Wahlkampfkostenrückerstattung ade! Wirklich?
Seit Wochen ist dies der neue Verkaufsschlager
der Österreichischen SPVP-Koalitionsregierung.
Das hört sich gut an! Aber ist es das auch?
Oder verbirgt sich dahinter nur ein neuer Trick
der Wählertäuschung?
Freilich, die Regierung weiß:
Man muss das Vertrauen zurückgewinnen!
Folglich gilt es „richtige Signale“ zu senden
und man setzt den Sparstift, indem man auf die
Rückerstattung der Wahlkampfkosten durch den
Bund verzichtet, bei sich selbst an. Um der Wähler-Erosion
entgegenzuwirken, greift man zu diesem durchaus
begrüßenswerten Schritt.
Rückerstattung der Wahlkampfkosten durch den
Bund verzichtet, bei sich selbst an. Um der Wähler-Erosion
entgegenzuwirken, greift man zu diesem durchaus
begrüßenswerten Schritt.
Jedoch, wie immer, leider muss man das so sagen,
ist auch dieser „Verkaufsschlager“ ein alter Hut,
und macht schlussendlich alles noch schlimmer, statt besser.
Warum?
Da im Gegenzug die Parteienfinanzierung von bisher
15,3 Millionen Euro auf sage und schreibe 32 Millionen Euro
verdoppelt wird. Das Transparenzpaket“, so nennt sich diese
neuerliche Bereicherung der Parteien am Steuergeld der Bürger,
macht vor allem eines deutlich:
Unsere Politiker sind von allen guten Geistern verlassen.
In Zeiten der „Sparpakete“, die den Bürgern alles abverlangen
und den Endlos-Haftungen für Europäische Staaten,
entnehmen die Parteien ungeniert weitere Millionen
aus der längst maroden Staatskasse.
Unumwunden gab Wirtschaftministers Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
im Zuge der Verhandlungen dieses „Transparenzpaketes“ zum Besten:
„Eine Kürzung (der Parteienfinanzierung) ist nicht das Ziel“.
Diese Chuzpe ist unseren Politikern zueigen
und dann wundern sie sich, wenn der Wählerschwund zunimmt,
die Politikverdrossenheit steigt und das Vertrauen in die
etablierten Institutionen des Staates sinkt und sinkt.
etablierten Institutionen des Staates sinkt und sinkt.
Diese Regierung ist am besten Wege dahin,
dem österreichischen Volk, die „Konkursmasse Österreich“
zu hinterlassen, so nicht sofort dagegen gesteuert wird.
Das zu hoffen, ist bei diesem politischen Personal verwegen.
Was bleibt, ist die Gewissheit, dass der Tag der Abrechnung
unweigerlich näher rückt und bereits näher ist, als jene ahnen,
die sich heute noch am Steueraufkommen der Menschen derart
ungeniert bereichern.
Der „Ethikkatalog“, die „neuen 10 Gebote“ der ÖVP,
sind in Anbetracht dieser neuen Unverschämtheit ein Witz,
der am 15.5.2012 im Ministerrat beschlossen wurde.
“Und plötzlich weißt Du: Es ist Zeit etwas Neues zu beginnen
und dem Zauber des Anfangs zu vertrauen”.
Meister Eckhardt (1260-1328)
Von diesem Zitat sind unsere Politiker entfernter denn je.
Ich jedoch vertraue darauf, dass die Menschen
dem „Zauber des Anfangs“ erliegen und dieser
politischen Kaste und dem System der Selbstbedienung
ein baldiges Ende bereiten.
Neue Politik stelle ich mir anders vor,
neue Politiker auch!
Jahn J Kassl
Dieser "Kommentar" erging als "Leserbrief" an sämtliche Tageszeitungen und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz.
Tanz der Finanz-Vampire – Jahn J Kassl:
