Richter prüfen Stichwahl in Österreich: Erste Zeugen offenbaren einen Abgrund - Markus Gärtner

Vor dem höchsten Gericht Österreichs wird mit der 

Vernehmung von 90 Zeugen seit diesem Montag geprüft, 

ob die Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai 

aufgehoben werden kann. Die FPÖ hat dies in einer 

152 Seiten langen »Anfechtungsschrift« beantragt. 

Ihre Vorwürfe beinhalten unter anderem die Beeinflussung 

von Wählern sowie Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung 

der Briefwahlstimmen in über 80 Prozent der 113 Wahlbezirke. 

Diese Woche hören die Richter vier Tage lang Zeugen an. 

Kommende Woche wird - ebenfalls öffentlich - vor den 14 Richtern 

des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) verhandelt. Die ersten Tweets österreichischer Journalisten zum Auftakt der VfGH-Anhörung 

machen Beobachter völlig fassungslos.

Was sich hier offenbart, ist ein Abgrund an Desinformation von 

Beisitzern, Sorglosigkeit, willkürlicher Delegierung von Auszählungen 

sowie grobe Nachlässigkeit bei der Amtsausübung von Wahlleitern

und Beisitzern – und das am laufenden Band.

Das wurde gleich bei der Vernehmung des ersten Zeugen, 

einem Wahlbeisitzer aus dem Bezirk Innsbruck-Land, deutlich, 

wenn man sich den Ticker beim Kurier anschaut. Der Mann 

hatte als Beisitzer keinen blassen Schimmer, dass am Montag 

nach der Stichwahl in seinem Bezirk ab 9:00 Uhr ausgezählt 

wurde. »Nein, das habe ich erst aus den Medien erfahren«, 

sagt er dem Gericht. Hätte er um diese Zeit, wie er es laut 

Gesetz soll, dabei sein können? »Ja«, lautet seine kurze 

Auskunft an die Richter. Als er dann um 16:00 Uhr so wie

er »geladen« war, zur Auszählung kam, war diese bereits 

beendet.

Auf die Frage, wie und wann die Stimmen ausgezählt worden

seien, antwortete er: »Soweit ich weiß, von den Mitarbeitern 

der Behörde.« Der Beisitzer wurde gefragt, ob er Gelegenheit 

gehabt habe, die vielen Handlungen der Stimmzähler, die 

ohne seine Anwesenheit vorgenommen wurden, zu überprüfen.

Antwort: »Das weiß ich nicht. Ich nehme an, dass das möglich 

gewesen wäre, wenn ich gefragt hätte.« Der Mann wusste vor 

Gericht nicht einmal, ob andere Beisitzer bei der Auszählung 

anwesend waren. Er wusste auch nicht, ob der Wahlleiter dabei 

war. Diesem seien nur die auszuscheidenden (ungültigen) 

Wahlkarten vorgelegt worden.

Ein zweiter Zeuge, der als Wahlleiter in Innsbruck-Land eingesetzt 

war, gab dem Gericht gegenüber zu erkennen, dass er von der 

gesetzlichen Vorschrift wusste, wonach die Beisitzer für die 

Auszählung ab 9:00 Uhr hätten geladen werden müssen. 

Es sei jedoch abzusehen gewesen, »dass kein Beisitzer 

erscheint«. Es gebe vielmehr seit 2013 eine »Ermächtigung«, 

ohne Beisitzer zu verfahren.

Als er gefragt wurde, warum es diese Ermächtigung gebe, 

antwortete er, eine fristgerechte Durchführung sei bei der 

hohen Zahl der Briefwahlkarten mit Beisitzern kaum zu 

bewältigen gewesen. Die Auszählung der 14 000 Karten 

sei nicht dokumentiert worden: »Nein, leider nicht«, 

so der Tweet-Ticker im Kurier.

Schon vor der Auszählung, am eigentlichen Wahltag, 

dem Sonntag, seien die Stimmkuverts vorzeitig geöffnet 

worden, um festzustellen, ob die geforderte eidesstattliche 

Erklärung den Stimmkarten beilag.

Die dritte Zeugin war für den Wahlbezirk Innsbruck-Land die 

Klubsekretärin der Grünen, die als Beisitzerin eingeteilt war. 

Sie habe wegen beruflicher Tätigkeit am Montag nach der 

Stichwahl lediglich Zeit gehabt, zwei Mal kurz bei der 

Auszählung vorbei zu schauen, »jeweils rund fünf Minuten.«

An einen Beschluss, der den Wahlleiter für die alleinige 

Auszählung ermächtigte, konnte sich die Dame vor Gericht 

nicht erinnern. Sie habe ganz auf korrekte Abwicklung vertraut: 

»Wenn ein Jurist am Werk ist, wird das schon stimmen«, so die 

Auskunft der Grünen, die selbst unter den Richtern Gelächter 

provozierte.

Trotz fehlender Protokolle und einiger Ungereimtheiten 

sahen die Beisitzer seltsamerweise keine Anzeichen für

irgendwelchen Missbrauch, lautete die Zusammenfassung

der Zeugenaussagen dieses Bezirks.

Die erste Zeugin im zweiten vom VfGH überprüften Bezirk, 

der Südoststeiermark, fand bei ihrem Eintreffen zur Auszählung 

ebenfalls vorsortierte Wahlkarten vor. Die Briefwahlstimmen 

waren zuvor ausgezählt worden. Diese Zeugin, sie war Beisitzerin 

für die FPÖ, gab sogar an, sie habe auf Druck des Wahlleiters 

nicht an der Auszählung teilnehmen können.

Ihre Anwesenheit, so die Begründung, wäre unfair gewesen,

weil auch von den anderen Parteien keine Beisitzer kamen. 

Laut dem zweiten Zeugen des Bezirks, dem Bezirkshauptmann, 

wurde bereits am Wahltag mit der Auszählung begonnen. 

Am Abend sei der Großteil der Wahlkarten geöffnet und 

ausgezählt gewesen. Das Ergebnis habe um Mitternacht 

festgestanden.

Falls die Vernehmung der vielen Zeugen bis Ende dieser 

Woche nicht einen dramatisch veränderten Eindruck ergibt, 

dürfte unser Nachbarland um eine Reform seines Wahlrechts, 

zumindest aber deutlich präzisere Bestimmungen für die 

Auszählung bei Wahlen nicht herumkommen. Der Eindruck, 

den die ersten Zeugenaussagen in Österreich erweckt haben,

bestätigt ein Prozedere, das demokratischen Wahlen mit Blick 

auf Stimmenauszählung und transparente Zählverfahren nicht 

gerecht wird. Was die 14 VfGH-Richter in der kommenden 

Woche entscheiden werden, bleibt trotzdem offen. 

Quelle ▷ Kopp-Verlag

▷ Bundespräsidentenwahl 2016: Van der Bellen entdeckt die 

Heimatliebe und glaubt an Österreich - JJK 
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