Von Markus Gärtner
So viel Widerstand kann selbst eine mit viel Teflon versiegelte Bundeskanzlerin nicht lange ignorieren und aushalten. In der
New York Times fordert der Kolumnist Ross Douthat,
sie müsse gehen, um noch mehr Schaden für ihr Land
abzuwehren.
Die Deutschen bezweifeln laut dem neuen ARD-Deutschlandtrend
mehrheitlich mit 51 Prozent, dass unser Land die Flüchtlingskrise
bewältigen kann. Altkanzler Gerhard Schröder bezeichnet Merkels
Politik als Fehler und sieht eine unbegrenzte Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten als eine »Illusion«.
Bayerns Finanzminister Markus Söder will den Bundestag über
die »demokratisch nicht legitimierte« Flüchtlingspolitik abstimmen
lassen.
Mehr noch: Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten drängt auf
eine Unterschriftenaktion in der Fraktionssitzung der Union am
6. Januar, um die Einhaltung der Gesetze und eine Grenzschließung zu erzwingen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)
sagt der Kanzlerin derweil vorher, sie müsse sich im Laufe des Jahres korrigieren. Und die Schriftstellerin Monika Maron wittert beim
augenblicklichen Kanzlerinnen-Kurs »kollektiven Selbstmord«.
Es gebe nur noch »Merkel oder Merkel«.
Doch all diese Warnungen und Aufforderungen sind nur Streiflichter
gegen das, was sich unter führenden Juristen zusammenbraut.
Ein Rechtsexperte mit hohem Kaliber nach dem anderen traut
sich derzeit aus der Deckung und wirft der Kanzlerin sowie ihrer
Regierung Verfassungsbruch vor.
Der bekannte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider,
der schon gegen die Euro-Rettung geklagt hatte, wirft den Eliten
in Berlin in seinem neuen Buch Erinnerung ans Recht vor, vorsätzlich
und systematisch die Eckpfeiler unserer Rechtsordnung zu zerstören. Deutschland zeichne sich nicht mehr als Rechtsstaat aus.
Schachtschneider arbeitet derzeit eine Klage gegen die
Bundeskanzlerin aus.
Glatten Verfassungsbruch wirft in einem neuen Rechtsgutachten
im Auftrag der bayerischen Staatsregierung auch der Verfassungsrichter
Udo Di Fabio der Kanzlerin vor. Di Fabio sieht in Merkels Flüchtlingspolitik
einen historischen Rechtsbruch. Mit der Aussetzung des Dublin-Verfahrens
für illegale Flüchtlinge sei eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen
ausgelöst worden. Di Fabio sieht den Bund aus verfassungsrechtlichen
Gründen in der Pflicht, wieder wirksame Kontrollen der Grenzen
einzuführen, »wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs-
und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört
ist«.
Der ehemalige Verfassungsrichter und frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams,
spricht derweil von einer »selbstherrlichen Kanzler-Demokratie«.
Bertrams sieht in der Flüchtlingspolitik Angela Merkels eine
Überschreitung ihrer Kompetenz und einen möglichen
Verfassungsbruch:
»In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das
Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten.«
– Und die organisieren sich bekanntlich gerade, zumindest in der
Unionsfraktion, um die Kanzlerin auf den Boden der Realität
zurück zu zwingen.
Auch der Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis
stimmt in den Chor mit ein. Bei NWZ Online wird er mit einer
glasklaren Aussage zitiert:
»Hier geht es um klare Verfassungsverstöße. Kanzlerin Angela Merkel
setzt auf eine europäische Lösung und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Aber das scheint nicht zu funktionieren. Es ist jetzt ein
Punkt erreicht, an dem das jedem klar wird. Wenn sich auf europäischer
Ebene keine Lösung finden lässt, ist die Bundesregierung verpflichtet,
für Rechtmäßigkeit und funktionierende Kontrollen an Deutschlands
Grenzen zu sorgen. Ich verstehe Frau Merkel nicht mehr: Einerseits
sagt sie, es sei nicht möglich, die deutschen Grenzen zu sichern.
Andererseits will sie Europas Außengrenzen schützen.
Wie soll das gehen?«
Und schließlich der Staatsrechtler Rupert Scholz,
der Ende der 80er-Jahre auch deutscher Verteidigungsminister war.
Scholz wirft der Bundesregierung »erhebliche Rechtsverstöße«
vor und erklärt, dass das Asylrecht seine Grenzen an der
Rechtssicherheit und dem Sozialstaatsprinzip finde, dass es
folglich ende, wenn die lokalen Ressourcen erschöpft sind.
Genau davor warnte zum Beispiel der Deutsche Städtetag.
Dessen Präsidentin Eva Lohse gab kurz vor Weihnachten
zu Protokoll, der Zuzug von Flüchtlingen überfordere die Städte.
Aktualisierung:
Zwischenzeitlich hat CSU-Chef Seehofer die Brisanz der Lage
erkannt und Merkel ein Ultimatum von 14 Tagen gestellt,
ihre
Flüchtlingspolitik zu revidieren.
Quelle: kopp-verlag
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