26. Januar 2013

VOLKSABSTIMMUNG ZUM EU-AUSTRITT, JJK


David Cameron lehrt der EU das Fürchten!
Der britische Premier ist in aller Munde,
seitdem er das britische Volk über einen EU-Austritt
abstimmen lassen möchte.

Einer gegen 26., denn die übrigen EU Länder bilden
eine breite Front gegen die Pläne Camerons und reagieren
panisch, konsterniert oder sind einfach angefressen.

Ja, so sind sie unserer Volksvertreter,
die das Wesen der Demokratie nicht verstehen wollen,
indem sie Politik für Konzern- und Bankeninteressen betreiben,
während sie die Bürger, wo immer es nur geht, dumm sterben
oder für ihre Fehlentscheidungen viel Zahlen lassen.

Verdient Cameron diese Aufregung?
Nein. Eine Volksabstimmung zum Verbleib in der EU sollte,
speziell nach den Erfahrungen seit der Euro- und Bankenkrise,
die natürlichste Sache der Welt sein und ist demokratiepolitisch
ein Muss.
  
Wer hat uns gefragt, als von unseren Politkern
Artikel 125 des EU-Vertrages gebrochen wurde,
indem die „Nichtbeistands-Klausel“ (kein Mitgliedsstaat
haftet für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsstaaten,
Maastricht 1992) kurzerhand in eine „Bailout-Klausel“
umfunktioniert wurde (Lissabon 2009).

Wer hat uns zum darauffolgenden ESM,
der den Völkern Milliarden-Hilfen abringt,
ohne dass sie sich dagegen wehren können, befragt,
obwohl uns eine Volksbefragung listig in Aussicht gestellt
wurde?

Von der Glühbirnenverordnung über die Atomkraft (wieder in Mode),
von der Gennahrung über die  Wasserprivatisierung (kommt nun in Mode)
bis hin zur EU-Richtlinie der Gurkenkrümmung – die Liste ist endlos.

Der Brüsseler-Narrenturm schaltet und waltet unbekümmert
vor sich hin und missachtet, in einer an Fatalismus grenzenden
Regelmäßigkeit, den Willen der Bürger. Der Beweis,
dass diese EU eine Diktatur und ganz bestimmt keine
Demokratie mehr ist, ist längst erbracht, und nun erkennen
es immer mehr Menschen.

Wie der britische Premier.
Er stemmt sich dagegen und stellt sich damit
hinter sein eigenes Volk.

Es würde auch den anderen 26 EU-Staaten gut anstehen,
diesem Beispiel zu folgen und nicht aufgrund dieser Anzeichen
der direkten und gelebten Demokratie, wie ein aufgescheuchter
Hühnerstall, orientierungslos und konfus „es darf kein
Rosinen-Picken à la Großbritannien mehr stattfinden“,
(O-Ton, EU-Parlaments-Vizepräsident, Othmar Karas,)
auszurufen.

Es ist wie stets, der sich zuerst bewegt wird beäugt, der,
der Höhle entsteigt, wird in Grund und Boden verdammt.
Jedoch die Entwicklung dieses zwangsvereinten Europas
lässt nur einen Weg offen, nämlichen den, die Bürger über
den Verbleib oder den Austritt aus der EU abstimmen zu lassen.

Gegen den Willen der Bevölkerung zu regieren, ging noch niemals gut.
Cameron hat das verstanden. Bei uns ist es noch nicht soweit.

Dass ausgerechnet die in vielen weltanschaulichen Themen
gestrige FPÖ den Puls des Volkes fühlt, da sie über den
Euro-Austritt auch in Österreich abstimmen lassen will,
zeigt, wie abgehoben und volksfern, Österreichs Regierungsparteien
SPVP, mit den stets zuverlässigen Grünen EU-Abnickern, bereits sind.

Entfernt vom Bürger, dienen sie dem Brüsseler Moloch.
Wer die Demokratie will, wird wie ein Paria behandelt,
wer sich dem Brüsseler Diktat ohne Wenn und Aber unterwirft,
wird zum „guten“ und „echten“ Europäer erklärt.

Zwecklos, dass Cameron beim Weltwirtschaftsforum
im Schweizer Kurort Davos klar macht:
"Es geht nicht darum, Europa den Rücken zuzuwenden"
(…) "Es ist genau das Gegenteil."

Die Würfel sind nämlich gefallen, sagt Brüssel:
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns! Primitive EU-Polit-Denke
in direkter Entsprechung zu den Politkern, die diese repräsentieren.

Allessamt nicht unbedingt gute Voraussetzungen für einen Wandel,
den eine zunehmend erwachende Zivilgesellschaft in ganz Europa
von ihren Politkern vehement einfordert.

„Die Großen hören auf zu herrschen,
wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“
Friedrich von Schiller, deutscher Dichter,
Philosoph und Historiker (1759-1805)

In diesen Tagen scheint sich dieser Ausspruch zu erfüllen.

Und im Übrigen fordere ich das bedingungslose
Grundeinkommen für alle Menschen zwischen 0-99.

Jahn J Kassl


Dieser "Kommentar" erging als "Leserbrief" an sämtliche Tageszeitungen
und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz.