3. April 2016

„Ohne Russland gibt es keine Stabilität in Europa“


Einleitung zu "Genschers Vermächtnis"

Von Jahn J Kassl

„Es lohnt sich, wenn man Politik mit diesem großen Land macht. 
Es gibt in Europa keine Stabilität ohne Russland, und erst recht 
nicht gegen Russland.“ (Hans-Dietrich Genscher, von 1974 bis 
1992 fast ununterbrochen Bundesminister des Auswärtigen 
und Vizekanzler; verstorben am 31. März 2016)

Diese Maxime ließ nach dem Mauerfall 1989 viele hoffen. 
Abrüstung und Frieden schienen nah wie nie. Doch es kam 
anders. Ganz anders. Die USA und die NATO brachen ihre 
Gorbatschow gegebenen Versprechen. Eine beispiellos einseitige 
Aufrüstung und Expansionspolitik war die Folge und immer mehr 
Geschütze wurden gegen Russland in Stellung gebracht. 
Das wiedererstarkte Russland unter Präsident Putin ist gewillt 
dieser Hegemonialpolitik eine Absage, und wenn es sein muss, 
eine Lektion zu erteilen. Der unter Jelzin schlafende russische 
Bär ist unter Putin erwacht. Die Folge: Sanktionen.

In solche einer Situation fehlen Politiker wie Genscher.
Es fehlen politische Kaliber, die sich zumindest ein wenig 
aus der Deckung wagen und die nicht nur Stur die Befehle 
aus Washington entgegennehmen und ausführen.
Heute, fast 26 Jahre nach dem Berliner Mauerfall ist es so 
weit gekommen, dass die ganze deutsche Bundesregierung 
gewillt ist, das Volk auszutauschen. Eine seltsame 
Willkommenskultur wurde von Medien und Politik aufs 
Schild gehoben und hoffähig gemacht. Willkommen sind 
vor allem die „anderen“; Menschen aus allen Herren 
Ländern, nur die Deutschen nicht. Im eigenen Land.
Die eigenen Bürger sind für Merkel und die "Liga 
der außergewöhnlich guten Menschen" (©Peter Bartels, 
„Bild“, Kopp-Verlag) der Störfall und diese gehören 
beseitigt. Erinnerungen werden wach. 

Willkommenskultur Marke Merkel bedeutet 
die Kriegserklärung an das eigene Volk.  

Und die Regierung folgt ihr. Die Austauscher von Amts 
wegen haben Hochsaison. 

Was für ein Kontrast zu der Zeit, als Politiker wie Hans-Dietrich 
Genscher noch etwas zu sagen hatten: Im Koalitionsabkommen 
zwischen CDU/CSU und FDP 1982, beispielsweise hieß es: 
„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland. 
Es sind daher alle humanitär vertretbaren Maßnahmen zu 
ergreifen, um den Zuzug von Ausländern zu unterbinden.“ Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP, 1982 

„Kein Einwanderungsland! Eine Botschaft, die die 
„arabische Invasion“ (© Papst Franzikus I.) augenblicklich 
beenden würde. Aber die gebürtige Polin Merkel denkt nicht 
daran! Sie hat eine andere Agenda. Deutschland zersiedeln, 
Deutschland zersetzen, Deutschland zerstören.

Was hilft? Weiter die Tatsachen öffentlich machen, 
Dinge beim Namen nennen. Merkels Agenda aufdecken
und vor allem, die Augen vor dem Offensichtlichem nicht 
verschließen. 

„Ohne Wahrheit gibt es keine Sicherheit und keinen Bestand. 
(…) Nichts auf dieser Welt wird so gehasst und gefürchtet wie 
die Wahrheit. Letzten Endes wird jeder Widerstand gegen sie 
zusammenbrechen wie die Nacht vor dem Tag.“
Theodor Fontane, Schriftsteller (1819-1898) 

Unsere Liebe zur Wahrheit kann die Wende bringen und 
vielem, was unausweichlich scheint, ein Ende bereiten. 
Die gestaltwandelnden Eliten haben nur solange Macht 
über uns, wie wir glauben ohnmächtig zu sein!

Die Zukunft der Welt liegt bei Russland, 
sagte der „schlafenden Prophet“ Edgar Cayce: 
„Mit Russland kommt die Hoffnung der Welt. Nicht in Bezug 
auf das, was manchmal als Kommunismus oder Bolschewismus 
bezeichnet wird – nein! Aber die Freiheit – die Freiheit! Dass 
jeder Mensch für seinen Mitmenschen leben wird. Das Prinzip 
ist dort geboren. Es wird Jahre dauern, bis sich das heraus 
kristallisiert, doch aus Russland kommt die Hoffnung der 
Welt wieder.“ ~ Edgar Cayce 1944, No. 3976-29 (1877-1945) US-amerikanisches Medium

Auch in diesem Kontext ist Genschers politisches 
Vermächtnis, „ohne Russland gibt es keine Stabilität in 
Europa“, aktueller denn je.

Jahn J Kassl



Genschers Vermächtnis: "Ohne Russland 
gibt es keine Stabilität in Europa.“ 



Hans-Dietrich Genscher kritisierte zu Lebzeiten, dass die 
Nato ihr Versprechen, keine Ost-Erweiterung gegen Russland 
betreiben zu wollen, nicht gehalten habe. Er war ein Gegner 
der Russland-Sanktionen. Sein Plädoyer: „Es gibt in Europa 
keine Stabilität ohne Russland, und erst recht nicht gegen 
Russland.“ 

Im Buch „Hans-Dietrich Genschers Außenpolitik“ von 
Kerstin Brauckhoff und Irmgard Schwaetzer heißt es:
„Obwohl die OSZE Anfang der 1990er Jahre als der 
gesamteuropäische Sicherheitsrahmen betrachtet wurde, 
der die Staaten von Vancouver bis Wladiwostok umfasst,  
schob sich die Nato in den Vordergrund, was Genscher 
als, Rückfall in machtpolitisches Denken‘ kritisierte (…) 
So sei die Nato-Osterweiterung vom falschen Glauben 
ausgegangen, Sicherheit und Stabilität in Europa seien ohne 
oder gar gegen Russland und die anderen Nachfolgestaaten 
der Sowjetunion zu gewährleisten (…) Der Ukraine-Konflikt 
scheint ihm Recht zu geben.“ 

Im August 2015 hatte er im Interview mit der SZ er den 
aktuellen Konfrontationskurs der Nato gegen Russland 
kritisiert: „Wir leben heute in einer globalisierten Welt und 
sind viel mehr als früher auf Kooperation zwischen den 
Staaten angewiesen. Die alte Politik der Konfrontation – 
Wer ist der Stärkere? Wer hat das Sagen? – ist unzeitgemäß. 
Wir brauchen die gemeinsame Kraft aller, um die Krisen um 
uns herum zu lösen. Dass wir dort, wo wir kooperieren, auch 
erfolgreich sind, hat vor Kurzem das Iran-Abkommen gezeigt. 
Die Russen hätten das locker blockieren können, wenn sie 
gewollt hätten. Haben sie aber nicht. Das heißt:  
Wenn beide Seiten es wollen, kann man. 

Als Forum für die Verständigung zwischen der Nato und 
Russland biete sich der „NATO-Russland-Rat“ an, der in 
den Medien nicht erwähnt wird. „Dass davon so wenig 
Gebrauch gemacht wird, verstehe ich nicht. Dieser Rat 
wurde ja gerade für diese Zeiten gemacht – nicht wenn 
die Sonne scheint, sondern wenn es regnet. Ich höre immer 
wieder, wie schwer es ist, alle gemeinsam an den Tisch zu 
bekommen. Natürlich ist das eine beschwerliche Prozedur“
so Genscher. 

Die westlichen Sanktionen gegen Russland hielt er 
für falsch, da sie „nicht die Wirkung haben werden, 
die man sich“ erhoffe. Außerdem leide die deutsche 
Wirtschaft unter den Sanktionen. Das Ziel des Endes 
des Kalten Kriegs sei es gewesen, die Teilung Europas 
zu beenden. Stattdessen sei die Teilungsgrenze Europas 
nach Osten verschoben worden, kritisierte Genscher die 
Nato-Osterweiterung.

Ein Jahr zuvor sagte er zur Sanktionspolitik in der 
Phoenix-Sendung „Im Dialog“: „Ich habe meine Zweifel, 
ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders 
erfolgreiche Unternehmung (…) Sanktionen sind wie eine 
Leiter, immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie 
zu Ende. Dann stehen sie vor der Frage, ob sie wieder 
runterklettern oder runterspringen. Das möchte ich uns
lieber ersparen.“

Die Empörung von Putin über Stationierungen von Truppen 
und Waffensystemen an der russischen Westgrenze hielt 
Genscher für berechtigt. Genscher wörtlich: „Russland hat 
natürlich auch akzeptiert, dass die unabhängig gewordenen 
Staaten Mitglied der Europäischen Union wurden. Wenn aber 
dann, zusätzlich zur Nato-Mitgliedschaft, etwas nicht 
mehr eingehalten wird, was man zugesagt hatte, wie 
in der Nato-Erklärung von 1997, die besagt, dass man nicht 
ständige Stationierungen in den neuen Mitgliedsländern 
vornehmen will, und dann dort Raketenabwehrstellungen 
gebaut werden sollen, dann bedeutet das eine Veränderung.“ 

Um Putin verstehen zu können, sei es wichtig, sich mit seinen
Motivationen auseinander zu setzen: „Putin ist ein Mann, der 
eine klare Zielsetzung hat, eine Position zu schaffen, die 
nichts mehr zu tun hat mit der Schwächeposition eines 
Jelzins. Es lohnt sich, wenn man Politik mit diesem grossen 
Land macht. Es gibt in Europa keine Stabilität ohne Russland, 
und erst recht nicht gegen Russland.“


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