Mainstream-Medien sabotieren Österreichs Volksbegehren zum EU-Austritt - Markus Gärtner

von Markus Gärtner
________________________________________________________

Angela Merkel will die Einigung Europas vorantreiben. 

Sie will der wirtschaftlichen Verzahnung ein geschlossenes 

politisches Fundament zur Seite stellen. Doch Europa geht 

in die entgegengesetzte Richtung. 

Der Poker um die Schulden der Griechen treibt einen Keil zwischen 

die Mitglieder der Eurozone. In der Flüchtlingspolitik gibt es Zoff. 

Das Schengen-Abkommen wird durchlöchert. Ungarn sägt am 

Dublin-Abkommen. Mehr noch: In dieser Woche läuft in Österreich 

ein Volksbegehren für einen EU-Austritt. Das Alpenland ist das 

erste EU-Mitglied, das sein Volk über einen Austritt abstimmen lässt. 

Die Eintragungen in die Listen sind seit Mittwoch möglich. 

Am 1. Juli endet das Volksbegehren.

Die Massenmedien in Österreich berichten äußerst sparsam 

über diese Initiative. Die deutschen Mainstream-Blätter ignorieren 

sie völlig. Das jedenfalls legt ein simpler Suchlauf bei Google mit 

den Suchwörtern »Volksbegehren« und »Österreich« nahe.

Bei der »Initiative Heimat & Umwelt«, die die Befragung 
durchgesetzt hat, ist niemand überrascht, dass der Vorstoß 
von den System-Medien totgeschwiegen wird:

»Bekanntlicherweise werden Themen, die sich in irgendeiner Form 

gegen die Europäische Union oder den Euro richten, von der Hochleistungspresse negiert. So auch das ab 24. Juni laufende 

EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich, von dem – wenn 

überhaupt – nur mit einem negativen Unterton berichtet wird.«

Dieser Vorwurf lässt sich durch einen weiteren Google-Suchlauf 

mit Blick in die Alpen-Presse belegen. Hier haben wir einen 

weiteren Beweis, wie im geeinten, »demokratischen« Europa 

Toleranz geübt und mediale »Transparenz« hergestellt wird.

Was politisch korrekt ist oder den systemtragenden Aufkleber 

»alternativlos« trägt, bekommt jeden verfügbaren redaktionellen 

Raum in den Zeitungen. Wer jedoch Kritik gegen die heile 

Gutmenschen-Welt von europaseligen, multikulti-besessenen 

und regelungswütigen Gender-Dschihadisten übt, der wird auf 

die Guillotine medialer Missachtung gelegt.

Initiatorin der Volksbefragung in Österreich ist die Obfrau 

Inge Rauscher. Sie hatte schon einmal einen Anlauf genommen. 

Das war vor drei Jahren. Obwohl sie damals über 10 000 

Unterschriften sammeln konnte, lehnte das Innenministerium 

die Initiative wegen eines »Formfehlers« ab.

Rauscher nahm erneut Anlauf und war wieder erfolgreich. 

Im Dezember mussten die Behörden widerwillig die 

Unterschriftensammlung anerkennen. In der offiziellen 

Begründung der Initiative für das Volksbegehren wird 

massive Grundsatzkritik an der EU geübt:

»So gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt 

vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen 

›Ja zum EU-Beitritt‹ geführt haben, wurden gebrochen. 

Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen 

Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten 

gekommen.«

Als Beispiele werden steigende Arbeitslosigkeit, wachsende 

Staatsverschuldung, der Verlust von Kaufkraft der breiten 

Massen und zunehmende Kriminalität angeführt. Die Initiative 

richtet sich auch gegen die Fremdbestimmung der Wählerschaft 

durch einflussreiche Lobbygruppen:

»Die EU-Entscheidungsebenen werden nach Meinung vieler von 

Atom-, Gentechnik und Pharmakonzernen diktiert und von 

international ausgerichteten Handelsketten, die einer mittelständisch 

geprägten, krisensicheren und naturverträglichen Nahversorgung 

keine Chance lassen.«

Heftige Kritik hagelt es auch für die Sanktionen des Westens 

gegen Russland, die mit der gesetzlich verankerten Neutralität 

Österreichs nicht vereinbar seien. Auch die deutsche Bundeskanzlerin

bekommt in der langen Liste der Begründungen für das Volksbegehren 

ihr Fett weg.

In einem Papier der Initiative mit Argumenten gegen die 

EU-Mitgliedschaft Österreichs wird ein Vorwurf aus der 

Webseite Global Research zitiert. Merkel setze »mit ihrem 

schändlichen Engagement für TTIP das Leben künftiger 

europäischer Generationen aufs Spiel«, heißt es dort. 

Merkel sei die Erfüllungsgehilfin von Obama bei dem 

Versuch, 600 Millionen Bürger in Europa den Interessen 

US-amerikanischer Konzerne zu unterwerfen.

Der Unterstützerkreis der Initiatorin Inge Rauscher ist breit 

gestreut. Ihm gehören die Wiener Rechtsanwältin Eva Maria 

Barki ebenso an wie ein Neffe von Ex-Kanzler Julius Raab,

der Tierarzt Franz-Joseph Plank und die Bio-Bäuerin Renate 

Zittmayer.

Die Initiative hat ausgerechnet, dass ein EU-Austritt Österreichs 

jedem Haushalt des Landes einen Wohlstandsgewinn von 9800 

Euro bescheren würde, dank Abbau von Bürokratie, Wegfall von 

hemmenden EU-Vorschriften sowie einem Stopp der Finanzierung 

des EU-Systems, in dem Österreich ein Netto-Zahler ist.

Mit einem Erfolg der Initiative wird nicht gerechnet. Sie hat auch 

dank der Blockade der Medien – die in einem demokratischen 

Land eigentlich einen Informations- und Transparenz-Auftrag 

haben – kaum eine Chance. 
__________________________
 

Kommentar JJK: »Kaum Chance« und dennoch: Jede Stimme zählt! 
»Schon mal versucht. Schon mal versagt. Macht nichts. 
Wieder versuchen. Wieder versagen. Besser versagen.«  

Samuel Beckett (1906-1989), Schriftsteller, wurde 1969 mit 

dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet.

 

Markus Gärtner arbeitet seit 25 Jahren als Wirtschaftsjournalist. 

Seine Spezialgebiete sind die großen Schwellenländer, der 

Welthandel, die Erosion der Weltmacht USA sowie die 

Globalisierung und die Rohstoffmärkte.

 
Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/

markus-gaertner/mainstream-medien-sabotieren-oesterreichs-

volksbegehren-zum-eu-austritt.html

________________________________________________________

 
Österreich: Volksbegehren Austritt aus der EU – JAHN J KASSL: 

http://lichtweltverlag.blogspot.co.at/2015/03/osterreich-volksbegehren-austritt-aus.html

Das Lichtweltportal ist frei von Werbung und verzichtet 

auf jede direkte externe Verlinkung, um die Klarheit der 

Hompage und reine Schwingung der Beiträge zu 

gewährleisten. Der Lichtweltverlag und der Autor 

führen über alle auf dieser Webseite veröffentlichten 

Inhalte ausnahmslos keinerlei Korrespondenz.
Einzelne Hervorhebungen in diesem Beitrag von JJK.