15. Mai 2014

Gangsterstaat Amerika - Paul Craig Roberts


Geschätzte Leser,

es sind nicht unbedingt viele, die gegen den MM-Strom 
schwimmen, die Flagge bekennen und die mit aller ihnen 
gebotenen Kraft dem „System“ entgegentreten, wo und 
wie sie können. Dr. Paul Craig Roberts, Jahrgang 1939, 
ist einer von diesen Menschen.

Aufklärung und Wissen sind von Nöten, 
und dieser Notwendigkeit ist durch diese 
Veröffentlichung entsprochen.

Mit herzlichen Grüßen und mit Liebe

Jahn J Kassl



Gangsterstaat Amerika 

von Dr. Paul Craig Roberts

Wo ist Amerikas Demokratie?

Schaut man sorgfältig hinter den Nebelschleier aus Worten, 
stellt man fest, dass Demokratie in Amerika nicht mehr zu finden ist. 

Seit Jahren schreibe ich, dass die US-Regierung weder gegenüber 
dem Gesetz noch gegenüber dem Volk Rechenschaft ablegt. 
Die Verfassung bleibt links liegen, die Exekutive verfällt dem 
Cäsarismus. Die Regierung boxt die Ziele durch, die ihr diktiert 
werden von der Symbiose aus neokonservativer Ideologie von 
amerikanischer Weltherrschaft und den wirtschaftlichen Interessen 
mächtiger privater Gruppierungen, Gruppen wie der Wall Street, dem 
militärisch-nachrichtendienstlichen Komplex, der Israel-Lobby, dem 
Agrobusiness und den Rohstoffbranchen (Energie, Bergbau, Holz). 
Dollar-Imperialismus, Drohungen, Bestechungen und Kriege – auf 
diese Weise wird die US-Hegemonie ausgeweitet. Diese Ziele werden 
ohne das Wissen oder die Zustimmung der amerikanischen 
Bevölkerung und gegen ihren Widerstand verfolgt.

Professor Martin Gilens von der Universität Princeton und Professor 
Benjamin Page von der Northwestern University haben die Regierungsarbeit 
in Amerika untersucht und sind zu dem Schluss gelangt, dass die USA 
eine Oligarchie sind, die von mächtigen reichen Interessengruppen 
beherrscht wird, und dass die US-Regierung nur sehr oberflächlich 
demokratische Züge trägt. Ihre Analyse werden sie in dem Magazin 
Perspective on Politics vorstellen. Ihre Schlussfolgerungen sind sehr eindeutig:

»Als zentraler Punkt schält sich aus unserer Forschung heraus, 
dass wirtschaftliche Eliten und organisierte wirtschaftliche Interessensvertretungen beträchtlichen unabhängigen Einfluss 
auf die amerikanische Regierungspolitik haben. Auf Interessen der 
Massen beruhende Gruppen und durchschnittliche Bürger haben 
dagegen wenig oder gar keinen Einfluss.«

»Wenn eine Mehrheit der Bürger anderer Meinung als die 
wirtschaftlichen Eliten und/oder organisierten Interessen ist, 
verliert sie in der Regel.«

»Unseren Erkenntnissen nach regiert in den Vereinigten Staaten 
keine Mehrheit – zumindest nicht im kausalen Sinne, dass sie 
tatsächlich die Politik bestimmt.«

»Die Präferenzen des durchschnittlichen Amerikaners scheinen 
nur winzigen, knapp über Null liegenden und statistisch irrelevanten 
Einfluss auf die öffentliche Politik zu haben.«

Zum Untergang der Demokratie und der verantwortlichen 
Regierungsarbeit in den USA haben eine Reihe Faktoren beigetragen.
Ein Faktor ist, dass sich die amerikanischen Medien in den Händen 
einiger weniger bündeln. Früher waren die amerikanischen Medien 
vielfältig und recht unabhängig, aber während der letzten Jahre 
der Clinton-Herrschaft konzentrierte sich alles in fünf großen 
Mega-Konzernen. Der Wert dieser Unternehmen besteht hauptsächlich 
in ihren landesweiten Sendelizenzen. Und damit diese Lizenzen 
auch schön erneuert werden, vermeiden die Medien es brav, 
die Regierung bei wichtigen Themen anzugehen.

Ein weiterer Faktor ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen in der 
Industrie und der Fertigung ins Ausland. Das brach den Gewerkschaften 
in diesen Wirtschaftszweigen das Genick, Gewerkschaften, die die 
finanzielle Grundlage der Demokratischen Partei darstellten. 
Jetzt müssen die Demokraten dieselben Interessengruppen wie 
die Republikaner umwerben – die Wall Street, den militärisch-nachrichtendienstlichen Komplex und die Schmutzbranchen, die die 
Umwelt verpesten. Beide Parteien werden nun von denselben 
Privatinteressen finanziert, hören entsprechend auf denselben Meister. 
Ein Gegengewicht fehlt. 

Die Obama-Herrschaft ist schlicht eine 
Fortführung der Herrschaft von George W. Bush. 

Ebenfalls von Bedeutung sind zwei aktuelle Gerichtsurteile des 
republikanisch dominierten Obersten Gerichtshofs der USA. 
So urteilten die Richter, dass es unter die Meinungsfreiheit fällt, 
wenn Oligarchen die US-Regierung kaufen (Citizens United vs. 
Federal Election Commission und McCutcheon vs. Federal Election 
Commission). Ein korrupter Oberster Gerichtshof hat ein 

»Verfassungsrecht« erfunden, das es Unternehmen und Oligarchen 
erlaubt, sich mithilfe ihrer gewaltig tiefen Taschen die Regierung 
nach eigenem Gutdünken zusammenzustellen.

In Amerika sind private Interessengruppen so mächtig, 
dass sie sich Immunität vor dem Gesetz erkaufen können. 
Am 27. März erzählte James Kidney anlässlich seines Abschieds 
als Staatsanwalt bei der US-Börsenaufsicht SEC, er habe die 
Verfolgung von Finanzverbrechen bei Goldman Sachs und anderen amerikanischen Großbanken einstellen müssen – auf Geheiß von 
Vorgesetzten, die von den Parteien installiert worden waren und 
denen es »darum ging, nach ihrem Dienst für den Staat hochbezahlte 
Jobs in der Wirtschaft zu ergattern«. 

Kürzlich wurde ein Versuch durchgeführt, wie Mitglieder des 
Kongresses auf Interessen des Kapitals reagieren und wie auf 
Interessen der Wählerschaft. Zwei Schreiben wurden an das Büro 
von Kongressabgeordneten gesandt, in dem einen wurden die 
Abgeordneten gebeten, sich mit Gemeindevertretern aus ihrem Bezirk
zu treffen. In dem anderen baten aktive Geldgeber um ein Treffen. 
Auf dieses Schreiben reagierten deutlich mehr Kongressmitglieder.

In den USA und Europa läuft ständig Propaganda über »Russland, 
diesen Gangsterstaat«. Präsident Putin, heißt es, sei ein Werkzeug 
der Oligarchen, in ihrem Auftrag beherrsche er das Land und plündere 
das Volk aus. Meiner Meinung nach stammt diese Propaganda von Nichtregierungsorganisationen, die Washington finanziert und die 
eine Art fünfter Kolonne der USA innerhalb Russlands darstellen. 
Ziel dieser Propaganda ist es, Putins Legitimität und die seiner 
Regierung zu zerstören, damit in Moskau eine Regierung an die 
Macht kommt, die Washington stärker gewogen ist.

Ich habe den Eindruck, dass die russische Regierung gegen 
einige der Oligarchen durchgegriffen hat, die sich während der 
Privatisierung die Kontrolle über Bodenschätze sicherten, dass aber 
das Vorgehen der Regierung im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit 
steht. In den USA dagegen kontrollieren die Oligarchen das Gesetz 
und nutzen es, um sich Immunität zu sichern.

Die USA sind der wahre Gangsterstaat. 
Jede Institution ist korrupt.  

Regulierer schützen diejenigen, die sie regulieren sollen, 
vor Verfolgung und bekommen im Austausch dafür gut 
bezahlte Posten in ebendiesen Branchen. Das Oberste 
Gericht lässt es zu, dass das Kapital die Regierung kauft, 
und verramscht darüber hinaus die Verfassung an den Polizeistaat. 
So haben sich die Richter gerade geweigert, sich mit dem Fall 
von US-Bürgern zu befassen, die ohne gerechten Prozess 
unbegrenzt inhaftiert sind. Das Gesetz verstößt zweifelsfrei 
gegen die Verfassung, aber der Oberste Gerichtshof weigert 
sich glattweg, den Fall anzuhören. So bekommt der Gangsterstaat 
unkontrollierte Polizeigewalt an die Seite gestellt.

Weiteres Merkmal eines Gangsterstaats: 
Abweichler und Menschen, die die Wahrheit sagen, 
werden kriminalisiert. Washington hat alles in seiner Macht Stehende 
getan, um Julian Assange und Edward Snowden zu kriminalisieren, 
weil diese illegale, verfassungswidrige und kriminelle Handlungen 
der US-Regierung aufgedeckt haben. Und Washington ist Meister 
der Scheinheiligkeit. Am 26. April verkündete das Außenministerium 
seine dritte jährliche Free-The-Press-Kampagne, eine Propagandaübung, 
die ausländische Länder ins Visier nimmt, die keine Marionettenstaaten Washingtons sind. Am selben Tag wies das Justizministerium das 
Oberste Gericht an, den Schutz aufzuheben, den die amerikanische 
Verfassung Journalisten beim Schutz ihrer Quellen einräumt.
Hintergrund ist der Wunsch, James Risen dafür hinter Gitter 
zu werfen, dass er ein Fehlverhalten des Staates publik gemacht hat.

Im 21. Jahrhundert hat Washington Billionen von Dollar für Kriege hinausgeblasen, die Länder zerstörten und in sieben oder acht Nationen 
Millionen von Menschen töteten, verstümmelten oder aus ihren Heimen vertrieben. 
Unter dem Deckmantel des »Kriegs gegen den 
Terrorismus« vertuschte Washington seine Kriegsverbrechen 
und hat den selbst verursachten Kriegszustand dazu genutzt, 
die Freiheitsrechte in den USA zunichte zu machen. 

Es ist schwer, eine zentrale Aussage Washingtons aus dem 
21. Jahrhundert zu finden, die keine Lüge ist. 
Obamacare ist eine Lüge. Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen 
sind eine Lüge. Dass Assad Chemiewaffen eingesetzt hat, ist eine Lüge. 
Iranische Atomwaffen sind eine Lüge. Dass Russland in der Krim 
eingefallen ist und sie annektiert hat, ist eine Lüge. 
Das Überflugverbot ist eine Lüge. Die russische Aggression 
gegenüber Georgien ist eine Lüge. Auch 9/11 – die Grundlage, 
auf der Washington die Freiheitsrechte zerstörte und illegale 
Militärschläge durchführte – ist eine Lüge. 

Wer soll denn glauben, dass eine Handvoll Saudis ohne Unterstützung 
von Regierungen oder Geheimdiensten den gesamten westlichen Sicherheitsapparat hinters Licht führen konnten? 
Es ist schlichtweg nicht zu glauben, dass jede einzelne Einrichtung 
des nationalen Sicherheitsapparats gleichzeitig versagte. 
Dass Washington eine derart fantastische Lüge aufführt, 
zeigt den Mangel an Respekt vor der Intelligenz der amerikanischen 
Bevölkerung und vor der Integrität der amerikanischen Medien. 
Gleichzeitig zeigt es, dass Washington keinen Respekt vor der 
Intelligenz und der Integrität seiner europäischen und asiatischen 
Verbündeten hat.

Nicht einmal bei den vergleichsweise kleinen Themen sagt 
Washington die Wahrheit – Jobs, Arbeitslosigkeit, Inflation, 
BIP-Wachstum, Erholung der Wirtschaft. Washington manipuliert 
die Märkte, um zu vertuschen, dass es die Volkswirtschaft geopfert hat, 
damit einige spezielle Interessengruppen profitieren konnten. 
Im Namen der »Privatisierung« überlässt Washington habgierigen Privatinteressen staatliche Vermögenswerte und 
Regierungsverpflichtungen.

Es gibt nur eine Schlussfolgerung:  
Die USA sind ein Gangsterstaat.  
Genau genommen sind die USA noch 
schlimmer als ein Gangsterstaat. Die USA 
sind eine schamlos ausbeuterische Tyrannei.

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Quelle: 06.05.2014, englisches Original: 
http://www.paulcraigroberts.org; deutsche Bearbeitung:
http://www.kopp-verlag.de (Links inaktiv, da der 
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Die Hervorhebungen in diesem Artikel von JJK.)