von Willy Wimmer
Jetzt
gibt es also wieder »Protokollstrecken«.
Anders kann man die Besuche und ihre
Abfolge
aus der Staats-und Regierungsspitze in Duisburg-
Marxloh, Heidenau und
Wilmersdorf nicht bezeichnen.
Fein ausgesuchte Volksrepräsentanten, vermutlich
vorformulierte Ansichten, gesäuberte Straßen,
Bereitschaftspolizei die Menge.
So fährt man in
ein Aufstandsgebiet. Im Übrigen kennt man diese
Protokollstrecken noch von Erich. So weit ist es
gekommen.
Wie
schlimm es um die Regierung steht, das offenbart
sich in der Sprache. Da klingt
es nur so auf dem Niveau
derjenigen, von denen man sich aus gutem Grund
absetzen
muss. »Mob«, »Pack« und so weiter. Um es deutlich zu
sagen: So etwas
gehört sich für eine Regierung nicht,
die zudem weder an unseren Grenzen noch
auf unseren
Straßen den eigenen staatlichen Gesetzen Geltung
verschaffen kann.
Der
britische Premierminister Cameron, Ministerpräsident
Orbán in Budapest oder die
dänische Regierung geben ein
anderes Bild ab. Unser Bundesinnenminister
vergnügt sich
beim Aachener Reitturnier, während seine Bundespolizisten
und
andere nicht mehr wissen, wo ihnen der Kopf steht.
Die
Unfähigkeit, eine der Lage entsprechende
Vorgehensweise seitens staatlicher
Einrichtungen
sicherzustellen, zeigt sich in den ermunternden
Anrufen durch den
amerikanischen Präsidenten
Obama.
Nichts
darüber verlautet, dass man sich die amerikanische
Kriegspolitik verbittet, die
eine wesentliche – wenn nicht
zentrale – Ursache für die derzeitigen
Verwerfungen auf
dem Globus und bei uns ist.
Wo hört man seitens der deutschen
Regierung die
Forderung nach einem ständigen Gerichtshof gegen
die Regierung
der Vereinigten Staaten beim
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
wegen permanenter völkerrechtswidriger
Kriegseinsätze und endloser Kriegsverbrechen?
Unter
diesen Umständen muss man schon jetzt einen
Schrecken bekommen, wenn durch das
Bundespräsidialamt
der Besuch des Herrn Bundespräsidenten in Washington im
Oktober dieses Jahres verkündet wird. Er hat doch schon in
Berlin gezeigt, wo
er sich wohlfühlt, wenn er neben einem
amerikanischen Präsidenten stehen darf?
Soll
der Herr Bundespräsident in Kenntnis einer gegen
den Weltfrieden gerichteten
amerikanischen Politik seit
gut 20 Jahren hier in Europa und unseren
Nachbarregionen
eine Form von »immerwährender Kapitulation« verkünden,
um
deutsches Schweigen zu amerikanischer Weltherrschaftspolitik
und entsprechender
Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen
deutlich zu machen? Ist unser schönes
Land wieder so »dunkel«?
Welches
Bild wird mit diesem Besuch vermittelt, so wenige
Tage nach dem 25. Jahrestag
der Wiedervereinigung,
zu der die heutige Russische Föderation so unglaublich
viel beigetragen hat? Wohin uns diese Bundesregierung
geführt hat, wird an
diesem Bild besonders deutlich.
Wenn
ihr daran gelegen gewesen sein sollte, den Geist
und die Absichten der
deutschen Wiedervereinigung
und der Charta von Paris aus dem Jahr 1990
hochzuhalten,
dann müssten wir in Deutschland zwischen Usedom und
Immenstaad
uns freuen. Freuen darauf, alle diejenigen
zum 3. Oktober 2015 in Berlin willkommen heißen zu
können, denen wir einen grandiosen Beitrag zum
heutigen
Deutschland verdanken können.
Stattdessen
sind wir durch die deutsche und westliche
Politik von einem gemeinsamen Haus
Europa weiter
entfernt denn je. Wenn am 1. September und damit
in wenigen Tagen
in Deutschland an den Tag erinnert
wird, an dem der Zweite Weltkrieg 1939
ausbrach,
müssen wir doch eines sehen: Wegen der westlichen
Politik, die sich beispielhaft auf dem Maidan-Platz in
Kiew gegen Russland manifestiert hat,
wissen wir
nicht, ob wir im nächsten Jahr diesen Tag noch in
Frieden begehen
können.
Und
die NATO-Presse,
die bei der Schilderung der
Migrationsbewegung das Maß an Mitmenschlichkeit
glaubt wiedergefunden zu haben, das man vergeblich
gesucht hat, als afghanische
Hochzeitsgesellschaften
durch NATO- Kollateraleinätze
auseinander gebombt
wurden, serbische Kinder an einer Brücke in Valjevo
beim
Spaziergang durch NATO- Flugzeuge
massakriert
wurden oder vor laufender Kamera ein Staatschef
umgebracht wurde,
von dem man sich zuvor noch
Wahlkämpfe finanzieren ließ?
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Quelle:
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/
deutschland/willy-wimmer/regierung-im-blindflug.html
Willy
Wimmer (geb.1943) war 33 Jahre Abgeordneter der
CDU im deutschen Bundestag, daneben hatte er
verschiedene
Ämter inne, u.a. als Parlamentarischer Staatssekretär des
Bundesministers der Verteidigung und als Vizepräsident der
Parlamentarischen
Versammlung der KSZE/OSZE, wo er auf
höchster staatlicher Ebene Gespräche rund
um den Globus
führte. Währen der völkerrechtswidrigen Kriege in Jugoslawien
und
im Irak erregte er durch pointierte öffentliche Stellungsnahmen
größere
Aufamerksamkeit, beons durch eine Verfassungsklage im
Streitfall Afghanistan.
(Klappentext aus dem sehr
empfehlenswerten
Buch von Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer:
„Wiederkehr der
Hasardeure“, zeitgeist 2014)
Flüchtlingsströme
von historischer Dimension – JJK:
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