„Ohne Russland gibt es keine Stabilität in Europa“

Einleitung zu "Genschers Vermächtnis"

Von Jahn J Kassl

„Es lohnt sich, wenn man Politik mit diesem großen Land macht. 

Es gibt in Europa keine Stabilität ohne Russland, und erst recht 

nicht gegen Russland.“ (Hans-Dietrich Genscher, von 1974 bis 

1992 fast ununterbrochen Bundesminister des Auswärtigen 

und Vizekanzler; verstorben am 31. März 2016)

Diese Maxime ließ nach dem Mauerfall 1989 viele hoffen. 

Abrüstung und Frieden schienen nah wie nie. Doch es kam 

anders. Ganz anders. Die USA und die NATO brachen ihre 

Gorbatschow gegebenen Versprechen. Eine beispiellos einseitige 

Aufrüstung und Expansionspolitik war die Folge und immer mehr 

Geschütze wurden gegen Russland in Stellung gebracht. 

Das wiedererstarkte Russland unter Präsident Putin ist gewillt 

dieser Hegemonialpolitik eine Absage, und wenn es sein muss, 

eine Lektion zu erteilen. Der unter Jelzin schlafende russische 

Bär ist unter Putin erwacht. Die Folge: Sanktionen.

In solche einer Situation fehlen Politiker wie Genscher.

Es fehlen politische Kaliber, die sich zumindest ein wenig 

aus der Deckung wagen und die nicht nur Stur die Befehle 

aus Washington entgegennehmen und ausführen.

Heute, fast 26 Jahre nach dem Berliner Mauerfall ist es so 

weit gekommen, dass die ganze deutsche Bundesregierung 

gewillt ist, das Volk auszutauschen. Eine seltsame 

Willkommenskultur wurde von Medien und Politik aufs 

Schild gehoben und hoffähig gemacht. Willkommen sind 

vor allem die „anderen“; Menschen aus allen Herren 

Ländern, nur die Deutschen nicht. Im eigenen Land.
Die eigenen Bürger sind für Merkel und die "Liga 

der außergewöhnlich guten Menschen" (©Peter Bartels, 

„Bild“, Kopp-Verlag) der Störfall und diese gehören 

beseitigt. Erinnerungen werden wach. 

Willkommenskultur Marke Merkel bedeutet 
die Kriegserklärung an das eigene Volk.  

Und die Regierung folgt ihr. Die Austauscher von Amts 

wegen haben Hochsaison. 

Was für ein Kontrast zu der Zeit, als Politiker wie Hans-Dietrich 

Genscher noch etwas zu sagen hatten: Im Koalitionsabkommen 

zwischen CDU/CSU und FDP 1982, beispielsweise hieß es: 

„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. 

Es sind daher alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu 

ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden.“ Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP, 1982 

„Kein Einwanderungsland!“ Eine Botschaft, die die 

„arabische Invasion“ (© Papst Franzikus I.) augenblicklich 

beenden würde. Aber die gebürtige Polin Merkel denkt nicht 

daran! Sie hat eine andere Agenda. Deutschland zersiedeln, 

Deutschland zersetzen, Deutschland zerstören.

Was hilft? Weiter die Tatsachen öffentlich machen, 

Dinge beim Namen nennen. Merkels Agenda aufdecken

und vor allem, die Augen vor dem Offensichtlichem nicht 

verschließen. 

„Ohne Wahrheit gibt es keine Sicherheit und keinen Bestand. 

(…) Nichts auf dieser Welt wird so gehasst und gefürchtet wie 

die Wahrheit. Letzten Endes wird jeder Widerstand gegen sie 

zusammenbrechen wie die Nacht vor dem Tag.“

Theodor Fontane, Schriftsteller (1819-1898) 

Unsere Liebe zur Wahrheit kann die Wende bringen und 

vielem, was unausweichlich scheint, ein Ende bereiten. 

Die gestaltwandelnden Eliten haben nur solange Macht 

über uns, wie wir glauben ohnmächtig zu sein!

Die Zukunft der Welt liegt bei Russland, 

sagte der „schlafenden Prophet“ Edgar Cayce: 

„Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug 

auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus 

bezeichnet wird – nein! Aber die Freiheit – die Freiheit! Dass 

jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip 

ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus 

kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der 

Welt wieder.“ ~ Edgar Cayce 1944, No. 3976-29 (1877-1945) US-amerikanisches Medium

Auch in diesem Kontext ist Genschers politisches 

Vermächtnis, „ohne Russland gibt es keine Stabilität in 

Europa“, aktueller denn je.

Jahn J Kassl

Genschers Vermächtnis: "Ohne Russland 

gibt es keine Stabilität in Europa.“ 

Quelle: DEUTSCHE-WIRTSCHAFTS-NACHRICHTEN

Hans-Dietrich Genscher kritisierte zu Lebzeiten, dass die 

Nato ihr Versprechen, keine Ost-Erweiterung gegen Russland 

betreiben zu wollen, nicht gehalten habe. Er war ein Gegner 

der Russland-Sanktionen. Sein Plädoyer: „Es gibt in Europa 

keine Stabilität ohne Russland, und erst recht nicht gegen 

Russland.“ 

Im Buch „Hans-Dietrich Genschers Außenpolitik“ von 

Kerstin Brauckhoff und ‎Irmgard Schwaetzer heißt es:

„Obwohl die OSZE Anfang der 1990er Jahre als der 

gesamteuropäische Sicherheitsrahmen betrachtet wurde, 

der die Staaten von Vancouver bis Wladiwostok umfasst,  

schob sich die Nato in den Vordergrund, was Genscher 

als, Rückfall in machtpolitisches Denken‘ kritisierte (…) 

So sei die Nato-Osterweiterung vom falschen Glauben 

ausgegangen, Sicherheit und Stabilität in Europa seien ohne 

oder gar gegen Russland und die anderen Nachfolgestaaten 

der Sowjetunion zu gewährleisten (…) Der Ukraine-Konflikt 

scheint ihm Recht zu geben.“ 

Im August 2015 hatte er im Interview mit der SZ er den 

aktuellen Konfrontationskurs der Nato gegen Russland 

kritisiert: „Wir leben heute in einer globalisierten Welt und 

sind viel mehr als früher auf Kooperation zwischen den 

Staaten angewiesen. Die alte Politik der Konfrontation – 

Wer ist der Stärkere? Wer hat das Sagen? – ist unzeitgemäß. 

Wir brauchen die gemeinsame Kraft aller, um die Krisen um 

uns herum zu lösen. Dass wir dort, wo wir kooperieren, auch 

erfolgreich sind, hat vor Kurzem das Iran-Abkommen gezeigt. 

Die Russen hätten das locker blockieren können, wenn sie 

gewollt hätten. Haben sie aber nicht. Das heißt:  

Wenn beide Seiten es wollen, kann man.“ 

Als Forum für die Verständigung zwischen der Nato und 

Russland biete sich der „NATO-Russland-Rat“ an, der in 

den Medien nicht erwähnt wird. „Dass davon so wenig 

Gebrauch gemacht wird, verstehe ich nicht. Dieser Rat 

wurde ja gerade für diese Zeiten gemacht – nicht wenn 

die Sonne scheint, sondern wenn es regnet. Ich höre immer 

wieder, wie schwer es ist, alle gemeinsam an den Tisch zu 

bekommen. Natürlich ist das eine beschwerliche Prozedur“, 

so Genscher. 

Die westlichen Sanktionen gegen Russland hielt er 

für falsch, da sie „nicht die Wirkung haben werden, 

die man sich“ erhoffe. Außerdem leide die deutsche 

Wirtschaft unter den Sanktionen. Das Ziel des Endes 

des Kalten Kriegs sei es gewesen, die Teilung Europas 

zu beenden. Stattdessen sei die Teilungsgrenze Europas 

nach Osten verschoben worden, kritisierte Genscher die 

Nato-Osterweiterung.

Ein Jahr zuvor sagte er zur Sanktionspolitik in der 

Phoenix-Sendung „Im Dialog“: „Ich habe meine Zweifel, 

ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders 

erfolgreiche Unternehmung (…) Sanktionen sind wie eine 

Leiter, immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie 

zu Ende. Dann stehen sie vor der Frage, ob sie wieder 

runterklettern oder runterspringen. Das möchte ich uns

lieber ersparen.“

Die Empörung von Putin über Stationierungen von Truppen 

und Waffensystemen an der russischen Westgrenze hielt 

Genscher für berechtigt. Genscher wörtlich: „Russland hat 

natürlich auch akzeptiert, dass die unabhängig gewordenen 

Staaten Mitglied der Europäischen Union wurden. Wenn aber 

dann, zusätzlich zur Nato-Mitgliedschaft, etwas nicht 

mehr eingehalten wird, was man zugesagt hatte, wie 

in der Nato-Erklärung von 1997, die besagt, dass man nicht 

ständige Stationierungen in den neuen Mitgliedsländern 

vornehmen will, und dann dort Raketenabwehrstellungen 

gebaut werden sollen, dann bedeutet das eine Veränderung.“ 

Um Putin verstehen zu können, sei es wichtig, sich mit seinen

Motivationen auseinander zu setzen: „Putin ist ein Mann, der 

eine klare Zielsetzung hat, eine Position zu schaffen, die 

nichts mehr zu tun hat mit der Schwächeposition eines 

Jelzins. Es lohnt sich, wenn man Politik mit diesem grossen 

Land macht. Es gibt in Europa keine Stabilität ohne Russland, 

und erst recht nicht gegen Russland.“

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