12. April 2013

WASSERPRIVATISIERUNG GEHT WEITER, JJK


Die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung
schreitet zügig voran. Zumindest bei unseren deutschen Nachbarn.

In der 225. Sitzung des deutschen Bundestages,
am Donnerstag den 28.2.2013 wurden die Anträge von
Bündnis 90/Grünen, der Fraktion DIE LINKE und der SPD
„Wasser ist Menschenrecht-Privatisierung verhindern“ mit
299 Nein-Stimmen von 545 (bei 124 Enthaltungen, 75 nicht
abgegebenen Stimmen und nur 122 Ja-Stimmen) abgelehnt.
Das heißt im Klartext: Für die Mehrheit der deutschen Volksvertreter
ist Wasser KEIN  Menschenrecht!

Veolia, RWE, Danone oder Nestlé sind herzlich willkommen,
denn das die öffentliche Ausschreibungen für dieses einträgliche
Geschäft nur von einem Großkonzern dieses Kalibers gewonnen
werden kann, ist klar. Berlin ließ sich die Hälfte seiner
Wasserversorgung bereits 2004 abkaufen, zur zweifelhaften
Freude der Bürger, die seither um 15 Prozent mehr bezahlen
dürfen.

Paris, das über zwei Jahrzehnte einen privaten Wasserversorger
hatte, und sich einer Preissteigerung von 260 Prozent gegenüber
sah, hat sich davon befreit.

"25 Jahre war das Wasser für unsere Bürger in privaten Händen.
Rechtsseitig der Seine war ein zum Veolia- Konzern gehörendes
Unternehmen am Zug und linksseitig der Suez- Konzern.
Da ist vieles schiefgegangen. Jetzt haben wir das kostbare
Nass wieder in unserer Verwaltung. Und die Pariser sagen 'merci'",
sagte Anne Le Strat, die Umweltstadträtin der französischen
Metropole zuletzt bei ihrem Wien-Besuch.
(Quelle: Kronen Zeitung, 6.3.2013)

Ob in Süd- oder Lateinamerika, der EU, den USA, Mexiko oder China,
die Erfahrungen mit der Freigabe des „Menschenrechts-Wasser“
liegen auf der Hand: Preiserhöhungen bis zu 400% und schlechte
Wasserqualität. 

In Europa sprechen sich 82% der Bevölkerung dagegen aus,
doch das scheint unsere Politiker nicht zu kümmern.
Mit Volldampf gegen die Wand, heißt, mit Volldampf
den Bürgerwillen zuwider, bis die Bürger es einfach nicht
mehr aushalten und ihre „Hängematten“ verlassen, um die
Politiker und die Konzerne zu vertreiben. Geschehen in Bolivien
und das macht Mut.

Die Menschen des südamerikanischen Binnenstaates entledigten
sich des privaten Wasservertreibers indem sie diesen, nachdem
sämtliche Schmerzgrenzen erreicht waren, vertrieben.
Die hinter verschlossen Türen ausgehandelten Verträge
mit dem US-Konzern Bechtel (1999), mit einer Laufzeit
von 40 Jahren beinhalteten die Enteignung gemeinschaftlich
genutzter Brunnen. Die Bevölkerung musste fortan ein Viertel
ihres Einkommens für Wasser ausgeben. Der Vertrag untersagte
auch, Wasser aus anderen Quellen, einschließlich Regenwasser (!)
zu nutzen. Die Regierung setzte sogar die Polizei ein, um den
Vertrag gegen die Proteste im Land durchzusetzen – viele Menschen
wurden dabei verletzt und manche kamen zu Tode.

Jedoch das Volk kämpfte bis die Polizei und das Militär vertrieben
waren und bis auch der US-Konzern das Land verließ. 
Ein großer Sieg des Volkes und Oscar Olivera von der
„Koalition zur Verteidigung des Wassers“ in Bolivien sagte dazu:
„Im Wasserkrieg haben die Menschen gezeigt, dass es möglich ist,
sich gegen die Privatisierungsstrategien der Weltbank und der
Konzerne zu wehren. Sie haben gezeigt, dass es möglich ist,
sich zu organisieren, zu verbünden, Ängste zu überwinden
– und zu gewinnen.“

Ja, „Ängste zu überwinden“, gilt es auch für uns in Europa.
Denn Brüssel hat sich bereits für das Milliardengeschäft
entschieden und plant die  Ausschreibungspflicht für das
Allgemeingut „Wasser“. Aktuell zwingen die EU-Bonzen
die bankrottierenden Euro-Staaten Spanien, Portugal und
Griechenland dazu ihre Wasserrechte zu verkaufen;
und nun ist auch in Deutschland alles auf Schiene.

Und der weltgrößte Lebensmittelkonzern Nestlé steht
längst schon in den Startlöchern und der Präsident des
Verwaltungsrates  Peter Brabeck-Letmathe erklärt sich
zum Herrn über das Wasser indem ihr sagt:
„Ich finde die Anschauung extrem, dass Wasser als ein
öffentliches Recht erklärt wird. Ich persönlich glaube es
ist besser, man gibt einem Lebensmittel einen Wert,
sodass wir alle wissen, dass es was kostet.“ 

Extrem sind allein die Ansichten des Herrn Letmathe
- finde ich! Der freie Zugang zum Wasser ist das Lebensrecht
aller Menschen und wer dagegen verstößt begeht ein Verbrechen
gegen die Menschheit.
Dass Nestlé & Co davon nichts wissen möchten ist klar,
dass wir aber wissen sollen, wie diese Art von Konzerndiktaturen
ticken ist von großer Bedeutung, denn:

„Früher wurden Gesetze den moralischen Naturgesetzen
angepasst; heute schafft man Gesetze, um sie der herrschenden
Unmoral anzupassen und nennt das dann Fortschritt.“
(Erika Frankenfeld)

Werden die Bürger Europas dem Beispiel der mutigen
Zivilgesellschaft Boliviens folgen und jene, die sich zu
Herren unseres Wassers aufschwingen in die Schranken
weisen? Es liegt an jedem einzelnen von uns!

Und im Übrigen fordere ich das bedingungslose
Grundeinkommen als Geburtsrecht für alle Menschen von 0-99.

Jahn J Kassl

(Weitere Quelle: Stimme und Gegenstimme - S&G)


Dieser "Kommentar" erging als "Leserbrief" an sämtliche Tageszeitungen
und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz.



Nicht schön genug zum Essen - Jahn J Kassl:
http://lichtweltverlag.blogspot.co.at/2013/02/nicht-schon-genug-zum-essen-jjk.html