Merkel verhängt Aufnahmezustand über Deutschland und EU-Europa

von Willy Wimmer

Es ist ungehörig, die Informationspflicht gegenüber 

dem deutschen Volk mit einem Auftritt der Bundeskanzlerin 

bei einer der hinlänglich abgestumpften Talk-Runden abtun 

zu wollen. Wegen der unverkennbaren Dimension dessen, 

was in Deutschland und Europa abläuft, muss sich die 

Bundeskanzlerin an die Nation wenden. 

Politik bedarf der Begründung und dem wird weder die 

Bundeskanzlerin noch die Bundesregierung gerecht. 

Es kann und darf nicht angehen, wenn die Bürgerinnen 

und Bürger mit einer wahren Kaskade widersprüchlicher 

Aussagen fertig werden müssen. Die Bundeskanzlerin 

muss sich erklären und das ist schon überfällig. 

Deutschland ist ein »gebranntes« 

Land mit Ermächtigungshandeln 

Die Bundeskanzlerin ist bislang jede Antwort darauf schuldig 

geblieben, seit wann sie persönlich Kenntnis von dem hatte 

oder haben konnte, was derzeit jeden Anspruch auf deutsche 

Staatlichkeit oder europäische Regeln völlig außer Kraft setzt.

In fast jeder öffentlichen Verlautbarung erweckt die Bundeskanzlerin 

den Eindruck, dass man eigentlich im Sommer dieses Jahres völlig 

überrascht ob der Migrationsentwicklung gewesen sei. Unseren 

östlichen Nachbarstaaten, die sich aus mehr als guten Gründen 

vorsichtig bis ablehnend verhalten, wird eines durch die Bundeskanzlerin bescheinigt. Sie hätten die aus der Globalisierung resultierenden Kräfte 

nicht begriffen. Dabei bleibt es nicht. Der ungarischen Regierung wird 

attestiert, europäische Regeln durch ihre Grenzsicherungsmaßnahmen 

außer Kraft zu setzen.

Bei Spanien und vor allem England mit seinen himmelhohen 

Zäunen in Calais lässt man derartiges durchgehen, auch in den 

deutschen Medien, die sich seit Langem im Lizenz-Modus wohlfühlen.

Anstatt staatliches oder europäisches Handeln feststellen zu können, 

muss man bei den Anwürfen gegen den Ministerpräsidenten Orban 

aus EU-Europa den Eindruck gewinnen, dass hier ganz andere 

Rechnungen beglichen werden sollen.

Die Bundeskanzlerin hat jedenfalls persönlich die gesetzlichen 

Maßnahmen zum Schutz unseres Staatsgebietes völlig außer 

Kraft gesetzt. Sie wird nicht müde, uns Hoffnung auf europäisches 

Vorgehen vorzugaukeln. Jeder sieht doch, dass derzeit von Europa 

nur das Geschwätz der Herren Junker und Schulz übriggeblieben ist. 

Niemand fällt zur Wahrung unserer staatlichen Ordnung der 

Bundeskanzlerin in den Arm. 

Gauck und die immerwährende Kapitulation 

Wenn man die öffentlichen Erklärungen über den derzeitigen 

Besuch des Bundespräsidenten in Amerika verfolgt, dann kann 

ein solcher Besuch nicht weichgespülter ablaufen, als dies derzeit 

geschieht. Wo deutliche Ansprache erforderlich wäre, wird in der 

bekannten Manier rumgeeiert.

Wie lange hat es im politischen Berlin gedauert, bis ein 

Zusammenhang zwischen Migrationsursachen und der 

Migrationsentwicklung hergestellt worden sind. Natürlich 

sind es die amerikanischen Kriege, die die Welt in Schutt 

und Asche legen. Warum geht der Bundespräsident in 

Washington nicht her und stellt Präsident Obama die 

Sperrung deutschen Territoriums und des deutschen 

Luftraumes für alle dafür ablaufenden Unternehmungen 

der amerikanischen Seite in Aussicht, wenn das Abbrennen 

der Welt nicht umgehend eingestellt wird? Warum geht die 

Bundesregierung nicht hin und überprüft unsere Mitgliedschaft 

in der militärischen Integration der NATO, die derzeit als 

wesentlichen Zweck die Beseitigung der staatlichen Substanz

unter anderem Deutschlands verfolgt? 

Die Bundeskanzlerin ist verpflichtet, alles 

zum Schutz des deutschen Territoriums zu 

unternehmen und scheitert auf der ganzen Linie 

Mit deutscher Beteiligung sind in den letzten Jahrzehnten wesentliche Bestandteile des Völkerrechts und damit der Grundlagen des europäischen Friedens außer Kraft gesetzt worden. Das hat im Frühsommer 2014 der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in bemerkenswerter Art und 

Weise öffentlich gemacht. Das darf uns nicht im Ansatz passieren, wenn 

es um die internationalen Regeln und die deutschen gesetzlichen 

Bestimmungen in Zusammenhang mit Personen geht, die anders 

als auf dem vorgesehenen Weg in unser Land oder nach EU-Europa 

kommen.

Man muss allerdings den Eindruck eines gewaltigen staatlichen 

Unvermögens in diesem Zusammenhang haben. Wenn nicht die Hilfsorganisationen und die zahlreichen freiwilligen Helfer über 

die Grenze ihrer Belastbarkeit hinaus tätig sein würden, dann 

wäre Deutschland schon längst in die Knie gegangen.

Derzeit muss man den Eindruck haben, dass der Strom der Migranten

über alle staatlichen Grenzen hinweg den deutschen Kommunen 

aufgebürdet wird, statt die Außengrenzen der EU in Funktion zu 

halten oder zu setzen. Dieser Prozess muss umgedreht werden. 

Die Kommunen werden den Winter nicht durchstehen und die 

Menschen in den Migrationszügen auch nicht.

Warum wird nicht durch die dafür vorgesehenen Grenzschutzkräfte 

die deutsche Staatsgrenze so gesichert, dass dieser Prozess bis zu 

den Außengrenzen der EU reicht? Warum hilft niemand den Staaten 

der EU, die nun einmal die Außengrenze darstellen? Die Bundeskanzlerin 

nutzt jedes scheinbare Argument, um ihr Nichthandeln zu rechtfertigen.

Nichts geschieht in Zusammenhang mit den aktuellen Abläufen und es 

entsteht der Eindruck, dass mögliches Handeln aus ganz anderen 

Gründen hintertrieben wird. 

Dafür, Frau Bundeskanzlerin, sind uns unser Land und Europa 

zu schade. Wenn Sie es nicht können, dann machen Sie den 

Weg frei und treten Sie zurück!
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Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/
willy-wimmer/merkel-verhaengt-aufnahmezustand-ueber-
deutschland-und-eu-europa.html

Willy Wimmer (geb.1943) war 33 Jahre Abgeordneter der   

CDU im deutschen Bundestag, daneben hatte er verschiedene 

Ämter inne, u.a. als Parlamentarischer Staatssekretär des 

Bundesministers der Verteidigung und als Vizepräsident der 

Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE, wo er auf 

höchster staatlicher Ebene Gespräche rund um den Globus 

führte. Währen der völkerrechtswidrigen Kriege in Jugoslawien 

und im Irak erregte er durch pointierte öffentliche Stellungsnahmen 

größere Aufamerksamkeit, beons durch eine Verfassungsklage im 

Streitfall Afghanistan. (Klappentext aus dem sehr empfehlenswerten 

Buch von Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer: 
„Wiederkehr der Hasardeure“, zeitgeist 2014) 

Europas Blindflug in der Einwanderungskrise – JJK: 
http://lichtweltverlag.blogspot.co.at/2015/10/europas-blindflug-in-der_7.html 

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