12. Oktober 2015

Merkel verhängt Aufnahmezustand über Deutschland und EU-Europa


von Willy Wimmer

Es ist ungehörig, die Informationspflicht gegenüber 
dem deutschen Volk mit einem Auftritt der Bundeskanzlerin 
bei einer der hinlänglich abgestumpften Talk-Runden abtun 
zu wollen. Wegen der unverkennbaren Dimension dessen, 
was in Deutschland und Europa abläuft, muss sich die 
Bundeskanzlerin an die Nation wenden. 

Politik bedarf der Begründung und dem wird weder die 
Bundeskanzlerin noch die Bundesregierung gerecht. 
Es kann und darf nicht angehen, wenn die Bürgerinnen 
und Bürger mit einer wahren Kaskade widersprüchlicher 
Aussagen fertig werden müssen. Die Bundeskanzlerin 
muss sich erklären und das ist schon überfällig. 

Deutschland ist ein »gebranntes« 
Land mit Ermächtigungshandeln 

Die Bundeskanzlerin ist bislang jede Antwort darauf schuldig 
geblieben, seit wann sie persönlich Kenntnis von dem hatte 
oder haben konnte, was derzeit jeden Anspruch auf deutsche 
Staatlichkeit oder europäische Regeln völlig außer Kraft setzt.

In fast jeder öffentlichen Verlautbarung erweckt die Bundeskanzlerin 
den Eindruck, dass man eigentlich im Sommer dieses Jahres völlig 
überrascht ob der Migrationsentwicklung gewesen sei. Unseren 
östlichen Nachbarstaaten, die sich aus mehr als guten Gründen 
vorsichtig bis ablehnend verhalten, wird eines durch die Bundeskanzlerin bescheinigt. Sie hätten die aus der Globalisierung resultierenden Kräfte 
nicht begriffen. Dabei bleibt es nicht. Der ungarischen Regierung wird 
attestiert, europäische Regeln durch ihre Grenzsicherungsmaßnahmen 
außer Kraft zu setzen.

Bei Spanien und vor allem England mit seinen himmelhohen 
Zäunen in Calais lässt man derartiges durchgehen, auch in den 
deutschen Medien, die sich seit Langem im Lizenz-Modus wohlfühlen.
Anstatt staatliches oder europäisches Handeln feststellen zu können, 
muss man bei den Anwürfen gegen den Ministerpräsidenten Orban 
aus EU-Europa den Eindruck gewinnen, dass hier ganz andere 
Rechnungen beglichen werden sollen.

Die Bundeskanzlerin hat jedenfalls persönlich die gesetzlichen 
Maßnahmen zum Schutz unseres Staatsgebietes völlig außer 
Kraft gesetzt. Sie wird nicht müde, uns Hoffnung auf europäisches 
Vorgehen vorzugaukeln. Jeder sieht doch, dass derzeit von Europa 
nur das Geschwätz der Herren Junker und Schulz übriggeblieben ist. 
Niemand fällt zur Wahrung unserer staatlichen Ordnung der 
Bundeskanzlerin in den Arm. 

Gauck und die immerwährende Kapitulation 

Wenn man die öffentlichen Erklärungen über den derzeitigen 
Besuch des Bundespräsidenten in Amerika verfolgt, dann kann 
ein solcher Besuch nicht weichgespülter ablaufen, als dies derzeit 
geschieht. Wo deutliche Ansprache erforderlich wäre, wird in der 
bekannten Manier rumgeeiert.

Wie lange hat es im politischen Berlin gedauert, bis ein 
Zusammenhang zwischen Migrationsursachen und der 
Migrationsentwicklung hergestellt worden sind. Natürlich 
sind es die amerikanischen Kriege, die die Welt in Schutt 
und Asche legen. Warum geht der Bundespräsident in 
Washington nicht her und stellt Präsident Obama die 
Sperrung deutschen Territoriums und des deutschen 
Luftraumes für alle dafür ablaufenden Unternehmungen 
der amerikanischen Seite in Aussicht, wenn das Abbrennen 
der Welt nicht umgehend eingestellt wird? Warum geht die 
Bundesregierung nicht hin und überprüft unsere Mitgliedschaft 
in der militärischen Integration der NATO, die derzeit als 
wesentlichen Zweck die Beseitigung der staatlichen Substanz
unter anderem Deutschlands verfolgt? 

Die Bundeskanzlerin ist verpflichtet, alles 
zum Schutz des deutschen Territoriums zu 
unternehmen und scheitert auf der ganzen Linie 

Mit deutscher Beteiligung sind in den letzten Jahrzehnten wesentliche Bestandteile des Völkerrechts und damit der Grundlagen des europäischen Friedens außer Kraft gesetzt worden. Das hat im Frühsommer 2014 der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in bemerkenswerter Art und 
Weise öffentlich gemacht. Das darf uns nicht im Ansatz passieren, wenn 
es um die internationalen Regeln und die deutschen gesetzlichen 
Bestimmungen in Zusammenhang mit Personen geht, die anders 
als auf dem vorgesehenen Weg in unser Land oder nach EU-Europa 
kommen.

Man muss allerdings den Eindruck eines gewaltigen staatlichen 
Unvermögens in diesem Zusammenhang haben. Wenn nicht die Hilfsorganisationen und die zahlreichen freiwilligen Helfer über 
die Grenze ihrer Belastbarkeit hinaus tätig sein würden, dann 
wäre Deutschland schon längst in die Knie gegangen.

Derzeit muss man den Eindruck haben, dass der Strom der Migranten
über alle staatlichen Grenzen hinweg den deutschen Kommunen 
aufgebürdet wird, statt die Außengrenzen der EU in Funktion zu 
halten oder zu setzen. Dieser Prozess muss umgedreht werden. 
Die Kommunen werden den Winter nicht durchstehen und die 
Menschen in den Migrationszügen auch nicht.

Warum wird nicht durch die dafür vorgesehenen Grenzschutzkräfte 
die deutsche Staatsgrenze so gesichert, dass dieser Prozess bis zu 
den Außengrenzen der EU reicht? Warum hilft niemand den Staaten 
der EU, die nun einmal die Außengrenze darstellen? Die Bundeskanzlerin 
nutzt jedes scheinbare Argument, um ihr Nichthandeln zu rechtfertigen.
Nichts geschieht in Zusammenhang mit den aktuellen Abläufen und es 
entsteht der Eindruck, dass mögliches Handeln aus ganz anderen 
Gründen hintertrieben wird. 

Dafür, Frau Bundeskanzlerin, sind uns unser Land und Europa 
zu schade. Wenn Sie es nicht können, dann machen Sie den 
Weg frei und treten Sie zurück!
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Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/
willy-wimmer/merkel-verhaengt-aufnahmezustand-ueber-
deutschland-und-eu-europa.html

Willy Wimmer (geb.1943) war 33 Jahre Abgeordneter der   
CDU im deutschen Bundestag, daneben hatte er verschiedene 
Ämter inne, u.a. als Parlamentarischer Staatssekretär des 
Bundesministers der Verteidigung und als Vizepräsident der 
Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE, wo er auf 
höchster staatlicher Ebene Gespräche rund um den Globus 
führte. Währen der völkerrechtswidrigen Kriege in Jugoslawien 
und im Irak erregte er durch pointierte öffentliche Stellungsnahmen 
größere Aufamerksamkeit, beons durch eine Verfassungsklage im 
Streitfall Afghanistan. (Klappentext aus dem sehr empfehlenswerten 
Buch von Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer
„Wiederkehr der Hasardeure“, zeitgeist 2014) 

Europas Blindflug in der Einwanderungskrise – JJK: 
http://lichtweltverlag.blogspot.co.at/2015/10/europas-blindflug-in-der_7.html 

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