Putin ante portas

von Willy Wimmer

Eigentlich ist der Super-Gipfel in New York bei den 

Vereinten Nationen zu schnell verflogen. Kein Wunder, 

wenn die »willkommenskulturellen Exzesse« jeden 

Abend über die Bildschirme ausgestrahlt werden. 

Da kann es schon mal geschehen, dass sich bestimmte 

Bilder nicht so einprägen, wie sie es verdient hätten.

Denn solche Bilder hat es in New York gegeben und 

sie müssen festgehalten werden. Sie betrafen den 

russischen Präsidenten Putin und sie wurden umso 

deutlicher, je mehr der amerikanische Präsident 

ebenfalls auf den Bildschirmen präsent war. 

Der Unterschied hätte nicht deutlicher ausfallen können und 

selbst bei einer mehr und mehr gelenkten deutschen Presse 

war nicht zu verbergen, wie zerknirscht Präsident Obama 

auftrat. Sein russischer Kollege war das genaue Gegenteil.

Putin scheint es gut bekommen zu sein, dass die G8 gleichsam

in einem Anfall von Selbstisolation den russischen Präsidenten 

vor die Türe gesetzt hatten. Bilder sagen auch in der heutigen 

Medienlandschaft immer noch mehr als tausend Worte.

Putin scheint diese Freizeit von amerikanischer Gängelei  

genutzt zu haben. Er war entspannt und hatte nichts 

dagegen, es weltweit zu vermitteln. 

Russland ist wieder auf der Bühne 

Der Kontrast zum westlichen Verhalten gegenüber Russland nach 

dem westlichen Putsch in der Ukraine hätte nicht deutlicher ausfallen 

können. Vor allem, wenn man die Rolle des russischen Präsidenten 

anlässlich der Ukraine-Konferenz in Paris, wenige Tage nach dem 

Super-Gipfel in New York, in Rechnung stellt.

Die Dinge sind seit dem G7-Treffen in Bayern offenbar neu sortiert 

worden. Die G7/8 waren neben der NATO der sichtbarste Ausdruck

für die Schlepptau-Funktion dieser Runden im amerikanischen 

Interesse als der »einzig verbliebenen Supermacht« und der 

»unverzichtbaren Nation«. Durch den Rauswurf der Russischen 

Föderation hat der Westen diesen widernatürlichen Spuk selbst 

beendet. Die Welt wurde seither sichtbar eine andere.

Der Gegenentwurf für Mord und Totschlag 

nimmt Konturen an: Russland wird die 

Vormacht des Völkerrechts

So traurig es ist, aber es bedurfte schon nicht mehr des mörderischen 

Angriffs amerikanischer Bomber auf ein international geschütztes 

Krankenhaus in der nordafghanischen Stadt Kundus. Es ist hinlänglich 

bekannt und weltpolitische Wirklichkeit seit fast zwei Jahrzehnten,

dass die USA in unserem Umfeld für Mord und Totschlag stehen.

Eine Garantiemacht des globalen Elends eben.

Es war geradezu empörend, den amerikanischen Präsidenten 

über die Untaten von Assad vor den Vereinten Nationen reden 

zu hören. Die von ihm dort angelegten Maßstäbe müsste er als Verantwortlicher für die Drohnenmorde bei sich selbst anlegen. 

Es würde auch nicht schaden, wenn er sich seine Amtsvorgänger vorknöpfen würde, um den Internationalen Strafgerichtshof in 

Den Haag mit Zukunftsaufgaben zu befassen.

Die ständigen Anrufe aus Washington bei der deutschen Bundeskanzlerin 

wegen der Migrationsentwicklung erwecken zudem den Eindruck, dass 

in Berlin die Weisungen aus Washington eher vernommen werden als 

die Sorgen im eigenen Land darüber, dass hier regierungsamtlich ein 

rechtloser Zustand hervorgerufen worden ist.

Dagegen steht seit geraumer Zeit die erklärte 

Politik der Russischen Föderation. 

Man kann es wenden und drehen, wie man will: von der mangelhaften Aufklärung der unter niederländischer Führung durchgeführten 

Untersuchungen wegen der Ermordung von Flugzeugpassagieren 

im Luftraum der Ukraine bis zum Vorgehen der russischen  

Streitkräfte in Syrien.

Man hält sich in Moskau an die Regeln, die zuletzt nach einem 

mörderischen Weltkrieg in Europa und der Welt aufgelegt worden 

waren, um einen erneuten Weltkrieg zu verhindern. Wenn man 

als europäischer Betrachter das dagegenstellt, was aus Washington 

zu vernehmen ist, kann einen schon das Grauen überfallen.

In einem Land, das nur noch auf die schreckliche Potenz seiner 

bewaffneten Kräfte starrt und davon abhängig ist, machen sich 

die republikanischen Präsidentschaftsbewerber daran, uns den 

Dritten Weltkrieg zu avisieren. Wenn man deren Wortwahl in 

Rechnung stellt, muss das einst so stolze und verantwortlich 

handelnde Amerika am Ende sein. Mord und Totschlag heißt 

die aus Washington stammende Perspektive, wenn die Zöglinge 

der Bushs, Cheneys und McCains dran kommen sollten.

Jetzt ist es kein Trost, an demokratische Rivalen denken zu wollen. 

Mit Bill und Madeleine fing es vor 16 Jahren an. Davor stand allerdings 

durch Henry Kissinger der global unternommene Versuch, das Völkerrecht

in seiner akzeptierten Form nicht nur zu beseitigen, sondern durch ein 

neues Völkerrecht im amerikanischen Interesse zu ersetzen.

Der klägliche Rest der ehemals stolzen Völkerrechtsabteilung des deutschen 

Auswärtigen Amtes spricht Bände für 

Deutschland

Wenige Tage nach den Jubiläumsfeiern zur deutschen Einheit ist 

es nicht nur zweckmäßig, an die Rolle des Völkerrechts als den 

zentralen Pfeiler für die Wiederherstellung der Wiedervereinigung 

zu erinnern. Von der Helsinki-Konferenz des Jahres 1975 bis hin 

zur Charta von Paris aus dem November 1990: Es war der 

völkerrechtliche Rahmen, der das alles möglich gemacht hatte. 

Wir konnten auf vieles stolz sein. Dazu zählten aber auch die 

»Kronjuwelen« des deutschen Auswärtigen Amtes: 

die Völkerrechtsabteilung. Zusammen mit berühmten 

österreichischen Völkerrechtlern hat man in Bonn gezeigt, 

was man drauf hatte, und wurde erfolgreich.

Heute weiß vermutlich kaum jemand, dass es diese Abteilung 

noch gibt. Die politische »Fehlanzeige«, die sich da einstellt, 

steht aber synonym für das ganze Land. Hier herrscht inzwischen 

ein fast zarenhaftes Rechtsverständnis. Wie eine biblische Plage 

wird davon derzeit unser Land mittels einer Migrationsbewegung 

getroffen, die dem Grundsatz frönt: keine Grenzen, kein Staat.

Es muss der Zusammenbruch Bayerns ins Haus stehen, um 

staatliches Handeln hervorzurufen, das diesen Begriff überhaupt 

rechtfertigt. Es gab Zeiten, in denen wir auf den »Rechtsstaat« 

stolz gewesen sind. Vermutlich haben wir es alle verschlafen, 

dass unsere Rechtsordnung von »willkommens-kulturellen

Anwandlungen« abgelöst worden ist. Das bringt uns innenpolitisch 

noch um, außenpolitisch wird es uns den staatlichen Verstand rauben.

Wie mit Moskau unter diesen 

Umständen mithalten?

Moskau steht mit seiner Politik auf einer weltpolitischen 

Bühne, die sich wieder nach berechenbaren Entwicklungen

sehnt. Washington steht für die Zerstörung der uns bekannten 

Welt und bedeutet »Elend für alle«. Moskau gibt Hoffnung, 

die wir aus Washington so nicht mehr erwarten können.

Auf diesen neuen Antagonismus in einer sensationellen Ausprägung 

müssen wir uns einrichten, wollen wir nicht unter die Räder geraten. 

Wir müssen innerstaatlich wieder wissen, was ein demokratischer 

Rechtsstaat ist, und uns von dem Wesen persönlicher Notverordnungen 

einer noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin lösen.

Außenpolitisch führt kein Weg daran vorbei, uns wieder 

völkerrechtlich satisfaktionsfähig zu machen und unsere 

Politik neu zu justieren. 

Derzeit regiert bei uns innen- und außenpolitisch das Chaos. 

Damit werden wir der russischen Politik nichts entgegensetzen 

können. Wir waren es in der Vergangenheit, die sich auf unsere 

Rechtskultur etwas zugutehalten konnten. Moskau hat – anders 

als wir – die Zeit nicht verschlafen.
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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/willy-wimmer/putin-ante-portas.html

Willy Wimmer (geb.1943) war 33 Jahre Abgeordneter der   

CDU im deutschen Bundestag, daneben hatte er verschiedene 

Ämter inne, u.a. als Parlamentarischer Staatssekretär des 

Bundesministers der Verteidigung und als Vizepräsident der 

Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE, wo er auf 

höchster staatlicher Ebene Gespräche rund um den Globus 

führte. Währen der völkerrechtswidrigen Kriege in Jugoslawien 

und im Irak erregte er durch pointierte öffentliche Stellungsnahmen 

größere Aufamerksamkeit, beons durch eine Verfassungsklage im 

Streitfall Afghanistan. (Klappentext aus dem sehr empfehlenswerten 

Buch von Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer: 
„Wiederkehr der Hasardeure“, zeitgeist 2014)

Flüchtlingsströme von historischer Dimension – JJK: 

http://lichtweltverlag.blogspot.co.at/2015/08/fluchtlingsstrome-von-historischer.html

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