ESM-Europas sichere Megapleite im Klartext:
1.) Laut Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM-Vertrag), der internationalen Finanzinstitution
mit Sitz in Luxemburg, müssen wir „bedingungslos und
unwiderruflich binnen 7 Tagen“ an andere Länder,
die vom ESM geforderten Gelder bezahlen.
Der derzeitige verpflichtende Haftungsrahmen
belastet das österreichische Budget,
also die Brieftaschen der Steuerzahler,
mit 23 Milliarden Euro.
2.) Für den ESM gibt es keine parlamentarische Kontrolle
und keinen parlamentarischen Einfluss, kein System der
Gewaltenteilung, weder der EU-Rechnungshof noch
nationale Rechnungshöfe dürfen prüfen.
Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer
kritisiert das Folgende: „Im Gegensatz zu anderen
EU-Institutionen, wie der EU-Kommission, ist keine
parlamentarische Kontrolle vorgesehen.
Es gibt auch keinen parlamentarischen Einfluss auf
sein Wirken. Der ESM wird mit wenigen Ausnahmen
(z. B. EuGH-Zuständigkeit bei Schlichtungsverfahren)
in kein vorhandenes System der Gewaltenteilung
eingebunden. Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich
und nicht transparent.“ (Wikipedia)
3.) Die Tätigkeit der verantwortlichen Gouverneursräte
entzieht sich völlig der Öffentlichkeit, ist intransparent – dafür
dürfen sie das Grundkapital jederzeit erhöhen und sie können
auch nicht geklagt werden.
Kurzum: Dieses Gremium bestimmt, was wir und wann wir zu
bezahlen haben, ist mit grenzenloser Befugnis ausgestattet,
aber für nichts haftbar.
Dies bedeutet eine Änderung des EU-Vertrages;
die Ereignisse des 14.6.2012 im österreichischen Parlament
sind bekannt! „Putschartig“ hat die Regierungskoalition SPVP
mit Hilfe, der von allen guten Geistern verlassenen Grünen,
den Stabilitätspakt beschlossen.
Unsere Regierung hat uns somit direkt unter die Finanzhoheit
des ESM gestellt und keinen regt das auf.
Volksabstimmungen sind Relikte einer vergangenen Epoche!
Die Faymanns dieser Zeit, schären sich einen Dreck darum,
was gut für die Menschen ist, was die Menschen wollen,
nein, allein ihr Dienst am Brüsseler Moloch ist ihnen heilig.
Es komme „zu einer anonymen Finanz-Versklavung
über ein Ermächtigungsgesetz im Kleide der Solidarität“,
sagen die Professoren Heinrich Wohlmeyer und Günther Robol dazu.
Dieses Ermächtigungsgesetz gereicht jeder Diktatur zur Ehre.
Eine nichtgewählte von einer ebenfalls nicht gewählten
EU-Kommission eingesetzte Finanzinstitution, verfügt über
das Vermögen der europäischen Staaten, wohlgemerkt:
nach Belieben! Wobei den Bürgern und den nationalen
Parlamenten jede Mitbestimmung untersagt wird.
Parlamenten jede Mitbestimmung untersagt wird.
Frei nach dem Motto: Zahlt und haltet den Mund!
Das musste neulich auch Österreichs Finanzministerin Fekter
erleben, als sie von Italiens Regierungschef Monti barsch
in die Schranken gewiesen wurde, nur weil sie den nächsten
Problemfall der Eurozone – nämlich Italien – direkt ansprach.
erleben, als sie von Italiens Regierungschef Monti barsch
in die Schranken gewiesen wurde, nur weil sie den nächsten
Problemfall der Eurozone – nämlich Italien – direkt ansprach.
Wird Monti unser Geld auch so brüsk zurückweisen?
ESM klingt wie BSE – beides Zustände,
die sich ein gesunder Geist und frei denkender Mensch
nicht wünschen kann.
„Der Euro geht in die Geschichte ein als der Meister-Irrtum
der herrschenden Eliten in Europa. Sie wussten nicht,
was sie schufen – einen Zombie -, und können sich
deshalb auch nicht davon lösen.“
(Emmanuel Todd, franz. Historiker, im Spiegel 20/2012)
Was Mut macht ist die Tatsache,
dass die Menschen dabei sind diesen
„Meister-Irrtum“ zu erkennen.
„Meister-Irrtum“ zu erkennen.
Alles Weitere werden die kommenden Ereignisse zeigen.
Jahn J Kassl
Dieser "Kommentar" erging als "Leserbrief" an sämtliche Tageszeitungen
und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz.
