30. September 2015

Merkels „Wir schaffen das“ erinnert an damaliges „Endsieg“-Gefasel


von Willy Wimmer

Was sich derzeit in Deutschland abspielt und das ganze 
EU-Europa in den Strudel zieht, ist ohne Zweifel entweder 
das größte Staatsversagen in der jüngeren deutschen 
Staatsgeschichte oder ein Unterfangen, das Land gezielt 
und in seinen Grundfesten zu verändern. Oder es ist beides. 
Die Rechtsordnung gilt offenbar nur für diejenigen, die sich 
als Staatsbürger nicht wehren können: die Deutschen.

Die zum Himmel schreiende Unfähigkeit der eigenen Regierung 
steht in einem scharfen Kontrast zu der unglaublichen 
Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Ob sie nun 
in einer etablierten Hilfsorganisation tätig sind oder aus der 
näheren oder weiteren Umgebung stammen, sie helfen. 
Es ist fast beruhigend, dass sie nicht an die Umstände 
dieser Entwicklung denken. 
Sie sehen in denen, die da kommen, ihre Mitmenschen. 
Vielleicht haben sie eine Ahnung davon, dass es ihnen ähnlich 
gehen könnte, wenn die Politik in Europa weiter so betrieben wird, 
wie es seit gut siebzehn Jahren geschieht. Damals überfiel mitten
im Frieden die NATO die hell erleuchtete Stadt Belgrad.

„Wir schaffen das“ ist die sprichwörtliche Erinnerung an 
das „Gefasel vom Endsieg“. Nichts in unserem Land steht 
derzeit in einem größeren Kontrast als die Unfähigkeit 
des Polizeikräfte, unsere Grenzen zu sichern und dem 
triumphalistischen Auftritt der Bundeskanzlerin mit 
ihrer Aussage. 

Es gehört mehr als Optimismus dazu, die Beachtung 
unserer Rechtsordnung von denjenigen in Zukunft zu 
erwarten, die sich heute nicht im geringsten darum scheren. 
Für eine Reihe von Tagen hat eine der ehemals bedeutenden 
deutschen Tageszeitungen darauf aufmerksam gemacht, 
wie der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, 
Horst Seehofer, das alles sieht. Danach unterstellt 
Horst Seehofer seiner Koalitionskanzlerin, dass sie 
nichts anderes als ein anderes Land wolle. Was soll 
da der Freiwillige sagen, der Tag und Nacht Pullover 
austeilt. Will er auch ein anderes Land? Beflügelt das 
seine Motivation? 

Warum setzt sich die Staatsspitze für die 
derzeitigen und künftigen Kriege ein, die 
die Menschen tötet und heimatlos macht? 

Wer in Deutschland denkt eigentlich so? Bei der Partei „Die Grünen“ 
ist das so manifest, dass man sie getrost als diejenigen bezeichnen 
kann, die die heutige Entwicklung billligend in Kauf nehmen oder 
meschugge sein müssen. Wenn man ihre Reden im Deutschen 
Bundestag hört, dann kann es ihnen nicht schnell genug gehen 
mit einem nächsten Krieg. Aber die anderen? Deutschlands 
willige NATO-Vollstrecker. Da kann sich sogar ein ehemaliger 
deutscher Bundeskanzler öffentlich dazu bekennen, mit seiner 
Zustimmung zum Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht 
gebrochen zu haben. Folgen? Sind öffentliche Reden des 
Bundespräsidenten darüber bekannt, welchen Wert das Verbot 
des Angriffskrieges für das wiedervereinigte Deutschland hat? 
Die noch amtierende Bundeskanzlerin konnte nur mühsam 
davor zurückgehalten werden, sich als deutsche Freiwillige am 
Überfall auf den Irak zu beteiligen. Von einem Deutschland, 
das sich den europäischen Werten in der Charta von Paris für 
alle Zukunft verpflichtet fühlte, ist zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung nichts mehr übrig geblieben. Aber ist dabei für 
Deutschland inklusive, dass wir die Folgen der amerikanischen Kriege übernehmen müssen? Es ist geradezu eine öffentliche Ohrfeige für 
Deutschland, wenn der US-Präsident die Kanzlerin anruft und die 
Aufnahme von wenigen hundert Flüchtlingen aus Syrien ankündigt. 

Es ist doch seit Jahren Tradition bei amerikanischen Präsidenten, 
die Welt in Schutt und Asche zu legen. Für die Folgen einstehen? 
Das machen unter anderem die Deutschen. 

Where are the clowns? 
Die Frage kann beantwortet werden. 

Vermutlich stehen wir wieder vor einem europäischen Gipfeltreffen, 
das nichts bringt. Wohltuend ist es geradezu, wenn uns die Bilder 
Glatzen-küssender älterer Männer erspart bleiben und das Eindreschen 
auf andere unterbleibt. Wer hat in den zurückliegenden Monaten erlebt, 
dass man sich aus Brüssel für die extrem schwierige Lage in den 
südlichen Mitgliedsländern beim Schutz der dortigen Außengrenzen 
eingesetzt hat? Vermutlich hat man sich in Brüssel in den Schutz 
der bekannt guten Restaurants zurückgezogen. Weder konzeptionell 
noch in der Unterstützung schwacher Mitgliedsländer kommt etwas 
aus Brüssel. Statt über den ungarischen Ministerpräsidenten 
Orban herzufallen, hätte man nachdrücklich helfen müssen. 
Aber warum soll man sich in Brüssel anders verhalten als das 
berüchtigte Vorbild Merkel? 

Auf Österreich achten 

Die Medien trommeln seit Monaten in eine Richtung. Es wird nicht 
mehr differenziert gedacht und geschrieben. Ukraine-Feeling auf 
der ganzen Linie. Wie unter diesen Umständen in weiten Teilen 
der Bevölkerung frei gedacht und gehandelt werden kann, ist 
und bleibt schleierhaft. Damit wird nicht nur Meinung unterdrückt, 
damit entsteht eine politische Wirkung solange bei Wahlen nicht 
überall Verhältnisse wie in Köln herrschen: Köln als demokratischer 
Fixstern und Modell für die dritte Welt. Wie die chaotische derzeitige 
Politik vom Wähler wirklich beurteilt wird, wird man in wenigen 
Wochen bei einer Reihe von Wahlen in Österreich beobachten 
können. Wenn bei der hinlänglich bekannten Zuverlässigkeit von Umfrageinstituten die Prognosen stimmen, begehrt der Wähler 
auf gegen diejenigen, die für die derzeitige Unfähigkeit die 
Verantwortung tragen. Sollten das die Ergebnisse bei den 
Wahlen in Österreich sein, kann man sich auf zwei Dinge 
einstellen. Man wird die österreichischen Wähler in der
bekannten Weise beschimpfen. In unseren Staaten wird 
eine Erosion sondergleichen einsetzen.

Was soll man sagen: „nicht mehr mein Land“ oder „nicht 
mehr unser Land?“
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Quelle: https://www.compact-online.de/merkels-wir-schaffen-
das-erinnert-an-damaliges-endsieg-gefasel/

Willy Wimmer (geb.1943) war 33 Jahre Abgeordneter der   
CDU im deutschen Bundestag, daneben hatte er verschiedene 
Ämter inne, u.a. als Parlamentarischer Staatssekretär des 
Bundesministers der Verteidigung und als Vizepräsident der 
Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE, wo er auf 
höchster staatlicher Ebene Gespräche rund um den Globus 
führte. Währen der völkerrechtswidrigen Kriege in Jugoslawien 
und im Irak erregte er durch pointierte öffentliche Stellungsnahmen 
größere Aufamerksamkeit, beons durch eine Verfassungsklage im 
Streitfall Afghanistan. (Klappentext aus dem sehr empfehlenswerten 
Buch von Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer
„Wiederkehr der Hasardeure“, zeitgeist 2014)


Flüchtlingsströme von historischer Dimension – JJK: 


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