Geschätzte Leser,
es sind nicht unbedingt viele, die gegen den MM-Strom
schwimmen, die
Flagge bekennen und die mit aller ihnen
gebotenen Kraft dem „System“
entgegentreten, wo und
wie sie können. Dr. Paul Craig Roberts, Jahrgang 1939,
ist einer von diesen Menschen.
Aufklärung und Wissen sind von Nöten,
und dieser Notwendigkeit ist durch diese
Veröffentlichung entsprochen.
und dieser Notwendigkeit ist durch diese
Veröffentlichung entsprochen.
Mit herzlichen Grüßen und mit Liebe
Jahn J Kassl
Gangsterstaat Amerika
Gangsterstaat Amerika
von Dr. Paul Craig Roberts
Wo ist Amerikas Demokratie?
Schaut man sorgfältig hinter den Nebelschleier aus Worten,
stellt man fest, dass Demokratie in Amerika nicht mehr zu finden ist.
Seit Jahren schreibe ich, dass die US-Regierung weder gegenüber
dem Gesetz noch gegenüber dem Volk Rechenschaft ablegt.
Die Verfassung bleibt links liegen, die Exekutive verfällt dem
Cäsarismus. Die Regierung boxt die Ziele durch, die ihr diktiert
werden von der Symbiose aus neokonservativer Ideologie von
amerikanischer Weltherrschaft und den wirtschaftlichen Interessen
mächtiger privater Gruppierungen, Gruppen wie der Wall Street, dem
militärisch-nachrichtendienstlichen Komplex, der Israel-Lobby, dem
Agrobusiness und den Rohstoffbranchen (Energie, Bergbau, Holz).
Dollar-Imperialismus, Drohungen, Bestechungen und Kriege – auf
diese Weise wird die US-Hegemonie ausgeweitet. Diese Ziele werden
ohne das Wissen oder die Zustimmung der amerikanischen
Bevölkerung und gegen ihren Widerstand verfolgt.
Professor Martin Gilens von der Universität Princeton und Professor
Benjamin Page von der Northwestern University haben die Regierungsarbeit
in Amerika untersucht und sind zu dem Schluss gelangt, dass die USA
eine Oligarchie sind, die von mächtigen reichen Interessengruppen
beherrscht wird, und dass die US-Regierung nur sehr oberflächlich
demokratische Züge trägt. Ihre Analyse werden sie in dem Magazin
Perspective on Politics vorstellen. Ihre Schlussfolgerungen sind sehr eindeutig:
»Als zentraler Punkt schält sich aus unserer Forschung heraus,
dass wirtschaftliche Eliten und organisierte wirtschaftliche Interessensvertretungen beträchtlichen unabhängigen Einfluss
auf die amerikanische Regierungspolitik haben. Auf Interessen der
Massen beruhende Gruppen und durchschnittliche Bürger haben
dagegen wenig oder gar keinen Einfluss.«
»Wenn eine Mehrheit der
Bürger anderer Meinung als die
wirtschaftlichen Eliten und/oder organisierten Interessen ist,
verliert sie in der Regel.«
wirtschaftlichen Eliten und/oder organisierten Interessen ist,
verliert sie in der Regel.«
»Unseren Erkenntnissen
nach regiert in den Vereinigten Staaten
keine Mehrheit – zumindest nicht im kausalen Sinne, dass sie
tatsächlich die Politik bestimmt.«
keine Mehrheit – zumindest nicht im kausalen Sinne, dass sie
tatsächlich die Politik bestimmt.«
»Die Präferenzen des
durchschnittlichen Amerikaners scheinen
nur winzigen, knapp über Null liegenden und statistisch irrelevanten
Einfluss auf die öffentliche Politik zu haben.«
Zum Untergang der Demokratie und der verantwortlichen
Regierungsarbeit in den USA haben eine Reihe Faktoren beigetragen.
Ein Faktor ist, dass sich die amerikanischen Medien in den Händen
einiger weniger bündeln. Früher waren die amerikanischen Medien
vielfältig und recht unabhängig, aber während der letzten Jahre
der Clinton-Herrschaft konzentrierte sich alles in fünf großen
Mega-Konzernen. Der Wert dieser Unternehmen besteht hauptsächlich
in ihren landesweiten Sendelizenzen. Und damit diese Lizenzen
auch schön erneuert werden, vermeiden die Medien es brav,
die Regierung bei wichtigen Themen anzugehen.
Ein weiterer Faktor ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen in der
Industrie und der Fertigung ins Ausland. Das brach den Gewerkschaften
in diesen Wirtschaftszweigen das Genick, Gewerkschaften, die die
finanzielle Grundlage der Demokratischen Partei darstellten.
Jetzt müssen die Demokraten dieselben Interessengruppen wie
die Republikaner umwerben – die Wall Street, den militärisch-nachrichtendienstlichen Komplex und die Schmutzbranchen, die die
Umwelt verpesten. Beide Parteien werden nun von denselben
Privatinteressen finanziert, hören entsprechend auf denselben Meister.
Ein Gegengewicht fehlt.
Die Obama-Herrschaft ist schlicht eine
Fortführung der Herrschaft von George W. Bush.
Ebenfalls von Bedeutung sind zwei aktuelle Gerichtsurteile des
republikanisch dominierten Obersten Gerichtshofs der USA.
So urteilten die Richter, dass es unter die Meinungsfreiheit fällt,
wenn Oligarchen die US-Regierung kaufen (Citizens United vs.
Federal Election Commission und McCutcheon vs. Federal Election
Commission). Ein korrupter Oberster Gerichtshof hat ein
»Verfassungsrecht« erfunden, das es Unternehmen und Oligarchen
erlaubt, sich mithilfe ihrer gewaltig tiefen Taschen die Regierung
nach eigenem Gutdünken zusammenzustellen.
In Amerika sind private Interessengruppen so mächtig,
dass sie sich Immunität vor dem Gesetz erkaufen können.
Am 27. März erzählte James Kidney anlässlich seines Abschieds
als Staatsanwalt bei der US-Börsenaufsicht SEC, er habe die
Verfolgung von Finanzverbrechen bei Goldman Sachs und anderen amerikanischen Großbanken einstellen müssen – auf Geheiß von
Vorgesetzten, die von den Parteien installiert worden waren und
denen es »darum ging, nach ihrem Dienst für den Staat hochbezahlte
Jobs in der Wirtschaft zu ergattern«.
Kürzlich wurde ein Versuch durchgeführt, wie Mitglieder des
nur winzigen, knapp über Null liegenden und statistisch irrelevanten
Einfluss auf die öffentliche Politik zu haben.«
Zum Untergang der Demokratie und der verantwortlichen
Regierungsarbeit in den USA haben eine Reihe Faktoren beigetragen.
Ein Faktor ist, dass sich die amerikanischen Medien in den Händen
einiger weniger bündeln. Früher waren die amerikanischen Medien
vielfältig und recht unabhängig, aber während der letzten Jahre
der Clinton-Herrschaft konzentrierte sich alles in fünf großen
Mega-Konzernen. Der Wert dieser Unternehmen besteht hauptsächlich
in ihren landesweiten Sendelizenzen. Und damit diese Lizenzen
auch schön erneuert werden, vermeiden die Medien es brav,
die Regierung bei wichtigen Themen anzugehen.
Ein weiterer Faktor ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen in der
Industrie und der Fertigung ins Ausland. Das brach den Gewerkschaften
in diesen Wirtschaftszweigen das Genick, Gewerkschaften, die die
finanzielle Grundlage der Demokratischen Partei darstellten.
Jetzt müssen die Demokraten dieselben Interessengruppen wie
die Republikaner umwerben – die Wall Street, den militärisch-nachrichtendienstlichen Komplex und die Schmutzbranchen, die die
Umwelt verpesten. Beide Parteien werden nun von denselben
Privatinteressen finanziert, hören entsprechend auf denselben Meister.
Ein Gegengewicht fehlt.
Die Obama-Herrschaft ist schlicht eine
Fortführung der Herrschaft von George W. Bush.
Ebenfalls von Bedeutung sind zwei aktuelle Gerichtsurteile des
republikanisch dominierten Obersten Gerichtshofs der USA.
So urteilten die Richter, dass es unter die Meinungsfreiheit fällt,
wenn Oligarchen die US-Regierung kaufen (Citizens United vs.
Federal Election Commission und McCutcheon vs. Federal Election
Commission). Ein korrupter Oberster Gerichtshof hat ein
»Verfassungsrecht« erfunden, das es Unternehmen und Oligarchen
erlaubt, sich mithilfe ihrer gewaltig tiefen Taschen die Regierung
nach eigenem Gutdünken zusammenzustellen.
In Amerika sind private Interessengruppen so mächtig,
dass sie sich Immunität vor dem Gesetz erkaufen können.
Am 27. März erzählte James Kidney anlässlich seines Abschieds
als Staatsanwalt bei der US-Börsenaufsicht SEC, er habe die
Verfolgung von Finanzverbrechen bei Goldman Sachs und anderen amerikanischen Großbanken einstellen müssen – auf Geheiß von
Vorgesetzten, die von den Parteien installiert worden waren und
denen es »darum ging, nach ihrem Dienst für den Staat hochbezahlte
Jobs in der Wirtschaft zu ergattern«.
Kürzlich wurde ein Versuch durchgeführt, wie Mitglieder des
Kongresses auf Interessen des Kapitals
reagieren und wie auf
Interessen der Wählerschaft. Zwei Schreiben wurden an das Büro
von Kongressabgeordneten gesandt, in dem einen wurden die
Abgeordneten gebeten, sich mit Gemeindevertretern aus ihrem Bezirk
zu treffen. In dem anderen baten aktive Geldgeber um ein Treffen.
Auf dieses Schreiben reagierten deutlich mehr Kongressmitglieder.
In den USA und Europa läuft ständig Propaganda über »Russland,
diesen Gangsterstaat«. Präsident Putin, heißt es, sei ein Werkzeug
der Oligarchen, in ihrem Auftrag beherrsche er das Land und plündere
das Volk aus. Meiner Meinung nach stammt diese Propaganda von Nichtregierungsorganisationen, die Washington finanziert und die
eine Art fünfter Kolonne der USA innerhalb Russlands darstellen.
Ziel dieser Propaganda ist es, Putins Legitimität und die seiner
Regierung zu zerstören, damit in Moskau eine Regierung an die
Macht kommt, die Washington stärker gewogen ist.
Ich habe den Eindruck, dass die russische Regierung gegen
Interessen der Wählerschaft. Zwei Schreiben wurden an das Büro
von Kongressabgeordneten gesandt, in dem einen wurden die
Abgeordneten gebeten, sich mit Gemeindevertretern aus ihrem Bezirk
zu treffen. In dem anderen baten aktive Geldgeber um ein Treffen.
Auf dieses Schreiben reagierten deutlich mehr Kongressmitglieder.
In den USA und Europa läuft ständig Propaganda über »Russland,
diesen Gangsterstaat«. Präsident Putin, heißt es, sei ein Werkzeug
der Oligarchen, in ihrem Auftrag beherrsche er das Land und plündere
das Volk aus. Meiner Meinung nach stammt diese Propaganda von Nichtregierungsorganisationen, die Washington finanziert und die
eine Art fünfter Kolonne der USA innerhalb Russlands darstellen.
Ziel dieser Propaganda ist es, Putins Legitimität und die seiner
Regierung zu zerstören, damit in Moskau eine Regierung an die
Macht kommt, die Washington stärker gewogen ist.
Ich habe den Eindruck, dass die russische Regierung gegen
einige der Oligarchen durchgegriffen hat,
die sich während der
Privatisierung die Kontrolle über Bodenschätze sicherten, dass aber
das Vorgehen der Regierung im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit
steht. In den USA dagegen kontrollieren die Oligarchen das Gesetz
und nutzen es, um sich Immunität zu sichern.
Die USA sind der wahre Gangsterstaat.
Jede Institution ist korrupt.
Regulierer schützen diejenigen, die sie regulieren sollen,
vor Verfolgung und bekommen im Austausch dafür gut
bezahlte Posten in ebendiesen Branchen. Das Oberste
Gericht lässt es zu, dass das Kapital die Regierung kauft,
und verramscht darüber hinaus die Verfassung an den Polizeistaat.
So haben sich die Richter gerade geweigert, sich mit dem Fall
von US-Bürgern zu befassen, die ohne gerechten Prozess
unbegrenzt inhaftiert sind. Das Gesetz verstößt zweifelsfrei
gegen die Verfassung, aber der Oberste Gerichtshof weigert
sich glattweg, den Fall anzuhören. So bekommt der Gangsterstaat
unkontrollierte Polizeigewalt an die Seite gestellt.
Weiteres Merkmal eines Gangsterstaats:
Abweichler und Menschen, die die Wahrheit sagen,
werden kriminalisiert. Washington hat alles in seiner Macht Stehende
getan, um Julian Assange und Edward Snowden zu kriminalisieren,
weil diese illegale, verfassungswidrige und kriminelle Handlungen
der US-Regierung aufgedeckt haben. Und Washington ist Meister
der Scheinheiligkeit. Am 26. April verkündete das Außenministerium
seine dritte jährliche Free-The-Press-Kampagne, eine Propagandaübung,
die ausländische Länder ins Visier nimmt, die keine Marionettenstaaten Washingtons sind. Am selben Tag wies das Justizministerium das
Oberste Gericht an, den Schutz aufzuheben, den die amerikanische
Verfassung Journalisten beim Schutz ihrer Quellen einräumt.
Hintergrund ist der Wunsch, James Risen dafür hinter Gitter
zu werfen, dass er ein Fehlverhalten des Staates publik gemacht hat.
Im 21. Jahrhundert hat Washington Billionen von Dollar für Kriege hinausgeblasen, die Länder zerstörten und in sieben oder acht Nationen
Millionen von Menschen töteten, verstümmelten oder aus ihren Heimen vertrieben.
Unter dem Deckmantel des »Kriegs gegen den
Terrorismus« vertuschte Washington seine Kriegsverbrechen
und hat den selbst verursachten Kriegszustand dazu genutzt,
die Freiheitsrechte in den USA zunichte zu machen.
Es ist schwer, eine zentrale Aussage Washingtons aus dem
Privatisierung die Kontrolle über Bodenschätze sicherten, dass aber
das Vorgehen der Regierung im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit
steht. In den USA dagegen kontrollieren die Oligarchen das Gesetz
und nutzen es, um sich Immunität zu sichern.
Die USA sind der wahre Gangsterstaat.
Jede Institution ist korrupt.
Regulierer schützen diejenigen, die sie regulieren sollen,
vor Verfolgung und bekommen im Austausch dafür gut
bezahlte Posten in ebendiesen Branchen. Das Oberste
Gericht lässt es zu, dass das Kapital die Regierung kauft,
und verramscht darüber hinaus die Verfassung an den Polizeistaat.
So haben sich die Richter gerade geweigert, sich mit dem Fall
von US-Bürgern zu befassen, die ohne gerechten Prozess
unbegrenzt inhaftiert sind. Das Gesetz verstößt zweifelsfrei
gegen die Verfassung, aber der Oberste Gerichtshof weigert
sich glattweg, den Fall anzuhören. So bekommt der Gangsterstaat
unkontrollierte Polizeigewalt an die Seite gestellt.
Weiteres Merkmal eines Gangsterstaats:
Abweichler und Menschen, die die Wahrheit sagen,
werden kriminalisiert. Washington hat alles in seiner Macht Stehende
getan, um Julian Assange und Edward Snowden zu kriminalisieren,
weil diese illegale, verfassungswidrige und kriminelle Handlungen
der US-Regierung aufgedeckt haben. Und Washington ist Meister
der Scheinheiligkeit. Am 26. April verkündete das Außenministerium
seine dritte jährliche Free-The-Press-Kampagne, eine Propagandaübung,
die ausländische Länder ins Visier nimmt, die keine Marionettenstaaten Washingtons sind. Am selben Tag wies das Justizministerium das
Oberste Gericht an, den Schutz aufzuheben, den die amerikanische
Verfassung Journalisten beim Schutz ihrer Quellen einräumt.
Hintergrund ist der Wunsch, James Risen dafür hinter Gitter
zu werfen, dass er ein Fehlverhalten des Staates publik gemacht hat.
Im 21. Jahrhundert hat Washington Billionen von Dollar für Kriege hinausgeblasen, die Länder zerstörten und in sieben oder acht Nationen
Millionen von Menschen töteten, verstümmelten oder aus ihren Heimen vertrieben.
Unter dem Deckmantel des »Kriegs gegen den
Terrorismus« vertuschte Washington seine Kriegsverbrechen
und hat den selbst verursachten Kriegszustand dazu genutzt,
die Freiheitsrechte in den USA zunichte zu machen.
Es ist schwer, eine zentrale Aussage Washingtons aus dem
21. Jahrhundert zu finden, die keine Lüge
ist.
Obamacare ist eine Lüge. Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen
sind eine Lüge. Dass Assad Chemiewaffen eingesetzt hat, ist eine Lüge.
Iranische Atomwaffen sind eine Lüge. Dass Russland in der Krim
eingefallen ist und sie annektiert hat, ist eine Lüge.
Das Überflugverbot ist eine Lüge. Die russische Aggression
gegenüber Georgien ist eine Lüge. Auch 9/11 – die Grundlage,
auf der Washington die Freiheitsrechte zerstörte und illegale
Militärschläge durchführte – ist eine Lüge.
Wer soll denn glauben, dass eine Handvoll Saudis ohne Unterstützung
Obamacare ist eine Lüge. Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen
sind eine Lüge. Dass Assad Chemiewaffen eingesetzt hat, ist eine Lüge.
Iranische Atomwaffen sind eine Lüge. Dass Russland in der Krim
eingefallen ist und sie annektiert hat, ist eine Lüge.
Das Überflugverbot ist eine Lüge. Die russische Aggression
gegenüber Georgien ist eine Lüge. Auch 9/11 – die Grundlage,
auf der Washington die Freiheitsrechte zerstörte und illegale
Militärschläge durchführte – ist eine Lüge.
Wer soll denn glauben, dass eine Handvoll Saudis ohne Unterstützung
von Regierungen oder
Geheimdiensten den gesamten westlichen Sicherheitsapparat hinters Licht führen
konnten?
Es ist schlichtweg nicht zu glauben, dass jede einzelne Einrichtung
des nationalen Sicherheitsapparats gleichzeitig versagte.
Dass Washington eine derart fantastische Lüge aufführt,
zeigt den Mangel an Respekt vor der Intelligenz der amerikanischen
Bevölkerung und vor der Integrität der amerikanischen Medien.
Gleichzeitig zeigt es, dass Washington keinen Respekt vor der
Intelligenz und der Integrität seiner europäischen und asiatischen
Verbündeten hat.
Nicht einmal bei den vergleichsweise kleinen Themen sagt
Washington die Wahrheit – Jobs, Arbeitslosigkeit, Inflation,
BIP-Wachstum, Erholung der Wirtschaft. Washington manipuliert
die Märkte, um zu vertuschen, dass es die Volkswirtschaft geopfert hat,
damit einige spezielle Interessengruppen profitieren konnten.
Im Namen der »Privatisierung« überlässt Washington habgierigen Privatinteressen staatliche Vermögenswerte und
Regierungsverpflichtungen.
Es gibt nur eine Schlussfolgerung:
Die USA sind ein Gangsterstaat.
Genau genommen sind die USA noch
schlimmer als ein Gangsterstaat. Die USA
sind eine schamlos ausbeuterische Tyrannei.
Es ist schlichtweg nicht zu glauben, dass jede einzelne Einrichtung
des nationalen Sicherheitsapparats gleichzeitig versagte.
Dass Washington eine derart fantastische Lüge aufführt,
zeigt den Mangel an Respekt vor der Intelligenz der amerikanischen
Bevölkerung und vor der Integrität der amerikanischen Medien.
Gleichzeitig zeigt es, dass Washington keinen Respekt vor der
Intelligenz und der Integrität seiner europäischen und asiatischen
Verbündeten hat.
Nicht einmal bei den vergleichsweise kleinen Themen sagt
Washington die Wahrheit – Jobs, Arbeitslosigkeit, Inflation,
BIP-Wachstum, Erholung der Wirtschaft. Washington manipuliert
die Märkte, um zu vertuschen, dass es die Volkswirtschaft geopfert hat,
damit einige spezielle Interessengruppen profitieren konnten.
Im Namen der »Privatisierung« überlässt Washington habgierigen Privatinteressen staatliche Vermögenswerte und
Regierungsverpflichtungen.
Es gibt nur eine Schlussfolgerung:
Die USA sind ein Gangsterstaat.
Genau genommen sind die USA noch
schlimmer als ein Gangsterstaat. Die USA
sind eine schamlos ausbeuterische Tyrannei.
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Quelle: 06.05.2014, englisches Original:
http://www.paulcraigroberts.org; deutsche Bearbeitung:
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Ein Stück näher den Krieg – Paul Craig Roberts: