Am Freitag, dem 30. September, haben Rot-Schwarz mit Hilfe der Grünen
im österreichischen Nationalrat geeint dem „Europäischem Stabilitäts-Mechanismus“, kurz: ESM zugestimmt!
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit und durch tüchtige Mithilfe der sich im Schweigen gefallenden Medien wurde dies über die politische Bühne gebracht.
Dieser Tag bedeutet das Ende der Selbstbestimmung Österreichs
– nicht mehr, nicht weniger.
Warum?
1.) 21,6 Milliarden Steuergelder werden freigegeben,
mit Zinsen sogar 28,7 Milliarden.
2.) Laut ESM-Vertrag müssen wir „bedingungslos und unwiderruflich
binnen 7 Tagen“ an andere Länder zahlen.
3.) Es gibt keine parlamentarische Kontrolle und keinen parlamentarischen Einfluss, kein System der Gewaltenteilung,
weder der EU-Rechnungshof noch nationale Rechnungshöfe dürfen prüfen.
4.) Die Tätigkeit der verantwortlichen Gouverneursräte entzieht sich völlig der Öffentlichkeit, ist intransparent – dafür dürfen sie das Grundkapital jederzeit erhöhen und sie können auch nicht geklagt werden.
Kurzum: Dieses Gremium bestimmt, was wir und wann wir zu bezahlen haben, ist mit grenzenloser Befugnis ausgestattet, aber für nichts haftbar.
Dies bedeutet eine Änderung des EU-Vertrages!
Doch es gibt keine Volksabstimmung dazu
– obwohl genau solche von Bundeskanzler Faymann 2008 versprochen wurde!
Fazit: Jeder Österreicher bürgt somit mit fast 4.000 Euro,
vom Baby bis zum 100-Jährigen.
Es komme „zu einer anonymen Finanz-Versklavung über ein Ermächtigungsgesetz im Kleide der Solidarität“,
sagen die Professoren Heinrich Wohlmeyer und Günther Robol dazu.
Und ich ergänze: Dieses Ermächtigungsgesetz gereicht jeder Diktatur zur Ehre. Eine nichtgewählte EU-Kommission verfügt über das Vermögen der europäischen Staaten, wohlgemerkt: nach Belieben!
Wobei den Bürgern und den nationalen Parlamenten jede Mitbestimmung untersagt wird. Frei nach dem Motto:
Wir wissen was gut für euch ist, zahlt und haltet den Mund!
ESM klingt wie BSE – beides Zustände,
die sich ein gesunder Geist und frei denkender Mensch nicht wünschen kann.
Demokratie stelle ich mir anders vor! Und sie?
Ihr Jahn Johannes
Dieser "Kommentar" erging als "Leserbrief" an sämtliche Tageszeitungen und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz.
siehe auch – Jahn Johannes:
