Willy Wimmer: »Das dürfte an die Existenz der CDU gehen«

Redaktion KOPP online

Willy Wimmer ist den Lesern dieser Webseite bestens 

bekannt. Der CDU-Politiker gehörte 33 Jahre lang dem 

Deutschen Bundestag an. Von 1985 bis 1992 war er 

zunächst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU

und anschließend Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Willy Wimmer publiziert seine 

kritischen und klar geschriebenen Beiträge 

auch für die Leser von KOPP online.   

Herr Wimmer, der Bundestag hat am Freitag grünes Licht 

für die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen den IS 

in Syrien gegeben. Das Volk will dies laut mehreren Umfragen

jedoch mehrheitlich nicht. Wie stark beschädigt ist unsere repräsentative Demokratie?

Willy Wimmer: Das Volk und die eigene Verfassung scheinen 

seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien nicht 

zu interessieren. Die Charta der Vereinten Nationen auch nicht, 

wie der regelmäßige Verstoß gegen das Völkerrecht zeigt. 

Frankreich, an dessen Seite wir in Syrien eingreifen, hat seit 

mehr als vier Jahren aktiv diesen Bürgerkrieg in Syrien angeheizt, 

wie man seit langer Zeit den internationalen Medien entnehmen 

kann.

Zusammen mit den USA, Großbritannien, Stiftungen aus Saudi-Arabien

und Katar ist dies durch Spezialkräfte geschehen. Wir greifen also an 

der Seite eines verbündeten Staates ein, der selbst als Aggressor 

in Syrien auftritt. Wir haben offensichtlich die Lehren aus den

Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen vergessen und verlangen 

von unseren Piloten Handlungen, die sie vor den Internationalen Strafgerichtshof nach Den Haag bringen können. 

Sie gehörten 33 Jahre lang dem deutschen Parlament an. 

Wie stark wird der Bundestag derzeit von der Exekutive, 

also im Wesentlichen von der Kanzlerin, ausgebremst? 

Ist das Parlament zahnlos geworden?

Willy Wimmer: Mit dem Umzug 1999 von Bonn nach Berlin und 

dem so genannten »schlanken Staat« sind Parlament und Ministerien 

geradezu degeneriert. Ohne US-Anwaltskanzleien kommt fast kein 

bedeutender Gesetzentwurf zustande.

Musterbeispiel sind die gigantischen Gesetzgebungsvorhaben 

nach Lehman Brothers und der Finanzkrise und das auf Englisch, 

das niemand in Berlin versteht. Selbst im Indien der Kolonialzeit 

gab es so etwas nicht. Der Bürger wird nur noch als Steuerzahler 

und Konsument wahrgenommen. Staatsbürger und  »mehr 

Demokratie wagen« aus der Zeit von Willy Brandt sind vorbei. 

Es ist ein Abgesang der parlamentarischen Demokratie und 

der Parlamentspräsident schweigt dröhnend dazu. 

Seit unserem letzten Interview kamen zum Flüchtlingsstrom 

noch die Terroranschläge des IS in Paris und Mali hinzu, 

auch offenbar ein vereitelter Anschlag in Hannover. 

Es gibt Hinweise, dass Deutschland und Großbritannien 

ebenfalls Ziele des IS sind. Wie real ist diese Gefahr 

Ihrer Einschätzung nach?

Willy Wimmer: Es kommt nicht auf meine Einschätzung an, 

obwohl ich dazu eine Meinung habe. Die Sicherheitsbehörden 

schlagen doch Alarm und der gesunde Menschenverstand sagt

uns, dass wir ins unbeherrschbare Chaos laufen. 

Bei Hunderttausenden, die sich in unser Land geschlichen haben, 

muss niemand etwas vermuten. Nach den heutigen Entwicklungen 

kann man gewiss sein, das sagen uns der Verstand und die 

Erfahrung. 

Sie haben kritisiert, dass die Bundeskanzlerin die 

verfassungsmäßigen Vorkehrungen, die es bei uns 

gibt, systematisch außer Kraft setzt. Geändert hat 

sich daran nichts. Angela Merkel hält unbeirrt Kurs. 

Was sagt das über unser politisches System?

Willy Wimmer: Das Urteil fällt verheerend aus und es wird in 

einer Systemkrise und tiefer Agonie oder der Aufgabe unseres Staatsverständnisses enden. Wir bemühen uns, im Gegensatz 

zu all unseren Nachbarn, in dem EU-Europa aufzugehen, und 

landen damit in den Fängen von TTIP und damit der Aufgabe 

unseres politischen Systems.

Wie wenig das die Regierung und die deutsche Öffentlichkeit 

derzeit schert, das haben wir bei der verhängnisvollen Entscheidung 

zur Beteiligung am derzeitigen Regionalkrieg in Syrien gesehen. Es 

gibt kein UN-Mandat für die deutsche Beteiligung an diesem Krieg. 

Damit gibt es keine Legitimation für uns. Damit untergraben wir 

das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und beteiligen uns 

an der amerikanischen Zerschlagung der einzigen Organisation, 

die dem Weltfrieden als Konsequenz aus den Weltkriegen dient.

Ohne Mandat der UN sind wir in den NATO-Geburtstagskrieg 

gegen Jugoslawien gegangen. 2014 hat der damalige Bundeskanzler 

Gerhard Schröder freimütig die Verletzung des Völkerrechts durch 

ihn selbst gestanden. Konsequenz heute durch Frau Dr. Merkel:

keine. Wir fördern nicht das Völkerrecht, sondern das Faustrecht 

des vermeintlich Stärkeren. 

Was sagt dieser Befund über den Zustand der CDU 

als führende Partei in der Großen Koalition aus?

Willy Wimmer: Alle Parteien, auch die CDU, haben sich verändert 

und sind zu weitgehend leeren Hüllen verkommen. Sie achten nicht

auf das, was die Staatsbürger sagen, weil sie ihnen nicht zuhören. 

Man ist in die eigene Karriere verliebt. In der CDU regiert seit 

Jahren der »demokratische Zentralismus« und es wird von

oben nach unten »durchbestimmt«. 

Die CDU wird von den Wählern laut einer neuen Umfrage 

erstmals links der politischen Mitte verortet. Die Kanzlerin

regiert mit grünen Positionen wie bei der Energiewende 

oder in der Flüchtlingspolitik. Was verheißt das für die 

Zukunft der CDU, wenn Millionen konservative Wähler 

rechts heimatlos werden?

Willy Wimmer: Das werden die kommenden Wahlen deutlich 

zeigen. Wenn die CDU sich so ignorant gegenüber den deutschen 

Bürgern verhält, wie es die politische Klasse in Frankreich geschafft 

hat, dann blüht uns was. Es gibt auf keiner Ebene der CDU mehr 

eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes.

Die Frau Bundeskanzlerin verhält sich auch als Parteivorsitzende

wie eine »Bundes-Zarin«. Warum soll das gut gehen? 

In drei Monaten findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg 

statt. Wenn vorher ein Wechsel im Kanzleramt gelingen soll, 

dann wird die Zeit jetzt ziemlich knapp. Es ist aber sehr ruhig, 

wir hören nichts. Selbst aus München kommen aktuell 

weniger kritische Töne?

Willy Wimmer: Wenn man genau hinhört, dann ist gewaltig 

Druck im Kessel. Die CDU hat zwei Chancen: Entweder sie zieht 

die Reißleine in diesem Jahr und Frau Dr. Merkel tritt zurück, 

oder sie verfällt in Agonie und zieht das Land mit. 

Was erwarten Sie beim CDU-Parteitag, der am kommenden 

Sonntag in Karlsruhe beginnt? Gibt es eine Rebellion gegen 

Angela Merkel? Kommen wenigstens neue Weichenstellungen

in der Flüchtlingspolitik?

Willy Wimmer: Das Land hält den Spagat zwischen der Haltung 

der Bundeskanzlerin und den Bemühungen anderer, das Land 

nicht untergehen zu lassen, nicht aus. Offensichtlich herrschen

in den Führungsstrukturen der CDU autistische Anwandlungen.

Dafür wird man einen Preis bezahlen müssen und das dürfte an 

die Existenz der CDU gehen. Wir haben nur 15 Jahre vom 

»Ehrenbürger Europa« zur  heutigen Entwicklung benötigt, 

bei der Europa und unser Land auf der Strecke bleiben, 

weil die CDU an den Aufgaben scheitert. 

Wir hören in der Redaktion, dass sich die Kommunen 

(zumindest in Baden-Württemberg) darauf einstellen 

sollen, Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten im Umfang

von zehn Prozent der jeweils lokalen Bevölkerung 

aufzunehmen. Stimmt das nach Ihren Informationen?

Willy Wimmer: Ob es zehn oder 20 Prozent sein werden, 

kann niemand sagen, weil man es durchgehen lässt, dass 

die Bundeskanzlerin nicht ihre Politik erklärt und im »Volkskammer-

Stil« das Parlament auskurvt. Dr. Peter Gauweiler hat auf diese 

verheerende Konsequenz den Bundestagspräsidenten öffentlich 

hingewiesen. Frau Dr. Merkel ist für ihre Politik in der Migrationsfrage 

nicht legitimiert. Wo sind eigentlich der Generalbundesanwalt, 

der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht? 

Wie gefährlich ist die Situation in Syrien und dem Irak, 

nachdem Herr Erdoğan in der Türkei seine gezielten 

Provokationen gegen Russland nicht einstellen will?

Willy Wimmer: Wir haben die Wahl zwischen Weltkrieg und Erfolg 

der russischen Politik und einer Verhandlungslösung. Wenn Russland 

auf der Seite der legitimen Regierung nicht interveniert haben würde, 

wären zwangsläufig durch die vorgenannten Fördermächte des IS 

Syrien und wohl auch weite Teile des Irak dem Erdboden gleich 

gemacht worden – und als Staat ausgelöscht. An dieser Neuordnung 

arbeiten im Nahen Osten viele, wie amerikanische und israelische Sandkastenspiele mit den Grenzen zeigen. 

Türkische Truppen marschieren im Nordirak ein, der Sohn 

von Erdoğan handelt mit dem Öl des Islamischen Staates. 

Und jetzt kommen Forderungen wie von Günther Oettinger, 

die Türkei solle der EU beitreten. Wie ist das zu bewerten?

Willy Wimmer: Herr Oettinger ist doch der, der statt der 

deutschen Sprache Englisch in Deutschland für alle als Sprache 

einführen wollte? Die Verhandlungen mit dem Staat, der seit 

Jahrzehnten seine Bevölkerungsprobleme auf dem Rücken 

Deutschlands zu lösen versucht, sind Ausdruck der in Berlin 

und Brüssel herrschenden Hilf- und Konzeptionslosigkeit.

Die Kurden sind durch die Türkei schon aus ihrer Heimat 

nach Izmir, Stuttgart und Köln verdrängt worden. 

Herr Oettinger und diejenigen, die die Türkei jetzt unter 

erpresserischen Umständen in die EU holen wollen, spielen

bei klarem Verstand mit dem Feuer und dem Krieg in 

Europa und damit Deutschland. 

Vielen Dank, Herr Wimmer.
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Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/

redaktion/willy-wimmer-das-duerfte-an-die-existenz-der-

cdu-gehen-.html 

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