Parlamentarismus und Demokratie Marke Österreich!
Und das kann was!
In einer „Nacht und Nebelaktion“
hat die österreichische Regierungskoalition,
mit den an die Futtertröge der Macht drängenden Grünen,
den EU-Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt.
Die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ schäumen
– und das zu Recht!
Fakt ist: Seit Wochen ringt die Regierung
mit der Opposition um eine Zustimmung zum Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM), wodurch angezählten Euro-Staaten,
Stabilitätsmechanismus (ESM), wodurch angezählten Euro-Staaten,
die um Hilfe in Brüssel ansuchen, bis zu 700 Milliarden Euro
bereit gestellt werden. Da die Koalitionsparteien selbst nicht
genügend Stimmen haben (benötigt wird ein Parlamentsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit, da der ESM durch eine EU-Vertragsveränderung
abgesichert wird!), um diesen zu beschließen, ist man auf einen
abgesichert wird!), um diesen zu beschließen, ist man auf einen
Partner angewiesen.
So hat man im Geheimen und unter Ausschluss der
FPÖ und des BZÖ die stets willfährigen Grünen mit ins Boot
geholt und den Sack dicht gemacht. Dann ging es Schlag auf Schlag:
„1.)Der gemeinsame Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen
wurde kurzfristig und völlig überraschend am Donnerstag,
den 14.6.2012 zur Ersten Lesung auf die Tagesordnung der
Nationalratssitzung genommen. FPÖ und BZÖ reagierten empört
Nationalratssitzung genommen. FPÖ und BZÖ reagierten empört
mit dem Auszug aus dem Nationalratsplenum und der eiligen
Einberufung ihrer jeweiligen Parlamentsklubs zu Sitzungen.
2.) Der Gesetzesentwurf über die Beteiligung des Parlaments
bei ESM-Entscheidungen wurde erst Donnerstagfrüh an alle
Abgeordneten übermittelt, sagte BZÖ-Chef Bucher und nun
solle man kompetent über die „sehr umfangreiche“ Vorlage
diskutieren. Dabei gehe es hier „um die größte Finanztransaktion
der Zweiten Republik“, ergänzte der stellvertretende
Klubobmann Herbert Scheibner.“ (Quelle ORF)
Ja, es geht um viel Geld! Und es geht um unser Geld!
Rund 23 Milliarden Euro beträgt Österreichs Anteil am ESM – vorerst!
Natürlich in Form von Haftungen, wie gerne betont wird,
um den Eindruck zu erwecken, dass diese Gelder ohnedies
niemals wirklich fließen werden.
Irrtum, wie man am Beispiel der uneinbringlichen Milliarden,
der Griechenland-Bankenrettung sieht und
Irrtum, wie sich am Beispiel Spanien nun zeigt,
da wir erst mal 3 Milliarden Euro zu überweisen haben,
nur, damit sich der Staatsbankrott, der derzeit viertgrößten
Volkswirtschaft der Europäischen Union für einige Wochen verzögert.
Fakt ist ferner: Hier geht es um die größte Geldvernichtungsaktion
der zweiten Republik, und niemand der Verantwortlichen sagt NEIN!
„Denn nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter,
als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und
laut zu sagen: Nein.“
Kurt Tucholsky (1890-1935) deutscher Journalist und Schriftsteller
Nein - heißt es allerdings beim Thema Volksabstimmung,
und nicht einmal die umfassende parlamentarische Diskussion
darüber ist erwünscht. Staatstreichartig werden Gesetzte
beschlossen, von denen man genau weiß, dass sie auf
anderen Wegen niemals das Parlament passieren könnten.
Fazit: Die Regierung in Wien ist nicht bei Trost.
Autark und fern des Wählerwillens, werden Schulden
unentwegt mit neuen Schulden getilgt!
O du mein Österreich!
Haben wir wirklich keine besseren Politiker verdient?
Haben wir bei jedem Urnengang wirklich nur die Wahl
zwischen „Pest und Cholera“?
Dass sich das in naher Zukunft ändert,
darauf vertraue ich.
Jahn J Kassl
Dieser "Kommentar" erging als "Leserbrief" an sämtliche Tageszeitungen
und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz.
Dieser "Kommentar" erging als "Leserbrief" an sämtliche Tageszeitungen
und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz.
Zwangsunion zwingt Spanien – Jahn J Kassl:
