Papademos statt Papandreou, Monti statt Berlusconi.
Nun wird alles gut. Ganz ohne Wahlen wurden den Menschen
in Griechenland und Italien diese „neuen“ Gesichter vorgesetzt.
Während diese zwei Technokraten der Macht,
gleichwohl Goldman Sachs affin wie den herrschenden Desaster-Eliten verpflichtet, installiert wurden, dreht der Chef der Euro-Gruppe,
Jean-Claude Juncker, ganz offensichtlich durch.
„Deutschland = Griechenland“, gibt er zum Besten.
Jener Juncker, der maßgeblich für die „Rettungsschirme“
verantwortlich zeichnet, und wobei genau Deutschland die
Herkules-Rolle - diesen schließlich zu stemmen - zukommt,
spricht dies in der ihm eigenen Arroganz und Ignoranz aus.
Doch es bildet sich Widerstand.
CSU-Generalsekretär Dobrindt bringt es auf den Punkt:
„Jetzt will er uns auf eine Stufe mit Griechenland stellen.
So eine Logik bekommt man wahrscheinlich,
wenn man zu oft in Brüssel ist.“
In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“
nimmt sich Dobrindt in der Ausgabe vom 21.November 2011
kein Blatt vor dem Mund und warnt ausdrücklich davor,
als Antwort auf die Schuldenkrise mehr Macht auf die europäische Ebene zu verlagern: „Mehr Europa hieße weniger Deutschland.
Das darf man nicht verschweigen“, und „es wäre die grundfalsche Weichenstellung, zusätzlich wesentliche Kompetenzen auf die europäische Ebene zu übertragen.
Der umgekehrte Weg ist richtig.“
Europa brauche starke Nationalstaaten,
um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Dobrindt bekräftigte seine Forderung nach Volksabstimmungen
über die weitere europäische Integration: „Wer die europäischen Verträge ändern will, um mehr Zentralismus zu schaffen, kann das nicht ohne das souveräne deutsche Volk tun“, sagte er. „Vor jedem weiteren Versuch,
Macht nach Brüssel zu verlagern, muss es eine Volksabstimmung geben.“
Dobrindt attackierte auch Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, der die deutsche Schuldenpolitik kritisiert hatte. „Juncker sollte sich genauer überlegen, was er sagt“, so der Generalsekretär. „Er will doch immer,
dass die Deutschen mit ihren Steuergeldern für die Eurokrise einstehen,
weil wir fast als einzige in Europa über stabile Finanzen verfügen.
Jetzt will er uns auf eine Stufe mit Griechenland stellen.
So eine Logik bekommt man wahrscheinlich, wenn man zu oft in Brüssel ist.“
Und auch vom neuen EZB-Präsidenten Mario Draghi
(jetzt wird’s „Dragisch“) hält Dobrindt wenig:
Er habe „einen hoch problematischen Einstand hingelegt,
indem er den Ankauf von Schuldentiteln aus Krisenstaaten drastisch beschleunigt hat“, und weiter „er könnte der teuerste EZB-Präsident aller Zeiten werden.“ Draghis Entscheidungen „erhöhen die Gefahr einer Inflation“. Der CSU-Generalsekretär betonte: „Wir hätten einer Europäischen Zentralbank niemals zugestimmt, wenn wir geahnt hätten, dass dort einmal italienische Verhältnisse einziehen.“
Ob das dem Schäuble gefällt? Wie auch immer.
Genug der Zitate, doch eines zeigen die Ereignisse
der letzten Tage klar – selbst in den etablierten Parteien wächst
der Widerstand gegen die EUSSR.
Was mich allerdings immer wieder erstaunt und erschreckt zugleich,
ist wie lahm und unreflektiert, ängstlich und auf allen Linien überfordert, Österreichs Politiker mit dieser Situation umgehen.
Kein klares Wort, nur Panik oder ein sich Wegducken;
Faymann und Spindelegger im Verbund mit den zu allem
Ja und Amen sagenden Grünen sind wahrlich Hüter einer Politikerzunft,
die mit den Menschen gar nichts mehr zu tun haben möchte.
„Mehr Europa ist weniger Österreich!“
Auch uns täte eine solche Klarstellung an die Brüsseler Diktatur
bei all den Zumutungen, die davon ausgehen, gut.
Doch dazu fehlt unseren Politikern einfach das nötige Rüstzeug.
Das einzugestehen ist schmerzlich, heilsam ist,
dass man dadurch von allen Illusionen befreit wird.
Die EU zerbricht und der Euro ist bald schon Geschichte,
doch Österreichs Politiker tun weiter so,
als hätten sie mit all dem nichts zu tun.
Die „Schuldenbremse“, die in der Verfassung festgeschrieben
werden soll, ist nur ein weiteres Zeichen dieser Unfähigkeit.
Nach den Jahren von Schwarz/Blau dachte ich,
es kann nicht schlechter werden – darin habe ich mich gründlich geirrt.
Möge ich mit der Feststellung, dass es nach Faymann und Spindelegger
besser wird, recht behalten.
„Es gibt viele Gründe, alles beim Alten zu lassen und nur einen einzigen,
doch etwas zu verändern: Du hältst es einfach nicht mehr aus!“
(Hans Curt Flemming)
Im Vertrauen darauf, dass die Menschen an diesem Punkt angelangt sind,
Ihr Jahn Johannes
siehe auch – Jahn Johannes:
