Ungarn hat den Weg in die Diktatur vollzogen!
Nachdem vor Monaten die Pressefreiheit deutlich eingeschränkt wurde,
indem man das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz per Gesetz aufhob, geht es jetzt in den Vollzug. Aktuell lässt Orban die einzige noch verbliebene und kritische Radiostation des Landes kurzerhand zusperren.
Der mit absoluter Parlamentsmehrheit ausgestattete Regierungschef zeigt, wessen Kind er ist – und das überdeutlich.
Doch wer sich nun einen Aufschrei der EU–Kommission erwartet,
wartet vergeblich. Detailverliebt wie die EU ansonsten auftritt,
indem sie penetrant und anmaßend für alles Regeln und Normen erschafft,
von der EU-Gurke bis zum EU-Glühbirnenverbot, versagt sie,
so es wirklich etwas zu „regulieren“ gäbe.
Das „Demokratieverständnis“ des ungarischen Diktators
stößt scheinbar auf Zustimmung.
Aus der Kommission ist nichts zu hören und auch das übrige Parlament schweigt sich über die Entwicklung des bankrottierenden EU-Staates weitgehend aus.
Doch hier ist die EU gefragt, wenn nicht hier, wo und wann dann?
Schließlich werden durch Ungarn, einem Mitglied der europäischen Union, fundamentale Rechte der freien Meinungsäußerung abgeschafft,
indem dem einzigen regierungskritischen Radio Ungarns,
dem „Klubradio“, die Frequenz entzogen wird.
Das Schweigen der EU zeigt, in welcher Verantwortung sich Merkel,
Juncker, Sarkozy, Barroso und die Kommission sehen.
Wie zuletzt, als es in Griechenland eine Volksabstimmung zum
EU-Rettungsschirm zu vermeiden galt, um daraufhin einen neuen Ministerpräsidenten – ohne Wahlen - zu bestellen, woraufhin auch Italien diesem Beispiel folgen musste.
Die EU-Diktatur zeigte hier erstmalig, dass es ihr ernst damit ist,
die Agenda, aus Europa ein totalitäres und zentralistisches Staatsgebilde
zu formen, voranzubringen.
Die EU lässt Ungarn also gewähren,
da sie selbst mit diesen Methoden sympathisiert und die Zeit abwartet,
bis auch sie zu diesen Mitteln der Kontrolle und der Ausschaltung jeder Opposition greift; die Internetzensur, die mehr und mehr angedacht wird, zeigt deutlich, für welchen Pfad die Bürger Europas vorbereitet werden sollen.
Fazit: Ungarn ist zum alten System zurückgekehrt,
das mit dem Fall des Eisernen Vorhanges 1989 überwunden schien;
und Europa sucht sein Heil ebenso darin, da es dem gescheiterten Sowjetsystem immer ähnlicher wird. Anhand der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommissare, die nicht vom Volk gewählt,
sondern von der EU-Kommission bestellt sind, zeigt sich,
wie sehr sich die ehemalige UDSSR und das Europa von heute gleichen.
Es fehlt nur noch die Militärparade - wie anno dazumal am Roten Platz - und die vom fernen Balkon starr und unbeseelt auf das Volk hinunter winkenden Polit-Kommissare.
Wer in Anbetracht dieser Tatsachen immer noch an eine demokratische Agenda dieser EU-Bonzokratie glaubt, dem ist kaum zu helfen.
„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun,
sondern auch für das, was wir nicht tun“,
sagte der französische Dichter Molière (1622-1673).
Und was die EU hier unterlässt, was sie definitiv nicht tut,
aber tun müsste, enthüllt ihren wahren Geist.
Das permanente Gerede der EU-Vertreter von „mehr Demokratie“
kann daher nur leeres Geschwätz sein,
um wiedergewählt zu werden und um die insgeheime Agenda voranzubringen
– am Bürgerwillen vorbei und mit allen Mitteln.
Oder haben sie die Diktatur gewählt,
als sie für den EU-Beitritt votierten?
Ich vertraue darauf, dass die Menschen die verdeckten Absichten
der EU-Akteure erkennen, und ich sehe der Zeit, in der die Staaten ihre Souveränität und die Menschen ihre Selbstbestimmung zurückerhalten,
mit Zuversicht entgegen.
Ihr Jahn Johannes
Dieser "Kommentar" erging als "Leserbrief" an sämtliche Tageszeitungen und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz.
siehe auch – Jahn Johannes:
