Nur noch einen Hauch entfernt und dieser unselige Vertrag, tritt in Kraft. Spätestens dann, haben die nationalen Parlamente wenig zu bestellen, denn dann, gilt EU- Recht! Und, wir haben nicht einmal die Gelegenheit, die EU – Repräsentanten direkt zu wählen. Dabei ist von Rechten, von Bürgernähe, von Freiheit, von Mitbestimmung die Rede. Alles Schall und Rauch! Wir werden getäuscht und geblendet. Wie denn auch, soll es anders sein? Schließlich wurden wir ja nicht einmal gefragt ob wir diesen Vertag wollen, ihn akzeptieren und wünschen. Ein Volksentscheid wurde tunlichst vermieden, denn das brächte ein anderes Ergebnis – die Menschen in Österreich fühlen es: Diese EU hält keine Gaben für sie bereit!
Freiheit, Mitbestimmung, wovon im Lissabon- Vertrag die Rede ist, werden bereits im Ansatz erstickt – denn der EU Vertag wird bestimmt! und wir haben da nichts mitzubestimmen. Unser Wille zählt einfach nicht und im Fall der Fälle lässt man einfach solange Abstimmen, bis das Ergebnis passt. Demokratie, Mitbestimmung und Bürgernähe sieht für mich anders aus – doch der Lissabon Vertrag will das garantieren, wie in dem Papier zu lesen ist. Indem, noch ehe dieser in Kraft tritt, die Bürgerrechte verletzt und unbeachtet bleiben.
Ein Vertrag, der den Menschen nichts Gutes verheißt. Und unsere Politiker nicken ab und spielen mit. Wir werden nicht miteinbezogen in diese Entscheidung, obwohl es gerade uns betrifft! Befragt das Volk, das ihr vorgebt zu vertreten! Es geht noch, es braucht nur einer Entscheidung, Herr Bundeskanzler! Sie können sich nicht ein anderes Volk suchen, denn sie haben nur das eine – und demselben wird es bei dieser ihrer Vorgangsweise anders zumute; und das ohnedies geringe und nur noch rudimentär vorhandene Vertrauen in die Volksvertreter, erhält den Gnadenstoß. Bleibt nur noch zu Fragen: Wem sie sich verpflichtet fühlen, um jeden Volksentscheid zu umgehen?
Jahn J Kassl
Ergeht, am 30.10.2009 per Email an: Kronen Zeitung, KURIER, Standard, Presse, Österreich, heute, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten
