, in reinem Verdachtsfall, ohne genaue richterliche Prüfung, sondern nur noch per Mausklick, weitergereicht. George Orwell`s 1984 ist mehr als umgesetzt.
Alle Gesetzte werden in Brüssel erlassen, ohne dass wir, die Bürger, die es ja betrifft, mit zu bestimmten oder mit zu reden haben. Wozu dann noch nationale Wahlen, frage ich? Um die Illusion von Demokratie aufrecht zu erhalten?
Freiheit, Demokratie und Mitbestimmung stelle ich mir anders vor. Doch nun gilt EU Recht – die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten ist passe. Raus aus dieser EU!
Jahn J Kassl
Erging am 14.11.09 an: Kronen Zeitung, Kurier, der Standard, die Presse, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, heute, Österreich, profil, News, Format
