Princeton-Studie als Warnung an Europa: USA sind keine Demokratie mehr

Eine aktuelle Studie der Universität Princeton kommt 

zu einem verblüffenden Ergebnis: Die USA sind keine 

Demokratie mehr, weil politische Entscheidungen nicht 

mehr den Wünschen der Bürger, sondern den Interessen 

einer kleinen Wirtschafts-Elite dienen. 

Die Erkenntnisse sind auch in außenpolitischer Hinsicht 

wichtig: Wenn Konflikte – wie jener gegen Russland – 

eskalieren, geht es der US-Regierung nicht um die 

Interessen des amerikanischen Volkes, sondern 

um knallharte kommerzielle Erwägungen.

Leidenschaftliche Transatlantiker argumentieren gerne, dass, 

wer die US-Politik kritisiert, gleichzeitig Verrat übe an einer 

der ältesten und vitalsten Demokratien der Welt. Gerade im 

Konflikt mit Russland werden unermüdlich die „westlichen 

Werte“ bemüht, die es zu verteidigen gelte. Da wird Russland 

dann als faschistisches Land diffamiert, womit eine nüchterne Auseinandersetzung mit den Fakten unmöglich wird. In der 

EU und in Deutschland ist dieser Trend ebenfalls zu beobachten. 

So werben die EU-Politiker und Angela Merkel unermüdlich für 

das Freihandelsabkommen TTIP, welches als der reine Segen

gepriesen wird, das im Interesse der europäischen Arbeitnehmer 

unbedingt abgeschlossen werden müsse.

Doch nun hat eine Studie der Universität Princeton untersucht, 

in wessen Interessen die amerikanischen Politiker wirklich 

agieren. Das Fazit des Studienautors Martin Gilens, der die 

Untersuchung gemeinsam mit Benjamin I. Page von der 

Northwestern Universität durchgeführt hat, ist ernüchternd:

„Das zentrale Ergebnis unserer Forschung ist, dass die 

Wirtschafts-Eliten und organisierte Gruppen, die Wirtschafts-

Interessen vertreten, einen substantiellen unabhängigen Einfluss 

auf die Politik der US-Regierung haben. Gruppen, die die Interessen 

der Masse der Amerikaner vertreten sowie einzelne, durchschnittliche 

Bürger, haben dagegen wenig bis gar keinen Einfluss auf die Politik.“

Die Forscher haben zu diesem Zweck Meinungsumfragen 

analysiert und herausgefunden, dass sich von den Ergebnissen 

dieser Umfragen so gut wie nichts in einer konkreten politischen 

Umsetzung wiederfinden lässt. Ganz anders dagegen die Umfragen 

unter den Eliten: Deren Wünsche schaffen es in einer erstaunlichen 
Kontinuität, am Ende die konkrete Politik der Regierungen zu 

beeinflussen.

Die Studie widerlegt handelsübliche Untersuchungen, die immer 

noch einhellig ergeben, dass die Regierung das tue, was die 

Mehrheit wünscht. Doch Gilens kommt zu einem anderen Ergebnis:

„In den Vereinigten Staaten regiert die Mehrheit nicht, zumindest 

nicht in dem Sinn, dass es eine Kausalität zwischen den Wünschen 

der Bevölkerung und den Gesetzen gibt. Sobald eine Mehrheit 

anderer Meinung ist als die Wirtschafts-Eliten oder organisierte 

Gruppen, verliert die Mehrheit. Obwohl in den USA das 

Mehrheitsprinzip in die Verfassung eingebaut ist, stellen 

wir fest: Selbst wenn ziemlich große Mehrheiten eine 

bestimmte Politik wollen, bekommen sie sie nicht.“

Dies führt zu einer Aushöhlung der Demokratie:

„Unsere Analyse zeigt, dass die Mehrheit der Amerikaner 

tatsächlich wenig Einfluss auf die Politik ausübt, die von 

der Regierung betrieben wird. Natürlich genießen die 

Amerikaner das Wahlrecht, die Freiheit der Rede und die 
Versammlungsfreiheit. Doch wir glauben: Wenn die 

Gesetzgebung von mächtigen Wirtschafts-Organisationen 

und einer kleinen Gruppe von einflussreichen Amerikanern 

dominiert wird, dann ist die Behauptung Amerikas, eine 

demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft gefährdet.“ 

Es spricht immerhin für die USA als einem freien Land, 

das eine Elite-Universität aus dem eigenen Land zu diesem 
verstörenden Urteil kommt. Und tatsächlich wächst gerade 

unter den amerikanischen Eliten der Widerstand gegen eine 

selbstherrliche Politik der Regierung, die sich anmaßt, in der 

Welt als moralische Ordnungsmacht aufzutreten, doch im 

eigenen Land gegen die Bürger agiert. Die Problematik, 

die Colin Crouch in seinem lesenswerten Buch zur 

Postdemokratie beschrieben hat, hat sich nämlich weiter

verschärft.

In der politischen Diskussion in Europa sind die Erkenntnisse 

der Studie in mehrfacher Hinsicht wichtig: Zum einen muss 

die europäische Öffentlichkeit, so sie etwa aus unabhängigen 

Medien und zu eigenen Denkleistungen fähigen Politikern besteht, 

bei Vereinbarungen mit den USA größte Vorsicht walten lassen. 

Das gilt aktuell für das TTIP, welches unter dem Gesichtspunkt, 

dass die US-Regierung nicht für ihre Wähler, sondern für 

ausgewählte Lobbys spricht, eigentlich unannehmbar ist. 

Die Skepsis gilt auch für den blinden Gehorsam der EU-Politiker 

in Fragen der Außenpolitik: Spätestens bei den Russland-

Sanktionen zeigt sich, dass die Interessen der europäischen 

Arbeitnehmer ebenso wie jene der europäischen 

Wirtschaftstreibenden ignoriert werden.

Auch die aktuelle Flüchtlings-Lage spiegelt das Problem 

wieder: Syrien und Libyen, von wo aktuell die meisten 

Flüchtlinge kommen, wurden von den Amerikanern 

destabilisiert. Auch hier wurden, wendet man die Ergebnisse 

der Studie an, nicht die Interessen des amerikanischen Volkes 

vertreten, sondern jene eines, wie es die Autoren nennen, 
„voreingenommenen Pluralismus“ – also einflussreicher 

Partikularinteressen. Die EU steht heute wegen dieser Politik 

vor dem moralischen Scherbenhaufen: Tausende Menschen 

sterben auf ihrer Flucht, und niemand in der europäischen 

Politik ist Manns genug zu sagen, dass konkreten Menschen 

geholfen werden muss – völlig unabhängig von einer 

möglichen „Ermutigung“ für andere Flüchtlinge. Dieses 

simple menschliche Prinzip ist in einem gewaltigen 

System-Versagen preisgegeben worden. Die Folge ist, 

dass die Politik in Europa – einst erwachsen auf humanitären 

Idealen und egalitären Überzeugungen – zu einem Apparat 

der ökonomischen Vorteils-Maximierung für kleine, aber 

einflussreiche Gruppen verkommt.

Die größte Gefahr für Europa besteht in einer weitergehenden 

Anpassung des europäischen demokratischen Systems an die 

von der Studie bloßgelegte amerikanische Realität: 

Auch in der EU dominieren Lobby-Gruppen.  

Der Schlachtruf der EUphoriker nach den 
„Vereinigten Staaten von Europa“ muss daher 
als gefährliche Drohung entlarvt werden. 

Das gilt sowohl für die Nationalstaaten als 

auch für die EU-Organisationen. Das Fiasko 
um Griechenland zeigt, dass auch bei innereuropäischen 

Konflikten die Interessen von einflussreichen Gruppen 

wie dem IWF, der EZB, den Banken und den politischen 

Arbeitsplatz-Sicherungs-Vereinen Vorrang vor dem haben, 

wofür sich Wähler entscheiden. Die Aufgabe des demokratischen 

Prinzips hat in den USA bereits zu sozialen Verwüstungen 
geführt – wie gerade alle jene bestätigen werden, die Amerika 
lange als gelobtes Land in puncto Freiheit und Chancengleichheit 
gesehen haben.

Die europäische Selbstzerfleischung, wie wir sie am 
griechischen Beispiel sehen, wird dazu führen, dass 
die entmündigende Amerikanisierung auch auf dem 
alten Kontinent zur Seuche wird. 

Zu verhindern ist diese Entwicklung 
wohl nur, wenn die Bürger Europas 
die ihnen verbliebenen Freiheitsrechte

exzessiv nutzen und eine schlafwandelnde 
politische und wirtschaftliche Elite stoppen, 
ehe das Modell Europa endgültig ein Fall für 
die historischen Museen geworden ist.

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Englischer Beitrag:http://talkingpointsmemo.com/livewire/

princeton-experts-say-us-no-longer-democracy

Deutscher Beitrag: Deutsche Wirtschafts Nachrichten: 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/26/princeton-

studie-als-warnung-an-europa-usa-sind-keine-demokratie-mehr/ 

Wem dient Obama? SANANDA:   

http://lichtweltverlag.blogspot.co.at/2014/10/wem-dient-obama-sananda.html

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