7. Januar 2014

BÜRGER KIPPEN MÜLL VOR BANKEN, JJK


ESSAY

„Streik in Portugal:
Bürger kippen Banken den Müll vor die Tür!

In Lissabon sind die Bürger dazu übergegangen,
ihren Müll vor den Filialen der Banken abzuwerfen.
Grund ist ein Streik, bei dem die städtische Müllabfuhr
gegen ihre Privatisierung kämpft. Aktivisten in anderen
Städten finden die Aktion nachahmenswert.  

In Lissabon streikt seit dem 26. Dezember die Müllabfuhr.
Dies hat zu chaotischen Zuständen in den Straßen geführt.
Der Streik richtet sich gegen die Privatisierung von wichtigen
öffentlichen Services. Der Streik soll bis zum 5. Januar dauern.
Der Bürgermeister von Lissabon, Antonio Costa, hat gesagt,
dass sich die Situation auch erst in zehn Tagen entspannen werde.
Noch seien die riesigen Müllberge keine Bedrohung für die öffentliche
Gesundheit sagt ein Sprecher. Dennoch fordert die Regierung die
Bürger auf, keinen Müll mehr auf die Straße zu werfen.

Doch einige Portugiesen haben aus der Not eine Protestaktion
gemacht. Sie sind dazu übergegangen, ihren Müll den Banken
vor die Türe zu kippen.
Bei zahlreichen Banken stapeln sich nun vor der Türe
die Müllberge, die von der Müllabfuhr nicht entsorgt werden konnten.

In vielen anderen europäischen Staaten wurde die Aktion
mit Wohlwollen kommentiert. So schreiben griechischen
Websites wie der Blog Attika Nea: “Gute Idee, könnten
wir von den Portugiesen lernen!”
(Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 02.01.2013) 

Das heißt im Klartext:
Wir haben die Zeitlinie erreicht, an der sich die Menschen
nicht mehr für dumm verkaufen lassen. Die Menschen wissen
genau, wer für ihre Armut und ihr würdeloses Leben verantwortlich
ist und sie sind nicht länger bereit, dies duckmäuserisch  hinzunehmen.
Während uns die Neo-Konservativen Globalisierungs-Ökonomen
einreden, das Wohl unserer Gesellschaft läge in den Privatisierungen
von der Allgemeinheit dienenden Unternehmen, driftet genau dort,
wo dies der Fall ist, die Gesellschaft bedrohlich auseinander.
Und am Beispiel Wasser ist dies gut nachzuvollziehen, 
was weniger Staat und mehr Privat wirklich bedeutet. 

So sind in Süd- oder Lateinamerika, der EU, den USA,
Mexiko und in China, die Erfahrungen mit Privatisierungen
anhand der Freigabe des „Menschenrechts-Wasser“ längst gemacht:
Preiserhöhungen bis zu 400% und schlechte Wasserqualität.  

Und die Menschen setzten sich zur Wehr!

Paris, das über zwei Jahrzehnte einen privaten Wasserversorger
hatte, und sich einer Preissteigerung von 260 Prozent gegenüber
sah, hat sich davon befreit.
"25 Jahre war das Wasser für unsere Bürger in privaten Händen.
Rechtsseitig der Seine war ein zum Veolia- Konzern gehörendes
Unternehmen am Zug und linksseitig der Suez- Konzern.
Da ist vieles schiefgegangen. Jetzt haben wir das kostbare
Nass wieder in unserer Verwaltung. Und die Pariser sagen
'merci'", sagte Anne Le Strat, die Umweltstadträtin der
französischen Metropole zuletzt bei ihrem Wien-Besuch.
(Quelle: Kronen Zeitung, 6.3.2013)  

Auch in Bolivien, hieß es „Wasser marsch“ und
der US-Konzernmulti Bechtel wurde aus dem Land gespült.
Der südamerikanische Binnenstaates entledigte sich des
privaten Wasservertreibers indem sie diesen, nachdem sämtliche
Schmerzgrenzen erreicht waren, vertrieben. Die hinter verschlossen
Türen ausgehandelten Verträge (1999), mit einer Laufzeit von
40 Jahren beinhalteten die Enteignung gemeinschaftlich genutzter
Brunnen. Die Bevölkerung musste fortan ein Viertel ihres
Einkommens für Wasser ausgeben. Der Vertrag untersagte auch,
Wasser aus anderen Quellen, einschließlich Regenwasser (!)
zu nutzen.

Die Regierung setzte sogar die Polizei ein, um den Vertrag
gegen die Proteste im Land durchzusetzen – viele Menschen
wurden dabei verletzt und manche kamen zu Tode. Jedoch
das Volk kämpfte bis die Polizei und das Militär vertrieben
waren und bis auch der US-Konzern das Land verließ. 
Ein großer Sieg des Volkes und Oscar Olivera von der
„Koalition zur Verteidigung des Wassers“  in Bolivien sagte dazu:
„Im Wasserkrieg haben die Menschen gezeigt, dass es möglich ist,
sich gegen die Privatisierungsstrategien der Weltbank und der
Konzerne zu wehren. Sie haben gezeigt, dass es möglich ist,
sich zu organisieren, zu verbünden, Ängste zu überwinden
– und zu gewinnen.“

Und genau darum geht es jetzt!
Ängste überwinden, aufstehen und gewinnen. 

Der Protest von Lissabon zeigt, wie weit die Wut der Bürger
auf die Regierenden in Politik und Wirtschaft bereits fortgeschritten
ist und dies verheißt kaum Gutes. Was zu erwarten ist liegt auf der Hand:
Die Spirale der Zumutungen sowie der Entmündigung der Bürger,
wird, durch weitere Maßnahmen, wie der Privatisierung von Saatgut,
von Wasser und den öffentlichen Verkehrsnetzen und durch die
fortschreitende Sozialisierung der Bank-Spekulationsschulden (ESM)
eifrig weitergedreht, bis alles außer Kontrolle gerät. 

Dieser Mechanismus ist kaum noch zu stoppen, es sei denn,
unsere Politiker kehren augenblicklich zu ihren eigentlichen
Aufgaben im Dienst der Menschen, die sie gewählt haben,
zurück. Und das, indem sie sich der Konzerndiktatur und dem
Bankenbanditismus strikte verweigern; was realistisch eingeschätzt,
auszuschließen ist! 

Somit mein Fazit: Die Dinge nehmen ihren verhängnisvollen Lauf
und dabei ist es „heute leicht, ein Prophet zu sein. Denn es tritt alles
ein, was man befürchtet…“ Kabarettist Dieter Hildebrandt (1927-2013).  

Und im Übrigen fordere ich das bedingungslose
Grundeinkommen als Geburtsrecht für alle Menschen von 0-99. 

Jahn J Kassl

Dieser "Essay" erging als "Leserbrief" an sämtliche Tageszeitungen
und Wochenmagazine in Österreich, Deutschland und der Schweiz.


30 Gründe zur Revolte - JAHN J KASSL:
http://lichtweltverlag.blogspot.co.at/2013/12/30-grunde-zur-revolte-jjk_2.html