von Willy Wimmer
Was sich derzeit in Deutschland
abspielt und das ganze
EU-Europa in den Strudel zieht, ist ohne Zweifel
entweder
das größte Staatsversagen in der jüngeren deutschen
Staatsgeschichte
oder ein Unterfangen, das Land gezielt
und in seinen Grundfesten zu verändern.
Oder es ist beides.
Die Rechtsordnung gilt offenbar nur für diejenigen, die
sich
als Staatsbürger nicht wehren können: die Deutschen.
Die zum Himmel schreiende Unfähigkeit
der eigenen Regierung
steht in einem scharfen Kontrast zu der unglaublichen
Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Ob sie nun
in einer etablierten Hilfsorganisation tätig sind oder aus der
näheren oder weiteren Umgebung
stammen, sie helfen.
Es ist fast beruhigend, dass sie nicht an die Umstände
dieser Entwicklung denken.
Sie sehen in denen, die da kommen, ihre Mitmenschen.
Vielleicht haben sie eine Ahnung davon, dass es ihnen ähnlich
gehen könnte,
wenn die Politik in Europa weiter so betrieben wird,
wie es seit gut siebzehn
Jahren geschieht. Damals überfiel mitten
im Frieden die NATO die hell
erleuchtete Stadt Belgrad.
„Wir schaffen das“ ist die
sprichwörtliche Erinnerung an
das „Gefasel vom Endsieg“. Nichts in unserem Land
steht
derzeit in einem größeren Kontrast als die Unfähigkeit
des Polizeikräfte, unsere Grenzen zu sichern und dem
triumphalistischen Auftritt der
Bundeskanzlerin mit
ihrer Aussage.
Es gehört mehr als Optimismus dazu, die
Beachtung
unserer Rechtsordnung von denjenigen in Zukunft zu
erwarten, die sich
heute nicht im geringsten darum scheren.
Für eine Reihe von Tagen hat eine der
ehemals bedeutenden
deutschen Tageszeitungen darauf aufmerksam gemacht,
wie der
Ministerpräsident des Freistaates Bayern,
Horst Seehofer, das alles sieht.
Danach unterstellt
Horst Seehofer seiner Koalitionskanzlerin, dass sie
nichts anderes als ein anderes Land wolle. Was soll
da der Freiwillige sagen, der Tag
und Nacht Pullover
austeilt. Will er auch ein anderes Land? Beflügelt das
seine
Motivation?
Warum setzt sich die Staatsspitze für
die
derzeitigen und künftigen Kriege ein, die
die Menschen tötet und heimatlos macht?
Wer in Deutschland denkt eigentlich
so? Bei der Partei „Die Grünen“
ist das so manifest, dass man sie getrost als
diejenigen bezeichnen
kann, die die heutige Entwicklung billligend in Kauf
nehmen oder
meschugge sein müssen. Wenn man ihre Reden im Deutschen
Bundestag
hört, dann kann es ihnen nicht schnell genug gehen
mit einem nächsten Krieg.
Aber die anderen? Deutschlands
willige NATO-Vollstrecker. Da kann sich sogar
ein ehemaliger
deutscher Bundeskanzler öffentlich dazu bekennen, mit seiner
Zustimmung zum Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht
gebrochen zu haben.
Folgen? Sind öffentliche Reden des
Bundespräsidenten darüber bekannt, welchen
Wert das Verbot
des Angriffskrieges für das wiedervereinigte Deutschland hat?
Die noch amtierende Bundeskanzlerin konnte nur mühsam
davor zurückgehalten
werden, sich als deutsche Freiwillige am
Überfall auf den Irak zu beteiligen.
Von einem Deutschland,
das sich den europäischen Werten in der Charta von Paris
für
alle Zukunft verpflichtet fühlte, ist zum 25. Jahrestag der deutschen
Wiedervereinigung nichts mehr übrig geblieben. Aber ist dabei für
Deutschland
inklusive, dass wir die Folgen der amerikanischen Kriege übernehmen müssen? Es
ist geradezu eine öffentliche Ohrfeige für
Deutschland, wenn der US-Präsident
die Kanzlerin anruft und die
Aufnahme von wenigen hundert Flüchtlingen aus
Syrien ankündigt.
Es ist doch seit Jahren Tradition bei amerikanischen
Präsidenten,
die Welt in Schutt und Asche zu legen. Für die Folgen einstehen?
Das machen unter anderem die Deutschen.
Where are the clowns?
Die Frage kann beantwortet werden.
Vermutlich stehen wir wieder vor
einem europäischen Gipfeltreffen,
das nichts bringt. Wohltuend ist es geradezu,
wenn uns die Bilder
Glatzen-küssender älterer Männer erspart bleiben und das
Eindreschen
auf andere unterbleibt. Wer hat in den zurückliegenden Monaten
erlebt,
dass man sich aus Brüssel für die extrem schwierige Lage in den
südlichen Mitgliedsländern beim Schutz der dortigen Außengrenzen
eingesetzt
hat? Vermutlich hat man sich in Brüssel in den Schutz
der bekannt guten
Restaurants zurückgezogen. Weder konzeptionell
noch in der Unterstützung
schwacher Mitgliedsländer kommt etwas
aus Brüssel. Statt über den ungarischen
Ministerpräsidenten
Orban herzufallen, hätte man nachdrücklich helfen müssen.
Aber warum soll man sich in Brüssel anders verhalten als das
berüchtigte Vorbild Merkel?
Auf Österreich achten
Die Medien trommeln seit Monaten in
eine Richtung. Es wird nicht
mehr differenziert gedacht und geschrieben.
Ukraine-Feeling auf
der ganzen Linie. Wie unter diesen Umständen in weiten
Teilen
der Bevölkerung frei gedacht und gehandelt werden kann, ist
und bleibt
schleierhaft. Damit wird nicht nur Meinung unterdrückt,
damit entsteht eine
politische Wirkung solange bei Wahlen nicht
überall Verhältnisse wie in Köln
herrschen: Köln als demokratischer
Fixstern und Modell für die dritte Welt. Wie
die chaotische derzeitige
Politik vom Wähler wirklich beurteilt wird, wird man
in wenigen
Wochen bei einer Reihe von Wahlen in Österreich beobachten
können.
Wenn bei der hinlänglich bekannten Zuverlässigkeit von Umfrageinstituten die
Prognosen stimmen, begehrt der Wähler
auf gegen diejenigen, die für die derzeitige
Unfähigkeit die
Verantwortung tragen. Sollten das die Ergebnisse bei den
Wahlen in Österreich sein, kann man sich auf zwei Dinge
einstellen. Man wird die
österreichischen Wähler in der
bekannten Weise beschimpfen. In unseren Staaten wird
eine Erosion sondergleichen einsetzen.
Was soll man sagen: „nicht mehr mein
Land“ oder „nicht
mehr unser Land?“
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Quelle: https://www.compact-online.de/merkels-wir-schaffen-
das-erinnert-an-damaliges-endsieg-gefasel/
Willy
Wimmer (geb.1943) war 33 Jahre Abgeordneter der
CDU im deutschen Bundestag, daneben hatte er
verschiedene
Ämter inne, u.a. als Parlamentarischer Staatssekretär des
Bundesministers der Verteidigung und als Vizepräsident der
Parlamentarischen
Versammlung der KSZE/OSZE, wo er auf
höchster staatlicher Ebene Gespräche rund
um den Globus
führte. Währen der völkerrechtswidrigen Kriege in Jugoslawien
und
im Irak erregte er durch pointierte öffentliche Stellungsnahmen
größere
Aufamerksamkeit, beons durch eine Verfassungsklage im
Streitfall Afghanistan.
(Klappentext aus dem sehr
empfehlenswerten
Buch von Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer:
„Wiederkehr der
Hasardeure“, zeitgeist 2014)
Flüchtlingsströme
von historischer Dimension – JJK:
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