28. Juni 2015

Mainstream-Medien sabotieren Österreichs Volksbegehren zum EU-Austritt - Markus Gärtner


von Markus Gärtner
________________________________________________________

Angela Merkel will die Einigung Europas vorantreiben. 
Sie will der wirtschaftlichen Verzahnung ein geschlossenes 
politisches Fundament zur Seite stellen. Doch Europa geht 
in die entgegengesetzte Richtung. 

Der Poker um die Schulden der Griechen treibt einen Keil zwischen 
die Mitglieder der Eurozone. In der Flüchtlingspolitik gibt es Zoff. 
Das Schengen-Abkommen wird durchlöchert. Ungarn sägt am 
Dublin-Abkommen. Mehr noch: In dieser Woche läuft in Österreich 
ein Volksbegehren für einen EU-Austritt. Das Alpenland ist das 
erste EU-Mitglied, das sein Volk über einen Austritt abstimmen lässt. 
Die Eintragungen in die Listen sind seit Mittwoch möglich. 
Am 1. Juli endet das Volksbegehren.

Die Massenmedien in Österreich berichten äußerst sparsam 
über diese Initiative. Die deutschen Mainstream-Blätter ignorieren 
sie völlig. Das jedenfalls legt ein simpler Suchlauf bei Google mit 
den Suchwörtern »Volksbegehren« und »Ã–sterreich« nahe.
Bei der »Initiative Heimat & Umwelt«, die die Befragung 
durchgesetzt hat, ist niemand überrascht, dass der Vorstoß 
von den System-Medien totgeschwiegen wird:

»Bekanntlicherweise werden Themen, die sich in irgendeiner Form 
gegen die Europäische Union oder den Euro richten, von der Hochleistungspresse negiert. So auch das ab 24. Juni laufende 
EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich, von dem – wenn 
überhaupt – nur mit einem negativen Unterton berichtet wird.«

Dieser Vorwurf lässt sich durch einen weiteren Google-Suchlauf 
mit Blick in die Alpen-Presse belegen. Hier haben wir einen 
weiteren Beweis, wie im geeinten, »demokratischen« Europa 
Toleranz geübt und mediale »Transparenz« hergestellt wird.

Was politisch korrekt ist oder den systemtragenden Aufkleber 
»alternativlos« trägt, bekommt jeden verfügbaren redaktionellen 
Raum in den Zeitungen. Wer jedoch Kritik gegen die heile 
Gutmenschen-Welt von europaseligen, multikulti-besessenen 
und regelungswütigen Gender-Dschihadisten übt, der wird auf 
die Guillotine medialer Missachtung gelegt.

Initiatorin der Volksbefragung in Österreich ist die Obfrau 
Inge Rauscher. Sie hatte schon einmal einen Anlauf genommen. 
Das war vor drei Jahren. Obwohl sie damals über 10 000 
Unterschriften sammeln konnte, lehnte das Innenministerium 
die Initiative wegen eines »Formfehlers« ab.

Rauscher nahm erneut Anlauf und war wieder erfolgreich. 
Im Dezember mussten die Behörden widerwillig die 
Unterschriftensammlung anerkennen. In der offiziellen 
Begründung der Initiative für das Volksbegehren wird 
massive Grundsatzkritik an der EU geübt:

»So gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt 
vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen 
›Ja zum EU-Beitritt‹ geführt haben, wurden gebrochen. 
Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen 
Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten 
gekommen.«

Als Beispiele werden steigende Arbeitslosigkeit, wachsende 
Staatsverschuldung, der Verlust von Kaufkraft der breiten 
Massen und zunehmende Kriminalität angeführt. Die Initiative 
richtet sich auch gegen die Fremdbestimmung der Wählerschaft 
durch einflussreiche Lobbygruppen:

»Die EU-Entscheidungsebenen werden nach Meinung vieler von 
Atom-, Gentechnik und Pharmakonzernen diktiert und von 
international ausgerichteten Handelsketten, die einer mittelständisch 
geprägten, krisensicheren und naturverträglichen Nahversorgung 
keine Chance lassen.«

Heftige Kritik hagelt es auch für die Sanktionen des Westens 
gegen Russland, die mit der gesetzlich verankerten Neutralität 
Österreichs nicht vereinbar seien. Auch die deutsche Bundeskanzlerin
bekommt in der langen Liste der Begründungen für das Volksbegehren 
ihr Fett weg.

In einem Papier der Initiative mit Argumenten gegen die 
EU-Mitgliedschaft Österreichs wird ein Vorwurf aus der 
Webseite Global Research zitiert. Merkel setze »mit ihrem 
schändlichen Engagement für TTIP das Leben künftiger 
europäischer Generationen aufs Spiel«, heißt es dort. 
Merkel sei die Erfüllungsgehilfin von Obama bei dem 
Versuch, 600 Millionen Bürger in Europa den Interessen 
US-amerikanischer Konzerne zu unterwerfen.

Der Unterstützerkreis der Initiatorin Inge Rauscher ist breit 
gestreut. Ihm gehören die Wiener Rechtsanwältin Eva Maria 
Barki ebenso an wie ein Neffe von Ex-Kanzler Julius Raab,
der Tierarzt Franz-Joseph Plank und die Bio-Bäuerin Renate 
Zittmayer.

Die Initiative hat ausgerechnet, dass ein EU-Austritt Österreichs 
jedem Haushalt des Landes einen Wohlstandsgewinn von 9800 
Euro bescheren würde, dank Abbau von Bürokratie, Wegfall von 
hemmenden EU-Vorschriften sowie einem Stopp der Finanzierung 
des EU-Systems, in dem Österreich ein Netto-Zahler ist.

Mit einem Erfolg der Initiative wird nicht gerechnet. Sie hat auch 
dank der Blockade der Medien – die in einem demokratischen 
Land eigentlich einen Informations- und Transparenz-Auftrag 
haben – kaum eine Chance. 
__________________________
 
Kommentar JJK: »Kaum Chance« und dennoch: Jede Stimme zählt! 
»Schon mal versucht. Schon mal versagt. Macht nichts. 
Wieder versuchen. Wieder versagen. Besser versagen.«  
Samuel Beckett (1906-1989), Schriftsteller, wurde 1969 mit 
dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet.
 




Markus Gärtner arbeitet seit 25 Jahren als Wirtschaftsjournalist. 
Seine Spezialgebiete sind die großen Schwellenländer, der 
Welthandel, die Erosion der Weltmacht USA sowie die 
Globalisierung und die Rohstoffmärkte.
 
Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/
markus-gaertner/mainstream-medien-sabotieren-oesterreichs-
volksbegehren-zum-eu-austritt.html
________________________________________________________
 
Österreich: Volksbegehren Austritt aus der EU – JAHN J KASSL: 

Das Lichtweltportal ist frei von Werbung und verzichtet 
auf jede direkte externe Verlinkung, um die Klarheit der 
Hompage und reine Schwingung der Beiträge zu 
gewährleisten. Der Lichtweltverlag und der Autor 
führen über alle auf dieser Webseite veröffentlichten 
Inhalte ausnahmslos keinerlei Korrespondenz.
Einzelne Hervorhebungen in diesem Beitrag von JJK.