22. April 2015

Politische Morde in Kiew, US-Soldaten in die Ukraine - Ron Paul


„Um herauszufinden wer dich beherrscht, finde heraus, 
wen du nicht kritisieren darfst.“ Voltaire (1694-1778)


von Ron Paul

Letzte Woche wurden zwei prominente ukrainische Oppositionelle 
am helllichten Tag niedergeschossen. Bereits zehn weitere wurden 
bisher in diesem Jahr unter verdächtigen Umständen getötet oder 
begingen Selbstmord. Diese Menschen haben eine wichtige Sache 
gemeinsam: sie gehörten der Regierung Janukowitsch, die ein von 
den Vereinigten Staaten von Amerika gestützter Staatsstreich im 
letzten Jahr gestürzt hat, entweder an oder sympathisierten mit ihr. 
Darunter befinden sich Abgeordnete des ukrainischen Parlaments 
oder ehemalige leitende Redakteure von größeren oppositionellen 
Zeitungen.

Während einige Journalisten hier in den Vereinigten Staaten 
von Amerika begonnen haben, auf die merkwürdige Serie von 
Tötungen von Oppositionellen in der Ukraine aufmerksam zu 
werden, muss die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 
sich dazu erst äußern.

Vergleichen Sie das mit der Reaktion der Vereinigten Staaten 
von Amerika, als ein Oppositioneller früher in diesem Jahr in 
Russland getötet wurde. Boris Nemtsov war Mitglied einer 
kleineren Partei, die nicht einmal im Parlament vertreten war. 
Nichtsdestoweniger forderte die Regierung der Vereinigten 
Staaten von Amerika umgehend, dass Russland eine gründliche 
Untersuchung dieses Mordes durchführen müsse und deutete an, 
dass die Mörder ein politisches Motiv hatten.
Sobald die Nachricht von dem Mord in Russland bekannt wurde, 
wartete der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses Ed Royce (Republikaner, Kalifornien) nicht 
auf Beweise, sondern schob den Mord einfach dem russischen 
Präsidenten Vladimir Putin in die Schuhe. Am Tag des Ermordung
Nemtsovs sagte Royce zu den Medien in den Vereinigten Staaten 
von Amerika, dass „dieser erschreckende Mord der jüngste Angriff 
gegen diejenigen ist, die es wagen, sich gegen das Putin-Regime 
zu stellen.“ 

Weder Royce, noch Außenminister John Kerry, noch 
Präsident Obama, noch eine irgendeine andere Figur
aus der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 
hat ein Wort über die Serie von augenscheinlich politischen 
Morden in der Ukraine verloren. Im Gegenteil, statt den 
Zustand der Demokratie in dem in Frage zu stellen, was 
wie eine gesetzlose Ukraine aussieht, schickt die
Administration das Militär der Vereinigten Staaten von 
Amerika, um bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten 
behilflich zu sein.

Vergangene Woche, gerade als die zwei politischen Morde 
stattfanden, landete die 173. US-Luftlandebrigade in der Ukraine, 
um mit der Ausbildung von Kräften der ukrainischen Nationalgarde 
zu beginnen – und um einiges an nützlicher militärischer Ausrüstung zurückzulassen. Obwohl die zivile Unruhe in der Ukraine weiterhin 
anhält, hilft das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika der 
einen Seite des Konflikts – ungeachtet dessen, dass die Vereinigten 
Staaten von Amerika gegen Russland Sanktionen verhängen aufgrund 
von Beschuldigungen, dass es der anderen Seite hilft.  

Während der Waffenstillstand weiterhin hält, wenn auch 
wackelig - welche Art von Botschaft übermittelt es der von 
den Vereinigten Staaten von Amerika gestützten Regierung 
in Kiew, wenn US-Soldaten mit Schulung und Ausrüstung und 
der Befugnis antanzen, Kiew Waffen im Wert von rund $350 
Millionen zu schenken? Werden die das nicht als Grünes Licht 
sehen, mit neuen Feindseligkeiten gegen die Separatisten-
Regionen im Osten zu beginnen?

Die Obama-Administration ist sehr inkonsequent in ihrer 
Außenpolitik. Besonders in Kuba und im Iran verfolgt die 
Administration eine Politik, die aussieht, als würden mit 
Diplomatie und Kompromissen jahrzehntelange schlechte 
Beziehungen verbessert. In diesen beiden Fällen kommt die 
Administration drauf, dass der Weg der Konfrontation 
nirgendwohin geführt hat. Als der Präsident seinen Wunsch 
bekannt gab, das Ende der Sanktionen gegen Kuba zu sehen, 
stellte er sehr richtig fest, dass „wir eine Politik beenden, 
deren Ablaufdatum schon lange abgelaufen ist. Wenn das, 
was du machst, fünfzig Jahre lang nicht funktioniert, 
dann ist es Zeit, etwas Neues zu versuchen.“ 

Während Obama also recht hat, wenn er über die 
Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und Kuba 
redet, stockt er die Sanktionen gegen Russland auf, 
unterstützt Saudiarabiens brutalen Angriff gegen den 
Jemen und drängt immer stärker auf Regimewechsel 
in Syrien. Glaubt er wirklich, dass der Rest der Welt 
diese Doppelmoral nicht sieht?

Eine vernünftige Einhaltung der Nichteinmischung in allen 
äußeren Angelegenheiten wäre der richtige Kurs für diese 
und zukünftige Administrationen der Vereinigten Staaten 
von Amerika. Hoffen wir, dass sie sich letztendlich an 
Obamas Beobachtung halten werden, dass „es an der 
Zeit ist, etwas Neues zu versuchen.“
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Originalbeitrag: http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-
articles/2015/april/19/political-murders-in-kiev-us-troops-to-ukraine/
Deutsche Quelle: www.antikrieg.com

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