9. Dezember 2015

FALL FRIEDMANN: ANTWORT AUS DER PRÄSIDENTSCHAFTSKANZLEI, JJK


Geschätzte Leser, 

hier gerne die unmittelbare Anwort auf das Gesuch um 
Weihnachtsamnestie für Herrn Harvey Friedmann 
(Andreas Monte Christo).

Daraufolgend habe ich Herrn Bundesminister für Justiz, 
Dr. Wolfgang Brandstetter via Kontatkformular des 
Justizministeriums angeschrieben (siehe Brief unten).

Antwort steht noch aus.

In Liebe

Jahn J Kassl




Österreichische Präsidentschaftskanzlei
GZ S700010/1318-STR/2015
A-1014 Wien, Hofburg, Ballhausplatz
Tel. +43-1-53422-0,
justiz@hofburg.at               09.12.2015
 

Sehr geehrter Herr Kassl!

Im Auftrag des Herrn Bundespräsidenten bestätige ich den 
Erhalt Ihres Ansuchens betreffend Herrn Andreas Monte Christo. 

Zu Ihrem Anliegen darf ich informieren, dass für Herrn Monte Christo 
weitere Gnadengesuche an den Herrn Bundespräsidenten gerichtet 
wurden.
Ein Gnadenerweis des Bundespräsidenten kann nur auf Vorschlag des zuständigen Bundesministers gewährt werden. Der Herr Bundespräsident 
hat die Gnadenprüfung im Bundesministerium für Justiz bereits veranlasst. 
Von einer neuerlichen Befassung des Bundesministeriums für Justiz auch
im vorliegenden Fall wurde daher Abstand genommen.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Barbara Reininger eh. 
elektronisch gefertigt 
_____________________

MEIN SCHREIBEN
AN DEN JUSTIZMINISTER  
09.12.2015
https://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/2c94848b4b92ce25014c2c3801e61436.de.html

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter!

Anlässlich der bevorstehenden Weihnachtsamnestie ersuche ich 
um diesen Gnadenakt für Herrn Harvey Friedmann, welcher 
derzeit in der Justizanstalt Graz Jakomini einsitzt.

Da Sie Herr Bundesminister sich stets für die Einhaltung der 
Menschenrechte einsetzen, ersuche ich Sie um Verständnis für 
Harvey Friedmann, der auf die verfassungsgesetzlich garantierten 
Rechte der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit 
vertraute - und doch in die Mühlen der Gerichtsbarkeit geriet. Für 
mich hat seine Aufklärungsarbeit Bildungscharakter, da er 
komplizierte Zusammenhänge einfach erklären kann.

Bitte sorgen Sie für einen Ausgleich, damit ich wieder an 
Rechtssicherheit in Österreich glauben kann. Denn die in   
der Verfassung verankerten Grund- und Freiheitsrechte 
sind unser wertvollster Besitz in der Demokratie. Doch 
das Entscheidende ist die Einhaltung derselben 
durch die staatlichen Einrichtungen, denn nur dadurch 
werden formulierte Absichten erst lebendig.

Es wäre ein menschenwürdiger Akt, 
dass Sie Herr Bundesminister dem Bundespräsidenten, 
Herrn Monte Christo zur Weihnachtsamnestie vorschlagen.

Bitte gewähren Sie Hrn. Friedmann die Freiheit.

Mit herzlichen Grüßen

Jahn J Kassl 
_________________


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